05.09.2011 · Vor der Wahl 2008 hatten Umweltschützer Obama als Hoffnungsträger unterstützt. Nun zeigt sich der Präsident mehr um den Arbeitsmarkt als um die Umwelt besorgt.
Von Patrick Welter, Washington
© dapd
Muss Kritik einstecken: Barack Obama
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat eine Verschärfung der landesweiten Ozon-Standards gekippt, um Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen keine weiteren Finanzlasten aufzuerlegen. Der Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass regulatorische Lasten gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Erholung verringert werden müssten. Obama verdeutlichte so, dass ihm vor der geplanten Wiederwahl im November 2010 der Arbeitsmarkt und Unternehmen wichtiger sind als Umweltschützer. Diese sind über die Entscheidung in höchstem Maße verärgert. Der Präsident der Liga der Wähler für den Umweltschutz, Gene Karpinski, warf Obama vor, vor den „großen Verschmutzern eingeknickt“ zu sein. Bei der Wahl 2008 hatten Umweltschützer Obama als Hoffnungsträger unterstützt.
Wirtschaftsverbände und Unternehmen, die in den vergangenen Wochen heftig gegen die Verschärfung der Ozon-Standards protestiert hatten, zeigten sich dagegen zufrieden. „Dies sind die Signale, die die Unternehmen brauchen, um ihr Geld zu nehmen und zu investieren“, sagte der Präsident des American Petroleum Institute, Jack Gerard, einer Lobbyorganisation der Ölwirtschaft. Die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen, zielen mit ihrer Kritik am Regulierungseifer der Regierung neben der Gesundheitsreform vor allem auf die Vorschriften der Umweltbehörde EPA. Sie prangern die Umweltschutzvorschriften als Job-Killer an.
Die Umweltagentur hatte vorgeschlagen, den noch 2008 unter der Vorgängerregierung beschlossenen Ozon-Standard von 75 Teilchen je Milliarde in der Luft auf 60 bis 70 zu verschärfen. Nach Schätzung der EPA würde dies 12 000 Menschenleben im Jahr sichern, aber zugleich Kosten von bis zu 90 Milliarden Dollar im Jahr verursachen. Diese träfen zu großen Teilen die finanzklammen Bundesstaaten und Kommunen. Die Regierung ließ offen, ob sie die Ozon-Vorgaben in Zukunft weiter verschärfen will. 2013 steht eine alle fünf Jahre verpflichtende Überprüfung der Luftreinhaltestandards an.
Obamas Umweltbilanz als Präsident ist gemischt. Auf der einen Seite hat seine Regierung einige Standards und Schutzregeln gegen die Luftverschmutzung durch Schwefeldioxide und Stickstoff gesetzt. In Abstimmung mit der Wirtschaft wurden auch schärfere und neue Schadstoffstandards für Autos und Lastwagen beschlossen. Andererseits hat die Regierung in den vergangenen Wochen mit mehreren Entscheidungen die Förderung der heimischen Gas- und Ölwirtschaft begünstigt, was Umweltschützer auf die Barrikaden bringt. Auch die geplante landesweite Einführung von handelbaren Verschmutzungsrechten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen verringert werden sollte, hatte die Regierung im vergangenen Jahr aufgegeben. Gegen den Widerstand der Republikaner im Kongress hatte der Plan ohnedies keine Chancen.
Muß sein
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 06.09.2011, 00:27 Uhr
Ein schwacher Trost
Herold Binsack (Devin08)
- 05.09.2011, 11:37 Uhr
Was für eine Enttäuschung ist dieser Mann für die, die an ihn geglaubt haben!
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 05.09.2011, 11:23 Uhr
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