Vereinigte Staaten Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform

Kurz vor dem G-20-Gipfel hat der amerikanische Kongress bei der Reform der Finanzmärkte einen Durchbruch erzielt. Der Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus einigte sich am Freitag in den frühen Morgenstunden auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der die Branche nach der dramatischen Finanzkrise an eine kürzere Leine legt. In den Verhandlungen schwächten Abgeordnete und Senatoren zwar zentrale Vorgaben ab. Das Gesetz gilt dennoch als die bislang umfangreichste Lektion aus der Krise und ist nach der Gesundheitsreform das zweite große Vorhaben der Regierung von Präsident Barack Obama.

Im Kern sieht die Reform die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der amerikanischen Notenbank vor. Ein Regulierungsrat soll dazu über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Der Eigenhandel der Banken - also der Handel mit Geld und Wertpapieren, den die Finanzinstitute nicht im Namen von ihren Kunden, sondern auf eigene Rechnung ausführen - wird eingeschränkt. Der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärferen Regeln unterworfen. Die Regierung erhält zudem neue Vollmachten, kollabierende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.

Der Gesetzentwurf wird nun noch einmal in beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung gestellt. Es wird erwartet, dass dies zügig und ohne Änderungen geschieht. Damit kann Obama die Reform wie erhofft noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Obama geht nach der Einigung mit Rückenwind in das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ab Samstag in Kanada. Eine strengere internationale Regulierung der Finanzmärkte steht bei den Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung. Dort könnte Obama die Reform als Vorbild für andere Länder präsentieren. Obama hatte in Amerika mit seinem Veto gedroht, sollte das von ihm angestrebte Gesetz zur Finanzmarktreform nicht streng genug ausfallen.

Einschnitte bei Banken im Derivate-Handel moderat

Einer der letzten Knackpunkte war die strengere Regulierung des Derivate-Handels, bei der Senatoren und Abgeordnete erst nach Verhandlungen über die gesamte Nacht hinweg einen Kompromiss fanden. Demnach dürfen amerikanische Banken auch in Zukunft große Teile des lukrativen Geschäfts betreiben und müssen nur einen kleineren Bereich auslagern.

Swap-Geschäfte auf die Entwicklung von Devisen und Leitzinsen, Gold und Silber sowie zur Absicherung ihrer eigenen Risiken bleiben den Geldinstituten erlaubt. Abtrennen müssen sie lediglich Derivate auf landwirtschaftliche Produkte, Energie und Metalle, Aktien-Swaps und eine Reihe von CDS-Geschäften zur Versicherung gegen Zahlungsausfälle.

Die Branche war gegen eine umfangreiche Abtrennung der Geschäfte Sturm gelaufen, unter anderem aus Sorge, gegenüber ausländischen Anbietern in Nachteile zu geraten.

Gesetzentwurf des Senats war deutlich strenger

Der Vermittlungsausschuss schwächte in den vergangenen zwei Wochen auch die Vorgaben für die Ratingagenturen und geplante Einschnitte in die Macht der Notenbank Fed ein.

In all diesen Punkten war der erst im Mai verabschiedete Gesetzentwurf des Senats deutlich strenger ausgefallen als der Vorschlag des Repräsentantenhauses, der seit Dezember vorlag (siehe Senat verabschiedet Obamas Finanzreform). Die Fronten verliefen daher in dem Ausschuss auch weniger zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei als zwischen den beiden Häusern des Parlaments.

In Toronto tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bis zum Sonntag. Ein zentrales Thema auf dem Gipfel ist die Regulierung der Finanzmärkte.