Vereinigte Staaten Die große Verschwendung

Die Rhetorik des amerikanischen Präsidenten ist in ihrer Dramatik kaum noch zu übertreffen: Es vergeht in diesen Tagen fast kein öffentlicher Auftritt Barack Obamas, auf dem er nicht vor einer „ökonomischen Katastrophe“ warnt für den Fall, dass Washington der krisengeschüttelten Wirtschaft nicht unverzüglich zu Hilfe eile. An diesem Befund mag etwas dran sein, weshalb die Wortwahl Obamas durchaus zu seinem Versprechen passt, den Menschen im Lande die Wahrheit zu sagen und ihnen auch unangenehme Nachrichten nicht zu ersparen.

Bedauerlicherweise aber scheint die Akteure in der amerikanischen Hauptstadt nun selbst ein Gefühl der Panik ergriffen zu haben. Der auch hausgemachte Zeitdruck führt sowohl in der Regierung als auch im Kongress zu unüberlegten und unausgegorenen Entscheidungen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der mit großem Tamtam über Wochen angekündigte Rettungsplan für das Finanzsystem. Was der zuständige Finanzminister Tim Geithner schließlich präsentiert hat, ist lediglich eine ungenaue Skizze verschiedener Maßnahmen, wie die ins Stocken geratene Kreditvergabe wieder in Gang gesetzt werden könnte. Zu viele Fragen ließ der Minister offen, wohl auch deshalb, weil er selbst die Antwort darauf noch nicht kennt. Der Plan, den Banken giftige, weil mit Forderungen aus faulen Hypothekendarlehen abgesicherte Wertpapiere abzukaufen, sieht auf dem Papier zunächst gut aus. Vernünftig erscheint dabei vor allem die Überlegung, dies nicht nur mit dem Geld der Steuerzahler, sondern unter Einbindung privaten Kapitals zu tun. Zu diesem Zweck soll ein öffentlich-privater Investmentfonds eingerichtet werden.

Weitere Artikel

• Kandidatur als Handelsminister zurückgezogen: Gregg brüskiert Obama 
• Enttäuschung über Finanzminister Timothy Geithner 
• Amerikanischer Haushalt: Teurer als der Irakkrieg 
• Verwirrung und Verärgerung über Geithners Rettungsplan 
• 1,5 Billionen Dollar zur Rettung des Finanzsystems 
• Amerikanischer Kongress einigt sich auf Konjunkturpaket 
• Keynes für Anfänger. Ein Crashkurs 

Ungeklärt ist die Preisfrage

Nach wie vor ungelöst aber ist das Problem, zu welchem Preis die Schrottpapiere aus den Bankbilanzen entfernt werden sollen. Der Markt für diese zum Teil hochkomplizierten Finanzprodukte ist seit Monaten ausgetrocknet. Schon Geithners Vorgänger Henry Paulson musste erkennen, dass der Teufel im Detail steckt, und hat seinen Plan, die Papiere im Rahmen sogenannter „umgekehrter Auktionen“ zu übernehmen, rasch begraben.

Doch selbst wenn es gelänge, die Banken von der Last der toxischen Papiere zu befreien, gäbe es keine Garantie dafür, dass die Kredite an Unternehmen und Haushalte dann schnell wieder in großem Umfang flössen. Auch das gehört zu den Wahrheiten, die nicht verschwiegen werden dürfen. Denn in der aktuellen Rezession sind viele Kredite mit höheren Risiken verbunden als in guten Zeiten. Folge aller Hilfsmaßnahmen, zu denen auch Bemühungen der Notenbank Federal Reserve zur Belebung der Märkte für Auto-, Studien- und Kreditkartendarlehen zählen, darf nicht eine allzu bereitwillige Vergabe von Krediten sein. Weder die Gewissheit staatlicher Garantien noch offener oder versteckter Druck der Regierung dürfen dazu führen, dass Banken sich zur Bewilligung allzu riskanter Darlehen gezwungen sehen. Schließlich hat eine übermäßige Verschuldung der privaten Haushalte die Krise ausgelöst.

Die Schwachstellen der keynesianischen Theorie werden ignoriert

Nicht weit von Weißem Haus und Finanzministerium entfernt, im Kapitol, fällt es Senatoren und Kongressmitgliedern ebenfalls nicht leicht, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Vergleich der aktuellen Wirtschaftskrise mit der „Großen Depression“ in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat vielen Parlamentariern den Eindruck vermittelt, sie mit ganz ähnlichen Mitteln wie damals bekämpfen zu müssen. Das fast 800 Milliarden Dollar teure Konjunkturprogramm, auf das sich Kongress und Regierung nun verständigt haben, könnte zu großen Teilen vom britischen Ökonomen John Maynard Keynes stammen, der unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise 1936 seine „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ veröffentlichte (siehe auch Keynes für Anfänger. Ein Crashkurs). Selbst eine Vielzahl renommierter Ökonomen, allen voran Präsidentenberater Larry Summers, plädieren vehement für staatliche Investitionen zum Ausgleich für die darniederliegende private Nachfrage.

Wichtige Erkenntnisse der ökonomischen Forschung aus den zurückliegenden sechzig Jahren werden leichter Hand in den Wind geschlagen. Dabei sind die Schwachstellen der keynesianischen Theorie längst bekannt: Eine zusätzliche staatliche Nachfrage führt eben nicht nur zu einer stärkeren Auslastung ungenutzter Ressourcen, sondern zweigt sie auch von anderswo ab – zum Schaden der Wirtschaft. Ökonomen wie Nobelpreisträger Gary Becker oder Robert Barro, die nicht in dem Ruf stehen, auf den Kopf gefallen zu sein, halten die Schätzung eines Multiplikators von 1,5 (eine Milliarde Dollar zusätzlicher Staatsausgaben erhöht das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 Milliarden Dollar) für viel zu optimistisch. Barro verspricht sich sogar fast gar keinen positiven Effekt. Gewiss ist indes, dass Amerika einen riesigen Schuldenberg anhäuft, der eines Tages mit höheren Steuern abgetragen werden muss.

Die Stabilisierung des Finanzsystems ist eine unentbehrliche Voraussetzung für eine Erholung der Wirtschaft. Es ist Obama zu wünschen, dass dies schnell gelingt. Das Konjunkturpaket aber läuft dort, wo es über Steuersenkungen hinausreicht, vielfach auf eine große Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler hinaus.