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Vereinigte Staaten Bush ernennt Investmentbanker zum Finanzminister

30.05.2006 ·  Der Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Henry Paulson, soll als zukünftiger amerikanischer Finanzminister neue „treibende Kraft“ von George Bushs Wirtschaftspolitik sein. Paulson wird John Snow ablösen, der das Amt seit Anfang 2003 innehat.

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Der Chairman und Chief Executive Officer der Investmentbank Goldman Sachs, Henry Paulson, soll amerikanischer Finanzminister werden. Das hat Präsident George Bush am Dienstag angekündigt. Paulson wird John Snow ablösen, der das Amt seit Anfang 2003 innehat.

„Henry ist nicht nur in der Finanzwelt in höchstem Maße angesehen, er verfügt auch über die Fähigkeit, wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich zu erläutern“, sagte Bush im „Rose Garden“ des Weißen Hauses im Beisein von Paulson und Snow. Als 74. Finanzminister der Vereinigten Staaten werde der 60 Jahre alte Paulson die „treibende Kraft“ in seiner wirtschaftspolitischen Mannschaft und führender ökonomischer Ratgeber sein, sagte Bush weiter. Die Steuersenkungen der Jahre 2001 bis 2003 hätten ganz wesentlich zu dem aktuellen Konjunkturaufschwung beigetragen. Die Wirtschaft wachse mit großer Geschwindigkeit, die Arbeitslosigkeit sei niedrig, und steigende Einkommen verbesserten die Lebensverhältnisse vieler Amerikaner.

„Die ganze Welt hängt von Amerika ab“

„Wir müssen diese wachstumsorientierte Politik fortsetzen. Henry wird für die Empfehlung und die Umsetzung der Politik verantwortlich sein“, sagte Bush. Zugleich müsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden. „Henry und ich sind uns einig, daß die Regierung das Geld der Bürger klug und umsichtig oder gar nicht ausgeben sollte“. Auf der internationalen Bühne werde Paulson den Freihandel vorantreiben und darauf achten, daß „sich unsere Handelspartner an die Spielregeln halten“.

Das schließe flexible Wechselkurse ein. „Die ganze Welt hängt vom Wohlergehen der amerikanischen Wirtschaft ab. Wir müssen alles dafür tun, um unseren Wettbewerbsvorsprung zu sichern“, sagte Paulson. Snow äußerte, er verlasse das Amt mit einem Gefühl tiefer Befriedigung. Die amerikanische Wirtschaft wachse schneller als alle anderen Industrienationen. Dies sei nicht zuletzt das Ergebnis der von Bush initiierten Steuererleichterungen. Die Verringerung des Haushaltsdefizits mache außerordentlich gute Fortschritte, nicht zuletzt aufgrund steigender Steuereinnahmen.

Überraschung in Washington

Die Nachricht von der Berufung Paulsons wurde in Washington zunächst mit einiger Überraschung aufgenommen. Über ein vorzeitiges Ausscheiden Snows, des langjährigen Vorstandschefs des Transport- und Logistikkonzerns CSX, wurde angesichts der schlechten Umfragewerte der Regierung trotz der guten Konjunkturlage zwar schon seit geraumer Zeit diskutiert. Snow sei es trotz unermüdlichen Einsatzes nicht gelungen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik in ein positives Licht zu rücken, hieß es in der amerikanischen Hauptstadt.

Und Paulsons Name war im Zusammenhang mit möglichen Nachfolgern verschiedentlich genannt worden. Dem Vernehmen nach aber hat Paulson das Angebot zunächst abgelehnt. Noch am Wochenende war der frühere Wirtschaftsminister Donald Evans, ein langjähriger loyaler Freund Bushs aus Texas, von Regierungsvertretern als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Finanzministers beschrieben worden. Die Ernennung Paulsons bedarf der Zustimmung des Senats.

Quelle: ctg., F.A.Z., 31. Mai 2006
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