Vereinigte Staaten: Amerikas teurer Kampf gegen illegale Zuwanderer

Children Receive U.S. Citizenship Certificates In New York

Die Vereinigten Staaten diskutieren ein offeneres Einwanderungsrecht und einen Weg zur Staatsbürgerschaft für die illegalen Einwanderer im Lande - und die Vorschläge klingen, als ob es weniger um Öffnung, sondern eher um Abschreckung geht. Sowohl in den im Kongress kursierenden Ideen wie auch im Plan von Präsident Barack Obama steht die Stärkung der Grenzkontrollen im Vordergrund.

Obama will gegen Unternehmen, die illegale Immigranten beschäftigen, hart durchgreifen. Unter anderem dringt er auf eine elektronische Erfassung aller Arbeitnehmer, um Illegale aufspüren zu können. Schon jetzt weist seine Regierung im Monatsdurchschnitt mehr illegale Immigranten aus als die Vorgängerregierung von George W. Bush. Allein 2011 wurden fast 400.000 Illegale abgeschoben. Dem stehen geschätzt rund 11 Millionen illegale Immigranten in den Vereinigten Staaten gegenüber, von denen mehr als 7 Millionen arbeiten sollen.

Ein Vierzigjahrestief

Ökonomen warnen, dass alle Bemühungen um eine Kontrolle der Grenzen vergeblich seien, wenn das Einwanderungsrecht gerade Mexikanern und Südamerikanern nicht einfache Möglichkeiten zur Arbeit in den Vereinigten Staaten biete. „Ohne ein umfassendes und unbürokratisches Gastarbeiterprogramm wird sich die illegale Einwanderung nicht eindämmen lassen“, sagt Alex Nowrasteh vom Cato-Institut in Washington. Davon profitierten vor allem Landwirte, die saisonal viele Mexikaner beschäftigen. Nowrasteh verweist auf das Bracero-Gastarbeiterprogramm in den fünfziger Jahren. Seit das Programm 1964 endete, stieg die Zahl der beim illegalen Grenzübertritt Erfassten schnell in die Höhe.

Ein Mexikaner schaut mit seinem Sohn über die Grenze nach San Diego in den Vereinigten Staaten.

Seit den neunziger Jahren haben die Vereinigten Staaten die Anstrengungen zur Grenzsicherung drastisch verstärkt. Seit 2000 wurde die Zahl der Grenzschutzbeamten auf fast 21.000 mehr als verdoppelt und das Budget allein der Grenzschutzbehörde auf mehr als 3,5 Milliarden Dollar mehr als verdreifacht. Neuerdings sind unbemannte Flugdrohnen an der Grenze im Einsatz, große Teile der Grenze nach Mexiko sind mit Zäunen abgesperrt.

Die Zahl der beim illegalen Grenzübertritt Erfassten ist im vergangenen Jahrzehnt drastisch gesunken. Auf dem Höhepunkt 2000 waren es fast 1,7 Millionen Personen, im Fiskaljahr 2011 nur noch 340.000 - das ist ein Vierzigjahrestief. Nach einer Faustregel erwischen die Grenzbeamten rund 40 Prozent aller illegalen Grenzgänger. Danach wären 2011 rund 500.000 Migranten ohne Erlaubnis nach Nordamerika eingewandert - mehr, als ausgewiesen wurden.

Zahl der Todesopfer beim Grenzübertritt deutlich gestiegen

Offen ist, ob der Rückgang der Zahl der illegalen Einwanderer, verglichen mit 2000, auf den verschärften Grenzkontrollen beruht. Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen schwankt mit der Konjunktur. Wissenschaftler wie Raúl Hinojosa-Ojeda von der Universität von Kalifornien in Los Angeles begründen den jüngsten Rückgang der illegalen Immigration eher mit der Wirtschaftskrise. Dafür spricht, dass die Zahl der Grenzgänger zuletzt wieder stieg. 2012, als es erkennbare Fortschritte am Arbeitsmarkt gab, wurden an der mexikanischen Grenze zum ersten Mal seit Jahren mit 357.000 wieder mehr Illegale aufgegriffen. Das Plus betrug 9 Prozent zum Vorjahr.

Die Bemühungen zur Sicherung der Grenze zu Mexiko und damit zu Südamerika haben unerwünschte Nebenwirkungen. Weil die illegalen Immigranten zunehmend in gefährlichere Gebiete wie die Wüsten Arizonas abgedrängt werden, ist die Zahl der Todesopfer beim Grenzübertritt deutlich gestiegen. Schon von 1995 bis 2005 hatte sie sich auf rund 155 mehr als verdoppelt. Im Fiskaljahr 2011 fanden die Grenzpatrouillen 368 Tote. Diese Zahl ist im Vergleich zu einigen Vorjahren zwar etwas gesunken. Im Verhältnis zur Zahl der aufgegriffenen Illegalen aber steigt die Quote der Todesopfer.

Die Legalisierung der geschätzt 11 Millionen illegalen Einwanderer wäre wirtschaftlich von Vorteil, finden manche Ökonomen. Eine große Einwanderungsreform könnte nach einer Rechnung von Hinojosa-Ojeda die Wirtschaftsleistung über zehn Jahre um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. Solche Rechnungen sind umstritten. Weil die Illegalen schon im Land sind und der Großteil arbeitet, könnten die Vorteile schon ausgeschöpft sein.

Kaum am wirtschaftlichen Bedarf orientiert

Die Erfahrung der letzten Amnestie für Illegale zeigt indes anderes. Mit der noch unter Präsident Ronald Reagan beschlossenen Einwanderungsreform von 1986 wurden 3 Millionen illegale Immigranten legalisiert. Die ehemals Illegalen steigerten danach ihre Löhne überproportional. Das deutet darauf hin, dass sie als Illegale ihre Potentiale nicht ausschöpfen konnten, was der Wirtschaft schadet. Nach der Legalisierung investierten sie mehr in ihre Ausbildung. Zudem brächte die Amnestie der Illegalen der Bundesregierung mehr Steuereinnahmen als Kosten, zeigt eine Studie des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses von 2007.

Wirtschaft und Gewerkschaften nehmen die Vorschläge für eine Immigrationsreform mit Zustimmung auf, haben aber auch Wünsche. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, Thomas Donohue, betonte die Notwendigkeit, Arbeitskräfte befristet ins Land holen zu können, wenn geeignete Amerikaner nicht zur Verfügung stünden. Die Kammer plädiert dafür, mit temporären Visa das Immigrationsrecht an den wirtschaftlichen Bedarf anzupassen. Gerade Technologie-Unternehmen wie Google dringen darauf, weil Fachkräfte rar sind. Bislang können ausländische Fachkräfte mit Unterstützung eines amerikanischen Arbeitgebers für maximal sechs Jahre ein sogenanntes H-1B-Visum erhalten. Die Zahl dieser Visa ist auf 65.000 im Jahr begrenzt, die Nachfrage übersteigt regelmäßig das Angebot. Im Kongress wird über eine Erhöhung und Flexibilisierung diskutiert. Auch soll ausländischen Studenten in technischen Fächern erleichtert werden, nach erfolgreichem Studium in Amerika arbeiten zu können.

Anders als etwa in Kanada oder Australien ist das amerikanische Einwanderungsrecht kaum am wirtschaftlichen Bedarf orientiert. Im Fiskaljahr 2011 erhielten 1,13 Millionen Menschen eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Greencard. Nur 13 Prozent der Immigranten oder 141.000 Menschen wurden nach wirtschaftlichen Erfordernissen oder der Qualität des Bewerbers ausgesucht. 66 Prozent erhielten das dauerhafte Wohn- und Arbeitsrecht dagegen als Familienangehörige. Der Rest waren überwiegend Flüchtlinge und Asylanten. Nach fünf Jahren dürfen die legalen dauerhaften Bewohner die Staatsangehörigkeit beantragen.

Quelle: F.A.Z.
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