26.04.2006 · Die amerikanische Regierung wird prüfen, ob illegale Absprachen der Ölkonzerne zum jüngsten Anstieg der Benzinpreise beigetragen haben. Präsident Bush kündigte Maßnahmen an, um einer möglichen Preistreiberei auf die Spur zu kommen.
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Keine zusätzliche Steuer für die Ölkonzerne
Die amerikanische Regierung wird prüfen, ob illegale Absprachen der Ölkonzerne zum jüngsten Anstieg der Benzinpreise beigetragen haben. Präsident George Bush kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um einer möglichen Preistreiberei auf die Spur zu kommen.
Demnach sollen die Wettbewerbshüter der Federal Trade Commission (FTC) zusammen mit dem Justizministerium und dem Energieministerium die Benzinpreisentwicklung analysieren und sicherstellen, daß die Konsumenten nicht übervorteilt werden. Justizminister Alberto Gonzales und FTC-Chairwoman Deborah Platt Majoras riefen die Justizminister der 50 Bundesstaaten in einem gemeinsamen Brief auf, die Bemühungen im Kampf gegen Preisabsprachen zu unterstützen. Außerdem sollen die strategischen Ölreserven nicht weiter aufstockt werden. Nach den Ausführungen eines Regierungssprechers soll diese Regelung bis zum Herbst gelten. Die strategische Reserve umfaßt 685 Millionen Barrel (das Faß zu 159 Liter). Sie ist als Absicherung in Krisenzeiten gedacht.
Hohe Benzinpreise für viele Familien ein Problem
Bush reagiert damit auf wachsenden Druck aus der Öffentlichkeit und vom Kongreß. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, hatten Bush in einem Schreiben aufgefordert, möglichen Manipulationen der Kraftstoffpreise sowie auf den Termin- und Derivatemärkten nachzugehen. "Angesichts der herrschenden Marktbedingungen, die ohne Beispiel sind, muß der Schutz der amerikanischen Verbraucher Priorität haben", sagte Hastert. Bushs Sprecher Scott McClellan sagte, die Wirtschaft befinde sich zwar in guter Verfassung, die hohen Benzinpreise aber seien für viele Familien eine große Belastung.
Nach Angaben des Energieministeriums in Washington kostet eine Gallone (3,8 Liter) Normalbenzin im Landesdurchschnitt derzeit 2,914 Dollar, rund 13 Cent mehr als vor einer Woche und knapp 68 Cent mehr als vor einem Jahr. Besonders teuer ist Kraftstoff, nicht zuletzt aufgrund scharfer Umweltbestimmungen, im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien. Dort müssen im Durchschnitt 3,068 Dollar für die Gallone Normalbenzin bezahlt werden.Verhältnismäßig günstig ist Benzin in Ohio, wo im Schnitt 2,858 Dollar verlangt werden. Die Preise werden nach Einschätzung von Fachleuten in den kommenden Wochen weiter steigen, nicht zuletzt aufgrund der höheren Nachfrage in der Reisezeit der Sommermonate.
Kein ausreichender Wettbewerb mehr
Präsident Bush hat seine Landsleute bereits darauf eingestellt, daß mit schneller Abhilfe nicht zu rechnen sei und sie sich auf einen "harten Sommer" einstellen müßten. Der hohe Ölpreis und steigende Benzinpreise haben zugleich die Diskussion über eine Sondersteuer für Energiekonzerne aufs neue entfacht. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, sowie eine Reihe von Demokraten plädieren für die Erhebung einer Steuer auf die unverhofften Gewinne (windfall profits), welche die Ölkonzerne durch den steigenden Weltmarktpreis für Rohöl einstreichen. "Wir haben zu viele Fusionen und Übernahmen zugelassen, so daß nun nicht mehr ausreichend Wettbewerb herrscht", sagte Specter. Der demokratische Senator Carl Levin prophezeite, Benzinpreise würden "innerhalb weniger Tage sinken", falls Präsident Bush einer solchen Steuer seine Unterstützung zusage. Bush hat das bisher nicht getan.
Die Ölindustrie weist Vorwürfe illegaler Preisabsprachen als unbegründet zurück. "Der Vorwurf, die Industrie treibe die Preise absichtlich in die Höhe, blendet den Umstand aus, daß die Raffineriekapazitäten aufgrund der Schäden der Wirbelstürme des vergangenen Sommers immer noch verringert sind", sagte ein Sprecher des Verbands der Ölindustrie. Noch immer seien drei Raffinerien geschlossen. Das entspreche einer Kapazität von 804.000 Barrel (Faß zu 159 Liter) am Tag oder rund 5 Prozent der gesamten Raffineriekapazität der Vereinigten Staaten. In ganzseitigen Anzeigen in den führenden Tageszeitungen wies der Verband darauf hin, daß die Gewinne der Energiekonzerne im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre mit 5,9 Cent je umgesetzten Dollar deutlich geringer seien als beispielsweise bei Banken oder in der Pharmaindustrie.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
