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Verdi gegen DGB Gewerkschafter bestreiken Gewerkschaft

Die 750 Mitarbeiter der DGB Rechtsschutz GmbH sind am Dienstag aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. In einer Protestveranstaltung vor der Bundeszentrale des DGB fordern sie 6,5 Prozent mehr Gehalt.

© dapd Vergrößern Gute Arbeit für alle: Auch die Gewerkschaftsbeschäftigten hätten gerne mehr davon

Gewerkschaften wettern gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon, geißeln Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und das Outsourcing ganzer Betriebseinheiten. Als Arbeitgeber stehen sie nur selten im Fokus. Am Dienstag wird das kurz anders sein: Dann streiken Gewerkschafter gegen ihre Gewerkschaft. Die Angestellten der DGB Rechtsschutz GmbH fordern mehr Gehalt als die 0,9-Prozent-Erhöhung, die ihnen der Arbeitgeber angeboten hat. „Dieses Angebot ist völlig unzureichend; es für nicht weiter verhandelbar zu erklären, es ist eine Provokation“, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Gerd Denzel und fordert eine Steigerung von 6,5 Prozent. Davon ist man beim DGB Rechtsschutz weit entfernt, vor der DGB-Bundesverwaltung in Berlin soll deshalb am Dienstag um 14 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kontert erwartungsgemäß mit dem Hinweis, dass die Einheit schon vor Jahren outgesourct wurde: Man sei der falsche Adressat für die Aktionen. „Rechtssekretäre sind keine Beschäftigten des DGB“, stellt Vorstandsmitglied Dietmar Hexel klar.

Corinna Budras Folgen:    

Dass es zu einem Massenauflauf kommen wird, ist ohnehin nicht zu erwarten: Der DGB Rechtsschutz beschäftigt nur rund 750 Arbeitnehmer, und die Solidarität von Gewerkschafterkollegen hält sich in Grenzen. Dabei lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen, denn die Ausgangslage ist bizarr: Zum Streik aufgerufen hat Verdi, als DGB-Mitgliedsgewerkschaft quasi eine gar nicht so entfernte Verwandte der DGB Rechtsschutz GmbH, die 1997 ausgegründet wurde. Inzwischen ist sie eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des DGB und behandelt die Rechtsstreitigkeiten, in denen Gewerkschaftsmitglieder vor Arbeitsgerichten verwickelt sind.

Das alles klänge sehr nach Vetternwirtschaft, wenn nicht auch der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) beim Streikaufruf dabei wäre. Der VGB ist so etwas wie die kleine Gewerkschaft der Gewerkschafter, quasi das „enfant terrible“ der Szene - von den Großen nicht akzeptiert und auch von den Gerichten nicht als vollwertige Gewerkschaft anerkannt. Ihr fehlt mit knapp 500 Mitgliedern noch die „tarifliche Mächtigkeit“, um auf Augenhöhe mit den großen Arbeitnehmerorganisationen zu verhandeln. Negativ formuliert könnte man es so ausdrücken: „Wir sind die Nestbeschmutzer“, sagt ein VGB-Mitglied sarkastisch. „Die Mitgliedschaft im VGB kann die Karriere kosten.“

Hitzige Debatte beim Thema Arbeitszeit

Der lange aufgestaute Protest von Gewerkschaftsangehörigen bricht sich deshalb meist nur im kleinen Kreis Bahn, zum Beispiel an einem kalten Wintermorgen in Frankfurt-Bockenheim. Angriffspunkte gibt es viele, ein Gewerkschaftssekretär von Verdi macht seinem Ärger darüber Luft, dass Tarifverträge überall üblich seien - nur die Gewerkschaften selbst wehrten sich mit Händen und Füßen dagegen. „Das an sich ist ja schon eine Peinlichkeit“, schimpft er. Die Satzung von Verdi beinhaltet in Paragraph 73 eigens eine Regelung, dass „kollektive Verträge“ zwischen dem Bundesvorstand und dem Gesamtbetriebsrat geschlossen werden - der im Arbeitsrecht gemessen an der Macht der Gewerkschaften ein zahnloser Tiger ist. Schließlich kann er nicht zum Streik aufrufen. Und Forderungen ohne die Möglichkeit zum Streik klassifiziert selbst das Bundesarbeitsgericht schlicht als „kollektives Betteln“. Der DGB Rechtsschutz steht mit seiner Tarifauseinandersetzung in der Gewerkschaftslandschaft ziemlich alleine da - und auch das nur dank des Outsourcings.

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