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Verdi-Bundeskongress : Bsirske fordert Mindestlohn von bis zu 10 Euro

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Bsirske beim Bundeskongress: „Daran werden wir die Parteien messen” Bild: dpa

Der wiedergewählte Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske hat abermals einen gesetzlichen Mindestlohn als Teil des Wunschprogramms der Gewerkschaft für die nächste Bundestagswahl gefordert. Von der Politik verlangte er einen Kurswechsel.

          Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat deutlich gemacht, mit welchem Programm die Parteien in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen müssen, um die Unterstützung der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft zu bekommen. Unter anderem forderte der wiedergewählte Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske abermals einen gesetzlichen Mindestlohn, „beginnend mit 8,50 Euro und dann ziemlich flott ansteigend auf 10 Euro in der Stunde“. Im Forderungskatalog der Gewerkschaft stehen zudem die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern „von der ersten Stunde an“, restriktive Regelungen für Werksverträge und Scheinselbständigkeit, ein Verbot, Zeitarbeiter als Streikbrecher einzusetzen und ein Ende von „sachgrundlosen“ Befristungen von Arbeitsverträgen.

          „Das alles wollen wir in den Wahlprogrammen der Parteien finden und in der Koalitionsvereinbarung einer neuen Bundesregierung“, sagte Bsirske am Dienstag in seiner Grundsatzrede auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Leipzig. „Das werden wir an die Parteien herantragen. Daran werden wir sie messen.“ Angesichts einer schwindenden Tarifbindung - durch nicht mehr organisierte Arbeitnehmer und durch Unternehmen, die sich in ihren Verbänden für eine Mitgliedschaft ohne Tarifzwang entscheiden - soll es nach dem Willen von Verdi deutlich leichter werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. In dem Fall gelten sie dann auch für nicht tarifgebundene Betriebe. „Die Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu senken, das gehört aktuell zu unseren wichtigsten Forderungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013“, sagte Bsirske.

          Konzentration auf die Gewinnung neuer Mitglieder

          Bsirske, Mitglied der Grünen, verlangte von der Politik insgesamt einen Kurswechsel hin zu mehr Umverteilung von oben nach unten. Gleichzeitig zeigte er sich versöhnlich gegenüber der SPD. Bsirske galt als einer der erbittertsten Gegner der Agenda 2010, am Dienstag jedoch lobte er, dass die Oppositionsparteien im Bundestag „bis hin zur SPD“ sich in ihren steuerpolitischen Positionen denen von Verdi „deutlich“ angenähert hätten. Konkret bezog sich Bsirske auf die Forderungen nach einer Vermögens- und Börsenumsatzsteuer sowie nach höheren Spitzen- und Erbschaftsteuersätzen. Auch befürworte die Opposition die Rücknahme von Steuererleichterungen für große Unternehmen und Hoteliers, lobte Bsirske. Das seien „bemerkenswerte Fortschritte“.

          Verdi will sich in den kommenden Jahren auf die Mitgliedergewinnung konzentrieren, um den Schrumpfungsprozess der Gewerkschaft zu stoppen und sich in Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern besser durchsetzen zu können. In ihrer politischen Lobbyarbeit will sich die Gewerkschaft unter anderem auf die Forderung nach einer Dienstleistungspolitik konzentrieren. Nicht nur die bisherigen öffentlichen Dienstleistungen müssten gesichert werden, sagte Bsirske. „Wir brauchen neue Dienstleistungen für die Gesellschaft.“ Unter anderem müsse in den Kommunen eine soziale Infrastruktur geschaffen werden, um dem demographischen Wandel zu begegnen. Eine „zielgerichtete Dienstleistungspolitik“ müsse unter anderem auf Forschung und Entwicklung für neue und bessere Dienstleistungen setzen.

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