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Verbandsstudie : Koalitionspläne gefährden 25.000 Arztstellen

Abwarten, lesen, Tee trinken: Die Kassenärzte sehen lange Wartezeiten auf die Patienten zukommen Bild: Ullstein

Die Kassenärzte schlagen Alarm: Jede sechste Arztpraxis wäre von Schließung bedroht. Das betrifft viele Orte und gefährdet die Versorgung der Patienten. Die Pläne konterkarierten das Ziel, die Wartezeiten der Patienten zu verkürzen.

          Die Regierung verspricht den Deutschen eine Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung. So sollen die Wartezeiten auf einen Facharzttermin auf höchstens vier Wochen begrenzt werden. Mit dem gleichen Gesetz will die Koalition für mehr Effizienz in der Versorgung sorgen. In Gebieten, in denen sich mehr Ärzte als benötigt niedergelassen haben, will sie die Schließung jener Praxen anordnen, deren Besitzer in Ruhestand gehen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Ärzte finden, dass beides nicht gut zueinander passt – Wartezeiten und Arztstellen abzubauen. „Wir sehen zu viele Maßnahmen, die die Versorgung schwächen“, sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Im Gespräch mit dieser Zeitung prophezeit er weitreichende Folgen für den Fall, dass es dabei bleibe, alle Praxen oberhalb 110 Prozent je Zulassungsbezirk stillzulegen: „Wenn es weniger Praxen gibt, dann haben die übrigen Ärzte noch mehr zu tun, und dann werden sich Patienten tatsächlich auf lange Wartezeiten einstellen müssen.“

          Um das Thema auf den Punkt zu bringen, hat Gassen einmal durchrechnen lassen, was die neue Vorgabe für die Schließung von Praxen in rechnerisch überversorgten Gebieten bedeuten würde. Das Ergebnis wäre ein Kahlschlag in der ambulanten medizinischen Versorgung: Beinahe jeder sechste der heute mehr als 155.000 niedergelassenen Haus- und Fachärzte oder Psychotherapeuten würde der ambulanten Versorgung verlorengehen. Genau gerechnet wären es laut KBV 25284. Darunter 2218 Hausärzte, 4022 Internisten, 1466 Kinderärzte, 1367 Chirurgen, 1199 Frauenärzte, 1045 Orthopäden und 7439 Psychotherapeuten – bei denen Wartezeiten schon jetzt besonders lang sind.

          Was die Zahlen für die einzelnen Länder bedeuten

          „Wenn die Koalition das ernst meint, dann gehen in den nächsten fünf bis zehn Jahren bis zu 25.000 Arztsitze vom Netz“, sagt Gassen. Er sei „gespannt, was wird, wenn wir den Politikern mal aufzeigen, wie viele Praxen davon in ihren eigenen Wahlkreisen betroffen wären“. Er behauptet, das sei keine Drohung. „Wenn wir gefährliche Entwicklungen sehen, dann müssen wir warnend den Zeigefinger heben.“ Man gebe der Politik nur Informationen.

          Für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lautet eine Information, dass er dabei sei, in seinem Wahlkreis Neuss rechnerisch 44 Arztstellen abzubauen, seine Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in Tübingen sogar 177 (48 Kassenärzte, 129 Psychotherapeuten). Im Kreis Steinfurt, dem Wahlkreis des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn, stünden den KBV-Zahlen zufolge 44 Arztstellen auf dem Spiel, beim stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach in Leverkusen gingen 60 Haus- und Facharztsitze sowie 68 für Psychotherapeuten verloren.

          Man kann die Zahlen auch auf die Länder herunterbrechen, damit sie in den Landesregierungen ihren Schrecken entfalten: Allein in Nordrhein-Westfalen stehen demnach fast 5300 Arztstellen auf den Spiel, in Bayern wären es 4589, in Baden-Württemberg 2877 und in Hessen und Berlin fast gleich viel: 2180.

          Ob es zu solch drastischen Einschnitten am Ende kommen wird, stellt auch Gassen in Frage. Immerhin legen Ärzte und Krankenkassen gemeinsam fest, wie viel Ärzte sich wo niederlassen dürfen. Damit tragen sie beide die Verantwortung für eine – vielleicht nur rechnerische – „Überversorgung“. Gleichwohl sei der Gesetzgeber dabei, sehr enge Vorgaben zu machen. Das müsse zumindest dadurch gemildert werde, das die Zulassungsausschüsse einen weiten Spielraum für Abweichungen von der neuen Norm bekämen, verlangt Gassen. Am liebsten ließe er alles so, wie es ist.

          Ein Angriff auf die Freiberuflichkeit?

          Empört stellt der KBV-Chef beim Blick in den Gesetzentwurf fest, dass die Koalition nicht nur Arzt- und Facharztstellen in der Niederlassung streichen will und auf die Weise den Termindruck gerade in den Facharztpraxen erhöht. Die stattdessen an das Krankenhaus verwiesenen Patienten hätten auch keine Garantie, dass sie dort von einem Facharzt behandelt würden. Tatsächlich heißt es in dem Entwurf: „Die Behandlung im Krankenhaus hat nicht zwingend durch Ärzte mit einer bereits abgeschlossenen Facharztweiterbildung zu erfolgen.“

          So sehr die Ärztevertreter die Versorgung in den Vordergrund ihrer Argumentation stellen, es geht ihnen nicht nur darum. Viele Ärzte betrachten ihre Praxis als Teil der Altersversorgung. Kann man die Praxis nicht mehr an einen Nachfolger verkaufen, dürfte ihr Wert drastisch sinken. Andersherum könnten Einsteiger abgeschreckt werden, sich überhaupt niederzulassen, argumentiert Gassen.

          Die Krankenkassen halten dem entgegen, dass die Praxis durch die Versicherten finanziert werde und die Ärzte damit eigentlich gar keinen Anspruch auf einen „Verkaufserlös“ am Ende ihrer Berufstätigkeit hätten. Allerdings haben Gerichte den Ärzten recht gegeben. Die Proteste der Ärzteschaft gegen die Regierungspläne sind auch deshalb so laut, weil sie dahinter einen Angriff auf die Freiberuflichkeit wittert, zumindest aus dem roten Teil der schwarz-roten Koalition.

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