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Armut, Arbeitslosigkeit, Klima : Trump und Clinton meiden die Wirtschaftsthemen

Trump und Clinton reden kaum über ökonomische Themen. Bild: AFP

Die beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten streiten lieber über den IS als über zentrale ökonomische Probleme des Landes zu sprechen. Sind Wirtschaftsthemen zu komplex für Fernseh-Debatten?

          Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten haben in ihrer letzten öffentlichen Debatte erfolgreich zentrale ökonomische Fragen umschifft, die die Zukunft der Vereinigten Staaten und die wirtschaftliche Situation ihrer Bürger prägen werden. Klimawandel? Kein Thema, wie schon in den vorherigen beiden Debatten. Die Zukunft der Sozialversicherungen, denen in kalkulierbarer Zeit die Mittel ausgehen, fand nur am Rande Erwähnung. Die für ein reiches Industrieland beeindruckende Armut, die in manchen Regionen des Landes dazu führt, dass Leute sich nicht genug Essen leisten, blieb in den Diskussionen komplett außen vor. Die hohe Arbeitslosigkeit außerhalb der Statistiken wurde lediglich gestreift. Und die Zukunft der Arbeit angesichts des dramatischen technologischen Wandels blieb komplett ausgespart.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Themen seien zu kompliziert für das Debatten-Format, so lautet ein möglicher Einwand. Doch das stimmt nicht, wie historische Beispiele belegen. Im Jahr 2004 machte der Republikaner George W. Bush die Teilprivatisierung der Altersvorsorge zum Zentrum seiner Wiederwahlkampagne. Spätere republikanische Bewerber wie John McCain haben zumindest verbal ihre Entschlossenheit verkündet, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, bevor sie in den Bankrott rutschen. Gewöhnlich attackierten die Republikaner die Demokraten in diesen Auseinandersetzungen schnell als Sozialisten. Aber der Vorwurf hat ebenfalls seine Abschreckungskraft verloren, weshalb er nicht mehr zum rhetorischen Arsenal gehört. Man muss ihn nicht vermissen und könnte trotzdem eine Auseinandersetzung mit dem Thema einfordern.

          Denn noch in der Amtszeit des nächsten Präsidenten werden die Sozialversicherungen mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, und damit zwangsläufig in die Insolvenz rutschen, wenn nichts geschieht. Donald Trumps Argument in der Debatte, dass sein Programm ein Wirtschaftsprogramm mit Wachstumsraten von bis zu fünf oder sogar sechs Prozent produzieren und damit alle Sorgen verschwinden lassen würden, trägt nicht weit. Sogar der republikanischen Sache wohlgesinnte Ökonomen sehen das Wirtschaftswunder nicht kommen - und selbst wenn es käme, würde es die strukturellen Defizite der Sozialversicherung nicht lösen. Immer weniger aktive Arbeitnehmer zahlen für immer mehr Rentner und Kranke. Hillary Clinton verweigerte ebenfalls eine klare Antwort - abgesehen von dem Hinweis, dass die Ansprüche der Sozialtransferempfänger nicht angerührt und für einzige Gruppen sogar ausgebaut würden. Das war ein Tribut an ihren neuen linken Mitstreiter Bernie Sanders.

          Klimawandel - ein brisantes Thema

          Der Klimawandel wird von führenden Experten als eine der größten Herausforderungen angesehen. Man muss die Meinung nicht teilen, um die Brisanz des Themas zu sehen. In den Kandidatendebatten wurde das Thema viermal en passant angesprochen von Hillary Clinton, notiert die linksliberale Organisation Fair, die die Debatten statistisch ausgewertet hat. Putin fand im Vergleich dazu 137 Mal Erwähnung, Isis 101 Mal und das in der Tat wirtschaftlich relevante Thema Steuern im Allgemeinen 94 Mal und Trumps Steuern 77 Mal. Die Moderatoren leisteten ihren Beitrag in der Unterlassung: Sie fragten in allen Debatten nicht danach. Doch die Kandidaten pflegen ihre eigenen Agenden durchzusetzen und schwiegen ebenfalls. Clinton scheint zum Schluss gekommen sein, dass eine Klimadebatte ihr wenig nützt. In den Kohlestaaten West Virginia, Kentucky und Wyoming hat sie sich viele Sympathien verscherzt mit dem Hinweis, viele Bergleute in den Kohlerevieren würden ihre Jobs verlieren, während Trump seinem Publikum unaufhörlich einhämmerte, er werde Jobs für die Kumpel zurückbringen. Im Prinzip will Clinton Barack Obamas Klimapolitik fortsetzen, während Trump an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zweifelt, dass menschliche Aktivität das Klima erwärmt. Er vermutet eher, das hätten sich die Chinesen ausgedacht.

          Über Armut redet auch keiner gerne, fällt dem Beobachter auf. Clintons Zielgruppe ist die hart arbeitende Mittelklasse-Familie, nicht aber die je nach Berechnung 30 bis 40 Millionen Amerikaner unterhalb der Armutslinie. Wikileaks-E-Mails legen nahe, dass ihr Wahlkampfteam vor lauten Ankündigungen zusätzlicher Sozialtransfers zurückschreckt, um gerade die Mittelklasse nicht zu verschrecken. Ihr Programm enthält allerdings den Vorschlag, die Zuwendungen für die Armen zu erhöhen. Trump bleibt vage: Er skizziert sein Wirtschaftswunder, das gerade den Armen einen Job und damit Perspektive gebe. Trump pflegt zudem über die nach seiner Einschätzung schlimmen sozialen Zustände in Amerikas Innenstädten zu reden, und behauptet, die demokratische Regierung unter Barack Obama habe gerade der schwarzen Bevölkerung dort nichts gebracht.

          Auch über den Arbeitsmarkt sprechen beide nur wenig

          Zu Beginn des Wahlkampfes hat Trump noch das Thema Arbeitslosigkeit bearbeitet und die offiziellen Statistiken bezweifelt in seiner Neigung, Verschwörungen zu wittern. Für das wahre Problem aber, dass sich viele Millionen Amerikaner im besten Arbeitsalter aus dem Arbeitsmarkt und seinen Statistiken absentiert haben, fand er ebenso wenig Worte wie Hillary Clinton.

          Die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt dürfte aber der technologische Wandel sein, und nicht der internationale Handel, in den sich die Kandidaten verbissen haben. Donald Trump wirkt in dieser Hinsicht besonders gestrig, wenn er die alte Industrieromantik aufleben lässt und von all den Fabrik-Jobs spricht, die er garantiert zurückbringen will. Clinton hat wenigstens ein persönliches Signal gesetzt. Sie hat Meg Whitman, die Chefin von Hewlett Packard und ehemalige Topmanagerin von Ebay, in die erste Zuschauerreihe in der Debatte direkt neben Tochter Chelsea plaziert. Whitman ist eingefleischte Republikanerin, aber sie hat vermutlich eine Vorstellung, was auf die Arbeitswelt zukommt.

          Wahlkampf in Amerika : Ironie-Duell zwischen Clinton und Trump

          Quelle: F.A.Z.

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