Ursula von der Leyen „Dumpfes Kürzen kann nach hinten losgehen“

Frau Ministerin, Ihr Parteifreund Roland Koch ist weg – und mit ihm die Forderung nach Etatkürzungen bei Bildung und Kindern. Haben die Sozialpolitiker der CDU nun freie Bahn?

Ich werde Roland Koch vermissen. Er war einer der Ersten in der Union, der unsere neue Familienpolitik unterstützt hat. Auch im Streit um die Jobcenter war er nach einem ersten Missverständnis ausgesprochen fair und konstruktiv. Ich schätze an ihm, dass er mit Verve, aber immer sachorientiert streitet. Seine Sparvorschläge in der Bildung waren natürlich als Provokation gemeint. Im Ergebnis wird es uns vielleicht sogar helfen, die Notwendigkeit zu sparen zu verdeutlichen und die Bildung als Bereich, den wir ausbauen und nicht stutzen, herauszuheben.

Was unterscheidet eigentlich Ihre Politik noch von jener der SPD?

Im Mittelpunkt steht für uns nicht die Versorgung sozial Benachteiligter, sondern wir wollen die Menschen zurück in reguläre Arbeit bringen. Wir weigern uns, Menschen abzuschreiben, wir wollen, dass Menschen im Job nicht unter Potential arbeiten. Wir müssen die Hürden abbauen, die vor allem Frauen mit Kindern, benachteiligte Jugendliche und Ältere bei der Arbeitssuche haben. Das Horrorszenario der Zukunft heißt: Massenarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel. Wenn wir es schlecht machen, kommt das auf uns zu. Wenn wir es gut machen, werden weniger Menschen mehr leisten, weil alle nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden.

Passen Sie mit ihren Rezepten nicht besser zur SPD als zur FDP?

Nein, ich habe für diesen Weg in der FDP starke Mitstreiter – gerade unter den Jüngeren. Sie sehen auch, dass bedürftige Kinder mehr Bildung brauchen, damit sie eine Chance haben, unabhängig zu werden vom Staat. Gleichzeitig müssen wir ihren Eltern konsequent klarmachen, dass sie Vollzeit arbeiten müssen und es nicht reicht, zur Stütze ein Zubrot zu verdienen. Wir müssen Langzeitarbeitslosigkeit mit der Spätfolge Altersarmut an der Wurzel bekämpfen. Das sehen viele in der FDP genau wie ich.

Ihre Vorhaben kosten Geld. Aber der Finanzminister muss sparen. Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung Ihnen gegenüber in der ersten Runde?

Da ging es nur um Sach- und Personalkosten. Da sind andere Häuser wie das Verteidigungsministerium mit der Bundeswehr natürlich viel größer als das Arbeitsministerium. Mein Ressort leistet seinen Sparbeitrag an anderer Stelle. Ich bin in guten Gesprächen mit Wolfgang Schäuble, weil wir beide wissen: Eine richtige Arbeitsmarktpolitik kann nicht nur Einsparungen bringen, sondern Wachstumspotential freisetzen. Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Milliarden Euro brauchen, 7 Milliarden weniger als geplant. Denn in der Krise sind dank Kurzarbeitergeld weniger Menschen arbeitslos geworden. Die Jobcenter konnten Leute schneller wieder in Arbeit vermitteln. Weil die Weichen in 2008 und 2009 richtig gestellt wurden, können wir für 2011 diesen Gewinn verbuchen.

Reichen Schäuble diese Minderausgaben als Ihr Sparbeitrag?

Nein, natürlich müssen wir weitere Sparbeiträge leisten. Aber dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen. Das Beispiel zeigt doch, sinnvolles Sparen braucht einen zeitlichen Vorlauf. In den nächsten Wochen werde ich deswegen Vorschläge entwickeln, die vielleicht nicht am 1. Januar 2011 greifen, aber die in den nächsten drei Jahren um so stärker wirken. Da sind auch Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen. Im Herbst müssen wir etwa über neue Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger Anreize neu setzen. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die Bundesagentur für Arbeit noch effektiver wird, wenn sie selbständiger planen kann und die Arbeitsvermittler vor Ort mehr Spielraum bekommen.

Wann kommt die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?

Die Evaluation läuft bereits, und Ergebnisse werden 2011 umgesetzt…

... und für den Haushalt 2011 nicht mehr relevant sein…

Ich weiß, dass wir in den nächsten Jahren jeweils 10 Milliarden Euro einsparen müssen. Dazu werde ich meinen Beitrag leisten – aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht. Nötig ist zuerst eine schonungslose Aufgabenkritik: Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden. Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten. Ziel ist, mit dem knappen Geld mehr zu erreichen.

Also ist die Vorstellung der Koalitions-Haushaltspolitiker, Sie könnten zwei bis drei Milliarden Euro zur Konsolidierung beitragen, völlig illusorisch?

Wir werden am Ende mit einer Zahl aus den Verhandlungen kommen. Aber wir müssen uns vorher gut überlegen, in welchen Leistungsgesetzen wir etwas verändern wollen. Das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln. Unsere Aufgabe ist doppelt schwer: Wir müssen sparen und trotzdem gestalten, damit uns der Strukturwandel am Arbeitsmarkt nicht unvorbereitet trifft. Nochmal: Eine Kombination aus verfestigter Arbeitslosigkeit und gleichzeitigem Fachkräftemangel wäre für unser Land der sichere Weg in den Staatsbankrott.

Wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2011 stärker steigen müssen als von 2,8 auf 3 Prozent?

Arbeit darf, solange die Krise die Wirtschaft belastet, nicht teurer werden, weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Beitragssatz muss deshalb 2011 bei 3 Prozent bleiben, dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen. Was danach kommt, kann ich noch nicht sagen.

An welcher Stelle kann es künftig Entlastungen von Sozialabgaben geben?

Die größte Chance, Arbeit von Sozialabgaben zu entlasten, sehe ich mittelfristig in der Gesundheitspolitik. Die Gesundheitskosten müssen breit über alle Einkommensarten verteilt werden, nicht allein den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet werden. Schließlich wird Einkommen heute vielfältig jenseits der sozialversicherungspflichtigen Jobs verdient, und da alle vom Gesundheitswesen profitieren, sollte seine Finanzierung gerecht verteilt sein. Deswegen freue ich mich, dass mein Kollege Rösler in dieser Legislatur eine Reform wagt. Er hat meine Sympathie und meine Unterstützung.

Ist die Rente im Etat tabu?

Für mich ja. Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt. Die Rente sinkt in der Krise nicht, obwohl Löhne und Gehälter zuletzt gesunken sind. Das ist gut und Vertrauen stiftend, denn viele Rentner können jetzt an ihrer Einkommenssituation nichts mehr ändern. Es bleibt beim Rentenzuschuss von 80 Milliarden Euro.

Hartz IV kostet rund 40 Milliarden Euro. Kommen auf das Land durch das Urteil des Verfassungsgerichts, das neue Berechnungen verlangt, Mehrkosten zu?

Ja. Vor allem, weil wir die Vorgaben des Gerichts erfüllen müssen, dass bedürftige Kinder mehr Bildungschancen erhalten sollen und dass der Bund dafür in der Verantwortung steht. Das fällt unter den Schwerpunkt der Regierung, Bildung auszubauen.

Wie viel muss der Finanzminister einplanen? Milliardenbeträge?

Diese Mittel werden in den 12 Milliarden Euro, die in den nächsten drei Jahren für Bildung und Forschung hinzukommen, enthalten sein. Der Finanzminister ist wie ich der Meinung, dass das richtig investiertes Geld ist, denn an den Zukunftschancen dieser Kinder hängt das Schicksal der alternden Gesellschaft. Jedes dritte Kind hat heute einen Migrationshintergrund. Diese Gruppe bleibt besonders häufig ohne Schulabschluss und hat ein besonders hohes Risiko später in Langzeitarbeitslosigkeit zu fallen. Umgekehrt können wir in unserer schrumpfenden Gesellschaft nicht auf ein Drittel Fachkräfte verzichten. Wer, wenn nicht diese Kinder soll in 20 bis 30 Jahren das Land tragen?

Sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr Geld oder Sachleistungen erhalten?

Der Lebensunterhalt wird wie bisher eine Geldleistung sein. Neu ist die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese bedürftigen Kinder in der Schule mitkommen und in der Freizeit an Sport, Musik, Spiel mit Gleichaltrigen teilnehmen. Das werden wir als Dienstleistung ausgestalten. Ob diese Kinder mit ihren Freunden in der Bahnhofsvorhalle oder in Sportvereinen sind, kann den ganzen Lebensweg prägen. Hier soll die Leistung zum Kind kommen, auch dazu brauchen wir als Drehscheibe funktionierende Jobcenter. Deshalb muss die Reform im Sommer zum Abschluss kommen.

Kann die Reform noch an den Unions-Ländern, die die Zulassung von Optionskommunen erleichtern wollen, oder an der SPD scheitern, die 3200 Arbeitsvermittler-Stellen entfristet sehen will?

Die Auseinandersetzung war in den letzten beiden Jahren so heftig wie fruchtlos. Jetzt haben wir eine Lösung, die alle gutheißen – auch die Länder und die SPD. Berechtigte Wünsche, die im Rahmen des breit verhandelten Ergebnisses liegen, werden berücksichtigt. Aber das ausgewogene Gesamtpaket darf nicht wegen irgendeines Details wieder aufgeschnürt werden. Ich will nicht „Zurück auf Start“. Die Reform muss ja auch bis zum Jahresende noch vor Ort umgesetzt werden. Das auf den letzten Metern alles noch platzt, will sicher niemand.