23.07.2007 · An diesem Montag soll die Urabstimmung der Lokführer starten. Zuvor riefen Bahn-Chef Mehdorn als auch Politiker zu einem Verzicht auf den Arbeitskampf auf. Neuer Ärger droht der Bahn derweil bei der geplanten Teilprivatisierung.
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Nächster Halt: Urabstimmung
Kurz vor der Urabstimmung der Lokführer über einen Streik, die an diesem Montag beginnt, haben Politiker und auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn versucht, die Gewerkschaft doch noch von einem Arbeitskampf abzuhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle sich wegen der Tarifautonomie nicht in den Konflikt einmischen. Doch wäre es gerade in der Ferienzeit wünschenswert, dass man den Urlaubsort auch mit der Bahn erreichen könne.
Mehdorn versuchte den frühestens in zwei Wochen drohenden Streik mit einer Mischung von Härte und Kompromissbereitschaft zu verhindern. Die Kunden dürften nicht unter den Machtspielen einer kleinen Gewerkschaft leiden, erklärte er. Er habe ein Angebot über bessere Arbeitsbedingungen gemacht und sei bereit, einen unabhängigen Experten die finanzielle Lage der Lokführer prüfen zu lassen. „Die Tür für Gespräche ist nicht zugeschlagen.“
Neue Schwierigkeiten auch durch Teilprivatisierung
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die 31 Prozent mehr Lohn haben will, wurde am Wochenende überraschend deutlich von anderen Gewerkschaftern kritisiert. DGB-Chef Michael Sommer warf ihr vor, die Bahnbeschäftigten zu spalten und den Flächentarifvertrag zu gefährden. Er forderte die Lokführer auf, zur Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zurückzukehren. Diese hatten sich auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent von 2008 an sowie auf eine Einmalzahlung von 600 Euro für die Zeit bis Jahresende verständigt. Transnet-Chef Norbert Hansen bezeichnete den Streik, über den die GDL in der Urabstimmung entscheiden will, als „völlig überflüssig“. Man verhandele mit der Bahn über eine neue Lohngruppierung und könnte deshalb Interessen der Lokführer auch ohne Streik durchsetzen.
Zusätzlich zur Streikdrohung tauchen bei der Bahn nun auch bei der Teilprivatisierung neue Schwierigkeiten auf. Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag das Projekt beschließen. Nachdem lange Zeit über verfassungsrechtliche Aspekte gestritten worden ist, formiert sich nun aus anderen Gründen Widerstand in Hessen und einer Reihe anderer Bundesländer. Sie kündigten an, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
Sind die 1,6 Milliarden Euro Schulden bekannt?
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) begründete die Ablehnung damit, dass bei der Privatisierung Betrieb und Netz der Bahn nicht getrennt würden. „Eine Trennung zwischen Netz und Verkehr sowie eine effektive Regulierung der Trassenpreise ist Voraussetzung für echten Wettbewerb.“ Die Politik müsse aus den Fehlern der Marktöffnung bei Strom, Gas und Telekommunikation lernen. Nachbesserungen am Gesetz fordern offenbar auch Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen sowie Nordrhein-Westfalen.
Bei der Bahnprivatisierung droht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auch von anderer Seite Ungemach. Die Bundestagsfraktion der Grünen fragte jetzt die Regierung, ob ihr die Schulden der Bahn von 1,6 Milliarden Euro bei der Europäischen Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (Eurofima) bekannt seien. Dabei handelt es sich um eine Finanzierungsgesellschaft, die 1955 gegründet wurde, um den europäischen Bahnen den Kauf „rollenden Materials“ wie etwa Waggons mit günstigen Kreditkonditionen zu erleichtern.
Droht nun Ärger mit der Europäischen Union?
Die Deutsche Bahn ist mit 23,6 Prozent am Aktienkapital der Eurofima beteiligt. Für diese Verbindlichkeiten des Bahnkonzerns haftet jedoch der Bund. Tiefensee hatte Anfang Juli den Koalitionsfraktionen versichert, dass der Bund im Zuge der Privatisierung keine Schulden des Unternehmens übernehmen werde. Die Grünen stellen nun die Frage, ob Tiefensee von diesen Schulden wusste. Auch verlangen die Grünen Aufklärung, ob ein Teil der Erlöse aus dem Börsengang dazu verwendet werde, das Darlehen an Eurofima zurückzuzahlen.
Falls der Bund für die Verbindlichkeiten der Bahn aufkommt, droht nach Ansicht der Grünen Ärger mit der Europäischen Union. Denn nach den Plänen der Bundesregierung sollen sich bis zu 49,9 Prozent private Aktionäre künftig an der Bahn beteiligen. Dann müsste jedoch die EU der Rückzahlung des Darlehens an Eurofima durch den Bund zustimmen, da es sich dann um eine Beihilfe für ein Privatunternehmen handelte.
Gerade Herr Mehdorn
Terrence Troesch (twt89)
- 23.07.2007, 02:48 Uhr
Merkel und Mehdorn
Bernd Suppes (suppesaddsuppes)
- 23.07.2007, 13:11 Uhr
Genau Herr Menzel!
Markus Leibold (MSL)
- 23.07.2007, 14:35 Uhr
Die Lokführer bei der Bahn sind aber keine Piloten !
Markus Teuber (arathorn)
- 23.07.2007, 15:00 Uhr
Lokführer, lasst euch nicht unterkriegen.
Joachim Vacha (jova100)
- 23.07.2007, 15:03 Uhr
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