„Unverantwortliche Obstruktionspolitik“: Schäuble kritisiert SPD-Plan gegen Steuerflucht

„Unverantwortliche Obstruktionspolitik“ Schäuble kritisiert SPD-Plan gegen Steuerflucht

14.01.2013 · Peer Steinbrück und die SPD wollen Banken künftig die Lizenz entziehen können, falls sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht seinen Vorgänger Steinbrück in der F.A.Z. scharf an.

Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit („Braunschweiger Erklärung“) eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Partei verlangt die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für Banken als letztes Mittel, wenn diese fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Außerdem fordert sie den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im Gespräch mit der F.A.Z., das am Dienstag erscheint, seinen Vorgänger Peer Steinbrück scharf an. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte das Konzept der SPD in Niedersachsen vorgestellt.

Schäuble nannte es „ein gutes Beispiel für die Methode ,Haltet den Dieb‘“. Die SPD ermögliche mit ihrer „unverantwortlichen Obstruktionspolitik“ im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, mahnte Schäuble.

Steinbrück: Amerikaner haben Kavallerie gesattelt

Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen“ seien, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz. Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die über die Kavallerie nicht nur gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ hätten.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mehrere Möglichkeiten verspielt zu haben, einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Unter anderem habe sie den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verhindert. Steuergerechtigkeit erreiche man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, hob Wissing hervor.