Home
http://www.faz.net/-gqg-75qlu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

„Unverantwortliche Obstruktionspolitik“ Schäuble kritisiert SPD-Plan gegen Steuerflucht

Peer Steinbrück und die SPD wollen Banken künftig die Lizenz entziehen können, falls sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht seinen Vorgänger Steinbrück in der F.A.Z. scharf an.

© dpa Vergrößern Wolfgang Schäuble

Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit („Braunschweiger Erklärung“) eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Partei verlangt die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für Banken als letztes Mittel, wenn diese fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Außerdem fordert sie den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im Gespräch mit der F.A.Z., das am Dienstag erscheint, seinen Vorgänger Peer Steinbrück scharf an. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte das Konzept der SPD in Niedersachsen vorgestellt.

Manfred Schäfers Folgen:     Majid Sattar Folgen:  

Schäuble nannte es „ein gutes Beispiel für die Methode ,Haltet den Dieb‘“. Die SPD ermögliche mit ihrer „unverantwortlichen Obstruktionspolitik“ im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, mahnte Schäuble.

Steinbrück: Amerikaner haben Kavallerie gesattelt

Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen“ seien, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz. Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die über die Kavallerie nicht nur gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ hätten.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mehrere Möglichkeiten verspielt zu haben, einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Unter anderem habe sie den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verhindert. Steuergerechtigkeit erreiche man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, hob Wissing hervor.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Trennbanken-Gesetz Deutsche Bank spaltet Koalition

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bankenregulierung zugunsten der Deutschen Bank lockern. Das stört die SPD. Mehr

21.09.2014, 17:49 Uhr | Wirtschaft
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Trennbankengesetz Schäuble kommt der Deutschen Bank entgegen

Deutschlands Banken müssen das besicherte Kreditgeschäft mit Hedgefonds nun doch nicht abtrennen, hat die F.A.Z. aus dem Finanzministerium erfahren. Das hilft vor allem einem Geldhaus. Mehr

19.09.2014, 08:05 Uhr | Wirtschaft
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Euro-Treffen in Mailand Europa will das Wachstum neu starten

Die Konjunktur in der Europäischen Währungsunion lahmt - schon wieder. Die Finanzminister wollen das ändern. Investitionen sind nun das große Thema. Mehr

12.09.2014, 13:56 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.01.2013, 17:54 Uhr

Mit Krediten kann man kein Wachstum kaufen

Von Manfred Schäfers

Amerika will die Deutschen zu mehr Staatsausgaben verleiten. Wolfgang Schäuble macht nicht mit. Er hat Recht. Mehr 14 9


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Alibaba lässt Amazon und Ebay alt aussehen

Alibaba geht an die Börse. Die Erwartungen an den Internetriesen sind groß. Das ist nicht unberechtigt: Die Chinesen haben schon jetzt mehr aktive Nutzer und einen höheren Gewinn als Amazon und Ebay. Mehr Von Anne-Christin Sievers 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden