http://www.faz.net/-gqe-75qlu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 14.01.2013, 17:54 Uhr

„Unverantwortliche Obstruktionspolitik“ Schäuble kritisiert SPD-Plan gegen Steuerflucht

Peer Steinbrück und die SPD wollen Banken künftig die Lizenz entziehen können, falls sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht seinen Vorgänger Steinbrück in der F.A.Z. scharf an.

von und
© dpa Wolfgang Schäuble

Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit („Braunschweiger Erklärung“) eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Partei verlangt die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für Banken als letztes Mittel, wenn diese fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Außerdem fordert sie den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im Gespräch mit der F.A.Z., das am Dienstag erscheint, seinen Vorgänger Peer Steinbrück scharf an. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte das Konzept der SPD in Niedersachsen vorgestellt.

Manfred Schäfers Folgen: Majid Sattar Folgen:

Schäuble nannte es „ein gutes Beispiel für die Methode ,Haltet den Dieb‘“. Die SPD ermögliche mit ihrer „unverantwortlichen Obstruktionspolitik“ im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, mahnte Schäuble.

Steinbrück: Amerikaner haben Kavallerie gesattelt

Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen“ seien, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz. Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die über die Kavallerie nicht nur gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ hätten.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mehrere Möglichkeiten verspielt zu haben, einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Unter anderem habe sie den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verhindert. Steuergerechtigkeit erreiche man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, hob Wissing hervor.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Steueroasen Bundesländer wollen Panama Papers haben

Die Panama Papers sind der bislang größte bekannt gewordene Datensatz über Briefkastenfirmen. Nun wollen die deutschen Bundesländer ihn einsehen. Mehr

22.04.2016, 11:34 Uhr | Wirtschaft
Wechsel an der Spitze Bruno Kahl löst Gerhard Schindler als BND-Chef ab

BND-Chef Gerhard Schindler wird abgelöst: Nachfolger des 63 Jahre alten Präsidenten soll nach Angaben von Kanzleramtschef Peter Altmaier der Regierungsbeamte Bruno Kahl werden, der zurzeit Abteilungsleiter bei Finanzminister Wolfgang Schäuble ist. Mehr

28.04.2016, 09:48 Uhr | Politik
Verteilungsdebatte Schäuble fordert späteren Rentenbeginn

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag. Mehr

21.04.2016, 07:58 Uhr | Wirtschaft
Detmold Früherer Auschwitz-Wachmann bricht sein Schweigen

Dem 94-Jährigen wird Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz vorgeworfen. Mehr

30.04.2016, 10:39 Uhr | Politik
Vor Gipfel der Länderchefs Länder fordern zwölf Milliarden Euro wegen Flüchtlingskrise

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling, fordert ein stärkeres Engagement des Bundes bei den Kosten für Integrationsmaßnahmen. Bundesfinanzminister Schäuble ist wenig begeistert. Mehr

21.04.2016, 05:34 Uhr | Politik

Was Trillerpfeifen übertönen

Von Dietrich Creutzburg, Berlin

Wem gehört der Produktivitätsfortschritt? Verdi und IG Metall lassen für Rentner nichts übrig. Mehr 12 28


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

IWF-Ausblick Warum die Ungleichheit in Asien steigt

Die Ungleichheit der Einkommen steigt in Asien schneller und ist größer als im Rest der Welt. Das analysiert der Internationale Währungsfonds. Ist das ein Problem? Mehr Von Patrick Welter, Tokio 5

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“