http://www.faz.net/-gqe-75qlu
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 14.01.2013, 17:54 Uhr

„Unverantwortliche Obstruktionspolitik“ Schäuble kritisiert SPD-Plan gegen Steuerflucht

Peer Steinbrück und die SPD wollen Banken künftig die Lizenz entziehen können, falls sie fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht seinen Vorgänger Steinbrück in der F.A.Z. scharf an.

von und
© dpa Wolfgang Schäuble

Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit („Braunschweiger Erklärung“) eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Partei verlangt die Möglichkeit eines Lizenzentzugs für Banken als letztes Mittel, wenn diese fortgesetzt Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Außerdem fordert sie den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) greift im Gespräch mit der F.A.Z., das am Dienstag erscheint, seinen Vorgänger Peer Steinbrück scharf an. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte das Konzept der SPD in Niedersachsen vorgestellt.

Manfred Schäfers Folgen: Majid Sattar Folgen:

Schäuble nannte es „ein gutes Beispiel für die Methode ,Haltet den Dieb‘“. Die SPD ermögliche mit ihrer „unverantwortlichen Obstruktionspolitik“ im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz. „Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran“, mahnte Schäuble.

Steinbrück: Amerikaner haben Kavallerie gesattelt

Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen“ seien, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz. Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die über die Kavallerie nicht nur gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ hätten.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD vor, mehrere Möglichkeiten verspielt zu haben, einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Unter anderem habe sie den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verhindert. Steuergerechtigkeit erreiche man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, hob Wissing hervor.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 07:36 Uhr | Aktuell
Arbeitsmarkt Arbeitslosenzahlen im Juli 2016

Arbeitslosenquoten bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen in Prozent Mehr

28.07.2016, 13:16 Uhr | Wirtschaft
G-20-Treffen in China Schäuble für globale Finanzsteuer

Über die Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren diskutiert. Doch jedes Land scheut sich, weil es Kapitalflucht fürchtet. Es muss global gemacht werden, sagt der deutsche Finanzminister. Mehr

23.07.2016, 17:14 Uhr | Wirtschaft
Nach Brexit-Votum Preissturz auf Londoner Immobilienmarkt

Nach dem Brexit-Votum der Briten sind auf dem Immobilien-markt in London die ersten Auswirkungen spürbar. Bis vor Kurzem begehrte Villen, erweisen sich als nun schwer verkäuflich. Die Preise fallen, um bis zu 30 Prozent. Mehr

27.07.2016, 18:16 Uhr | Wirtschaft
Chengdu G 20 geben sich entspannt

Das kriegen die hin. Das ist nach dem Brexit-Votum der Briten der Tenor beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der Top-Wirtschaftsmächte. Auch sonst vermeiden die G-20-Länder jeden Hauch von Aktionismus und Hektik - obwohl die Risiken nicht gerade abnehmen. Mehr

24.07.2016, 10:37 Uhr | Wirtschaft

Hillary Clintons halbgare Agenda

Von Winand von Petersdorff, Washington

Der Unterschicht in Amerika geht es richtig übel. Vor allem Schwarze und hispanische Amerikaner haben kaum Chancen auf Aufstieg. Hillary Clinton gibt sich als Bürgerrechtsanwältin für die Schwachen. Reicht das? Mehr 24 24

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden