20.08.2010 · Beim Bund-Ländertreffen für eine bessere Förderung bedürftiger Kinder hat sich eine Mehrheit für Sachleistungen statt Bargeld ausgesprochen. Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgeschlagener Chipkarte bleibt aber umstritten.
Von Kerstin Schwenn, Berlin
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Ihre Idee bleibt umstritten: Ursula von der Leyen sieht eine Mehrheit für Sachleistungen für Kinder - und spürt weiter Widerstand aus den Ländern
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht nach einem Treffen mit Ländern und Kommunen eine klare Mehrheit für ihren Vorschlag, Kindern aus Hartz-IV-Familien künftig mehr Sachleistungen statt mehr Bargeld zu gewähren. „Es gab eine breite Mehrheit, die dafür war, dass die Sachleistung direkt zum Kind kommt“, sagte sie am Freitag in Berlin. Eine elektronische Guthabenkarte könne dabei ein Instrument sein. Mehrere Länder hätten ihrer Idee beigepflichtet und die Bereitschaft gezeigt, an gemeinsamen Modellprojekten zur Umsetzung des geplanten „Bildungspakets“ teilzunehmen. In der Versorgung der Kinder mit diesen Leistungen sollen die Jobcenter, eng vernetzt mit den Schulen, eine Schlüsselrolle einnehmen. Nach ihrer Vorstellung könnte das Gesetz am 20. Oktober im Kabinett verabschiedet werden.
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die vor der Sitzung abermals Bedenken gegen Leyens Vorschlag geäußert hatte, weil dadurch die Eltern bevormundet würden, sagte nach dem Gespräch nur, eine Chipkarte oder ein Gutschein seien keine Sachleistung. Bessere Dienstleistungen oder ein kostenloses Mittagessen in der Schule halte sie aber für sinnvoll. Die mecklenburgische Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Pläne der CDU-Ministerin als „gewaltiges Ablenkungsmanöver“. Zunächst müsse von der Leyen mit Daten und Fakten klären, welche Förderung den Kindern von Langzeitarbeitslosen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zustehe. „Über 1,7 Millionen Kinder warten auf eine bessere Förderung. Und diese steht ihnen spätestens zum 1. Januar 2011 auch zu. Dazu gehört auch jeden Tag ein gesundes, warmes Mittagessen in einer Ganztagsschule“, sagte Schwesig, die auch stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ist.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die rund 1,7 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen einen Rechtsanspruch auf mehr Bildung und Teilhabe. Leyen will diesen Anspruch nicht durch eine Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes in Geld, sondern durch Sach- und Dienstleistungen gewähren. Dazu zählen nach ihrer Vorstellung Nachhilfe und Schulmaterial, Mittagessen sowie die Freizeitgestaltung in Vereinen, Bädern und Musikschulen. Bisher sind dafür in den Bundeshaushalt 2011 vorsorglich 480 Millionen Euro eingestellt. Nach dem Karlsruher Urteil müssen auch die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden.
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Gibt „Entwarnung” für die Kommunen: Stephan Articus
Leyen wehrte sich gegen Kritik von SPD und Grünen, sie bleibe die Antwort auf die neue Höhe der Sätze schuldig. Es sei von Beginn an klar gewesen, dass die neuen Sätze erst berechnet werden könnten, wenn die neuen statistischen Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorlägen, aus denen die Ausgaben der Geringverdiener-Haushalte zu erkennen sind. Diese Zahlen werden dem Ministerium in diesen Wochen zugeleitet und verarbeitet. Die SPD fordert jetzt die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Berechnung der Kinderregelsätze. Sie befürchtet interne Vorgaben des Ministeriums, die eine Erhöhung der Sätze verhindern sollten.
Leyen will unterdessen an ihrem Vorhaben festhalten, die Leistungen für bildungsbedürftige Kinder künftig nicht ausschließlich an den Hartz-IV-Bezug der Eltern zu knüpfen. Die interessante Frage sei, was aus den bildungsbedürftigen Kindern aus anderen einkommensschwachen Familien werde, sagte sie. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, um den Bildungsbedarf aller Kinder zu erfüllen, sollten sich „lokale Bildungsbündnisse“ etablieren. Sie kündigte überdies die Initiative „Lernen vor Ort“ an. Dabei sollten vorhandene Strukturen genutzt und keine neuen geschaffen werden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Articus, sprach nach dem Treffen von „Entwarnung für die Kommunen“. Leyen hatte versichert, dass die Kommunen nicht mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten. Articus bekräftigte, die Kommunen könnten kein zusätzliches Geld beisteuern.
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Populismus pur
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