Unternehmenssteuern Steuersenkung: Nebensache

Die SPD will im Bundestagswahlkampf angeblich von ihren Pläne zur Senkung der Unternehmenssteuern wieder abrücken. Aus der Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) muß eine neue Bundesregierung der Vereinfachung des deutschen Steuersystems Priorität vor durchgreifenden Steuersenkungen einräumen.

Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent am 1. Juli nicht wie ursprünglich vorgesehen im Bundestag verabschiedet werde, solle er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Das Blatt beruft sich dabei auf die Arbeitsgruppe „Steuern“ des SPD-Parteivorstands, der Finanzminister Hans Eichel vorsteht.

Grundlegende Reform kurzfristig nicht absehbar

Die Arbeitsgruppe empfehle, eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftssteuerreform in Aussicht zu stellen, schreibt das Blatt weiter. Eine solche grundlegende Reform sei allerdings kurzfristig nicht absehbar.

„Bei den Steuern ist eine Vereinfachung der wichtigste Schritt, die Entlastungen könnten notfalls in Stufen erfolgen“, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der „Rheinischen Post“. Er betonte: „Von einer durchgreifenden Vereinfachung kann auch der Fiskus profitieren.„ Denn die Steuerprüfungen der Betriebe könnten wesentlich schneller abgeschlossen werden, wodurch der Staat schneller zu seinen Einnahmen käme.

DIHK: An Schuldenabbau nicht zu denken

Am Mittwoch tritt der Bundestags-Finanzausschuß zu seiner öffentlichen Anhörung über die Senkung der Körperschafts- und Erbschaftssteuer für Betriebe zusammen. Braun rechnet auch nach einem möglichen Regierungswechsel nicht mit schnellen Fortschritten bei der Sanierung der Staatsfinanzen. „Ich wäre schon fast zufrieden, wenn die Verschuldung nicht weiter zunimmt“, sagte er. An eine echte Konsolidierung mit Abbau von Schulden sei im Moment gar nicht zu denken.

Nachdem Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigt hatte, am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, könne nicht mehr davon ausgegangen werden, daß sich am selben Tag eine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf finden werde, der auch in der Koalition umstritten ist, heißt es im „Tagesspiegel“ weiter.

Im Wahlkampf wolle sich die SPD auf die Fortsetzung ihrer steuerpolitischen Linien der letzten Jahre konzentrieren. Weitere Steuersenkungen sollen nicht in Aussicht gestellt werden. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten Subventionen und „Schlupflöcher“ für Steuersparer abbauen. Von den Plänen der Union und der FDP will sich die SPD abgrenzen, indem sie klassische Arbeitnehmerbereiche, wie die steuerfreien Nachtschicht- und Feiertagszuschläge und die Pendlerpauschale, von der Streichliste ausnimmt.