16.03.2005 · Unternehmensbesteuerung? Die Wirtschaft zerstritten, die Sozialdemokraten gespalten, die Gewerkschaften ohne einheitliches Auftreten, die Union zumindest mit festen Vorstellungen: die Ausgangslage vor dem Job-Gipfel.
Unternehmensbesteuerung? Die Wirtschaft zerstritten, die Sozialdemokraten gespalten, die Gewerkschaften ohne einheitliches Auftreten, die Union zumindest mit festen Vorstellungen: die Ausgangslage vor dem Job-Gipfel.
Die SPD ist in der Frage der Unternehmensbesteuerung gespalten. Als der Bundeskanzler die SPD-Fraktion am Dienstag vage über seine neuen steuerpolitischen Absichten informiert hat, stieß er nicht auf begeisterte Zustimmung. In der Fraktion ist lebhaft über die Erfahrungen mit der vorangegangenen Reform der Unternehmenssteuer gesprochen worden. Man habe die Steuern schon massiv gesenkt, ohne daß sich dies positiv auf Investitionen oder Beschäftigung ausgewirkt habe, hieß es kritisch. Daher müsse eine weitere Senkung der Steuersätze durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage (etwa durch eine schärfere Mindestgewinnbesteuerung) gegenfinanziert werden. Die deutschen Konzerne dürften letztlich nicht weniger zahlen, zumindest in Deutschland nicht, lautet die Kompromißformel. Da die Personengesellschaften von der offenkundig nun ins Auge gefaßten Senkung der Körperschaftsteuer nicht profitieren und eine Senkung der Einkommensteuer als unfinanzierbar gilt, wird erwogen, die Anrechnung der Gewerbesteuer auszuweiten, um auch sie zu entlasten.
Die UNION geht mit festen Vorstellungen in das Gespräch mit dem Bundeskanzler: Die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen will sie deutlich unter 35 Prozent senken. Auch sei sicherzustellen, daß alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform profitierten. Daher darf nach ihrer Ansicht nicht nur der Körperschaftsteuersatz gesenkt werden. Zudem sollte die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werden. Die Union möchte die Steuerreform zwar auch solide finanziert sehen, aber anders als die SPD sieht sie die Gegenfinanzierung nicht nur in einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, sondern will dazu auch auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts fündig werden. Dabei lehnt sie weiterhin eine Verschärfung der Mindestbesteuerung oder eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ab. "Sie würden das Ziel der Unternehmenssteuerreform konterkarieren, den Standort Deutschland wieder attraktiver und international wettbewerbsfähig zu machen", argumentiert die Union.
Die GEWERKSCHAFTEN haben sich unterschiedlich positioniert. Während der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schon seine Bereitschaft signalisiert hat, eine Entlastung der Unternehmen zu unterstützen, wenn im Gegenzug auch jene Betriebe, die bisher keine oder zuwenig Steuern zahlten, einen Beitrag leisteten, haben sich verschiedene Einzelgewerkschaften dezidiert gegen eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen. Die bisher letzte Steuerreform habe gezeigt, daß Steuersenkungen für Unternehmen keine neuen Stellen schüfen, argumentiert die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Die IG Metall hält von weiteren Steuersenkungen ebenfalls nichts: "Angesichts angespannter Staatshaushalte gibt es überhaupt keinen Raum für weitere Steuergeschenke an die Unternehmen", sagt der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel mahnt, die Botschaft, die Unternehmenssteuern würden gesenkt, sei nicht angebracht.
Die WIRTSCHAFT präsentiert sich zerstritten. Während die Industrie eine echte Unternehmenssteuerreform anmahnt, wäre das Handwerk schon zufrieden, wenn Gewinne bis zu 100000 Euro steuerlich begünstigt würden. Diese Neuregelung sollte bis zu einer umfassenden Überarbeitung des Steuerrechts gelten. Industriepräsident Jürgen Thumann hatte zwar ebenfalls eine Entlastung einbehaltener Gewinne gefordert und damit die laufende Reformdiskussion überhaupt in Gang gebracht. Aber die vom Handwerk vorgeschlagene Obergrenze lehnt er als unzureichend ab. Man brauche keine Kleinbetragsregelung, sondern eine Unternehmenssteuerreform. Einen eigenen Vorschlag, wie diese aussehen solle, hat der Industrieverband nicht vorgelegt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert eine Gesamtbelastung für Unternehmen von insgesamt klar unter 30 Prozent. Auch sei eine Entlastung der Betriebe bei der Erbschaftsteuer, wenn der Erbe den Betrieb fortführe, volkswirtschaftlich sinnvoll.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.423,60 | −1,25% |
| EUR/USD | 1,2393 | −0,76% |
| Rohöl Brent Crude | 103,24 $ | −3,38% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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