15.06.2007 · „Der Mindestlohn ist ein Instrument aus der Mottenkiste der sozialdemokratischen Parteien.“
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Was halten Sie von einem Mindestlohn in Deutschland und welchen Effekt hätte er?
Ein Mindestlohn ist für Deutschland schädlich. Er führt zu Arbeitsplatzabbau und insbesondere zu Rationalisierung und eine Produktionsverlagerung ins Ausland.
Wie vermeiden wir Arbeitsarmut, ohne einen Mindestlohn einzuführen?
Arbeitsarmut sollte statt mit einem Mindestlohn besser durch Kombilöhne vermieden werden. So hat es auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.
Falls die Politik einen Mindestlohn will, würden Sie einen generellen gesetzlichen Mindestlohn oder verbindliche Branchenlöhne bevorzugen?
Wenn CDU und CSU einem gesetzlichen Mindestlohn zustimmen, verabschieden sie sich von der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, wie Alfred Müller-Armack sie in den fünfziger Jahren definiert hat: In der Sozialen Marktwirtschaft bedient sich die Sozialpolitik marktkonformer Mittel, sie greift nicht in die Bildung der Preise, Löhne, Mieten und Zinsen ein. Müller-Armack und Ludwig Erhard würden sich bei einem gesetzlichen Mindestlohn im Grabe herumdrehen.
Warum haben so viele andere Länder einen Mindestlohn?
In vielen anderen Ländern existieren Mindestlöhne, weil es dort, meist aufgrund eines Mehrheitswahlrechts, schon viel früher als in Deutschland eine linksgerichtete Mehrheitsregierungen gab. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Instrument aus der Mottenkiste sozialdemokratischer Parteien. Wenn er erst einmal eingeführt ist, fällt es sehr schwer, ihn wieder abzuschaffen.
Verfassungsfeind
Ralf Henrichs (nimreem)
- 18.06.2007, 15:48 Uhr
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