12.11.2007 · Ältere Arbeitslose sollen künftig länger ALG I bekommen. Um das kostenneutral zu finanzieren, müsste bei Jüngeren eingespart werden. Aus der CDU sind jetzt konkrete Pläne bekannt geworden. Mit einer Anhebung der geforderten Beitragszeiten könnten demnach 1,36 Milliarden Euro eingespart werden.
Von Sven Astheimer
© dpa
Konkrete Pläne aus der CDU
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Montagabend sind aus der CDU konkrete Pläne für die Finanzierung der verlängerten Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I für Ältere bekannt geworden. Die Union hatte während ihres Parteitages in Dresden einem solchen Schritt zugestimmt unter der Auflage, er müsse kostenneutral verlaufen. Aus einem Schreiben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums, welches der F.A.Z. vorliegt, geht nun hervor, dass jährlich sogar 1,36 Milliarden Euro eingespart werden können, wenn im Gegenzug die Ansprüche für Beitragszahler mit kurzen Einzahlzeiten gekürzt würden.
Die Berechnungen stammen vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) in Gelsenkirchen und sehen vor, dass die Einstiegshürde in den Leistungsbezug nicht verändert wird: Wer zwölf Beitragsmonate vorweisen kann, soll auch künftig einen Anspruch auf sechs Monate Arbeitslosengeld haben. Allerdings folgt der nächste Sprung auf acht Monate dann erst nach 18, statt wie bisher nach 16 Beitragsmonaten. Und um den Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld zu erlangen, müssten dann 30 statt wie bislang 24 Beitragsmonate vorgewiesen werden.
„Mehr als gegenfinanziert“
Mit dieser Verschärfung am unteren Ende des Arbeitslosengeld-Spektrums soll die großzügigere Staffelung für langjährige Beitragszahler gegenfinanziert werden. Demnach soll die Bezugszeit für Arbeitslose mit mindestens 40 Beitragsjahren auf 24 Monate verdoppelt werden. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die Kosten dieses Vorhabens auf 700 Millionen Euro taxiert. Mit dem IAT-Modell wäre die vorgeschlagene Verlängerung „durch eine moderate Anhebung der geforderten Beitragszeiten mehr als gegenfinanziert“, heißt es in dem Schreiben aus NRW.
Der dortige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann forderte in einem Brief die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion aus NRW auf, das Modell zu unterstützen. Trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarktes sei die Verweildauer von Personen über 50 Jahren in Arbeitslosigkeit zuletzt gestiegen, während sie bei jüngeren gesunken sei. Die Älteren bräuchten länger, um neue Beschäftigung zu finden als junge Menschen. Deshalb sei es sozial gerecht, ältere Arbeitslose länger abzusichern als junge. Der Parteitagsbeschluss von Dresden sei „richtig und sachorientiert“, schreibt Laumann.
Glücklich wer so alt noch Arbeit hat
Peter Casper (abakus)
- 12.11.2007, 18:11 Uhr
Sven Astheimer Jahrgang 1972, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.
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