Union-Kompetenzteam SPD: Kirchhof täuscht die Steuerzahler

Der Finanzexperte im Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, täuscht nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums die Öffentlichkeit. Seine Versprechungen zur Vereinfachung des Steuerrechts bedeuteten eine „Irreführung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß kritisierte: „Kirchhof hat offenbar die Entwicklung des steuerlichen Verfahrensrechts in den letzten drei Jahren nicht mitbekommen.“

„Nur noch zehn Minuten“

Der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof, den Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihre Wahlkampf-Mannschaft berufen hat, hatte für den Fall eines Wahlsieges eine weitreichende Steuervereinfachung zum 1. Januar 2007 angekündigt. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Dann braucht der Arbeitnehmer nicht mehr zwölf Samstage pro Jahr für seine Steuererklärung, sondern nur noch zehn Minuten.“

In Zukunft schicke das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder Computerchip zu. Der Steuerzahler prüfe die Angaben und sende es mit Änderungen zurück. „Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu, und der Computer erledigt den Rest.“

Elektronische Steuererklärung schon Realität

Nach Angaben des Ministeriums sei die elektronische Steuererklärung schon Realität. Kirchhof müsse wissen, daß unter anderen Unternehmen schon zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer verpflichtet seien, sagte er.

Tatsächlich haben in diesem Jahr die Beschäftigten in ganz Deutschland erstmals keine ausgefüllte Lohnsteuerkarte mehr von ihrem Arbeitgeber zurückbekommen, sondern eine Bescheinigung, daß dieser die Daten elektronisch direkt ans Finanzamt übermittelt hat. Die darauf befindliche Nummer („eTIN“) müssen sie anderenfalls in die Papierformulare ihrer Einkommensteuererklärung eintragen oder mit der elektronischen Steuererklärung („Elster“) über das Internet an den Fiskus schicken.

Kirchhof will Eichel folgen

Eichels Sprecher erinnerte zudem daran, daß in sämtlichen Bundesländern eine vereinfachte Einkommensteuererklärung eingeführt worden sei. Arbeitnehmer ohne besondere Einkünfte und Ausgaben könnten darin auf einem einzigen DIN-A-4-Blatt ihre Erklärung abgeben. Poß wies darauf hin, bereits mit dem „Steueränderungsgesetz 2003“ seien die Voraussetzungen für eine Lohnsteuererklärung geschaffen worden, die vom Finanzamt „vorausgefüllt“ werde. „Die Zehn-Minuten-Erklärung gibt es schon.“

Kirchhof hat unterdessen seine Bereitschaft dargetan, bei einem Wahlsieg der Union Bundesfinanzministers zu werden. „So ist es, in der Tat“, antwortete Kirchhof auf eine entsprechende Frage im ZDF. Der „Bild“-Zeitung sagte er zur Begründung, die Gestaltungsmöglichkeiten eines Richters seien begrenzt. „Das ist oft so, als wenn man an einem Auto repariert, obwohl man weiß, daß es eigentlich nicht mehr fahrtauglich ist. Ich aber will ein neues Modell auf die Straße bringen. Diese einmalige Chance bietet sich mir jetzt, denn CDU und CSU haben sich für einen Neuanfang, ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen.“

Ein anderes Ressort für Kirchhof?

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zeigte sich überzeugt, daß Kirchhof ein Amt in einer von der Union geführten Regierung übernehmen werde. Kirchhof werde wegen seiner Persönlichkeit und seiner hohen Kompetenz dem Kabinett angehören, sagte Rüttgers am Donnerstag im Deutschlandfunk. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte im NDR: „Ich hoffe sehr, daß er Bundesfinanzminister wird, und daß er die große Steuerreform macht.“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte dagegen im Deutschlandradio die Auffassung, Kirchhof habe keine Chance, sich mit seinem Steuerkonzept in der Union durchzusetzen.

In Berlin wird wegen der zum Teil deutlichen Differenzen zwischen Kirchhofs Steuerkonzept und dem Wahlprogramm der Union nicht ausgeschlossen, daß der frühere Richter Kirchhof dereinst ein anderes Ressort bekleiden könnte als das des Finanzministers - etwa das des Justizministers.

Abstimmung zwischen FDP und Union

Die FDP sieht sich durch Kirchhof in ihren Ambitionen für Ministerämter nach einem möglichen Regierungswechsel nicht eingeengt. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte, mit Kirchhof habe seine Partei im Kompetenzteam der Union einen „Verbündeten im Geiste“.

In etwaigen Koalitionsverhandlungen werde es die FDP leichter haben, ein einfacheres und gerechteres System niedrigerer Steuern durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wollen CDU/CSU und FDP ihre Strategie für die verbleibenden Wochen des Wahlkampfs abstimmen.