27.11.2007 · Die politische Debatte um eine Rußfilter-Pflicht für Kaminöfen geht weiter. Jetzt hat sich die Union zu Wort gemeldet - mit Empörung: „Wir werden an den deutschen Kamin nicht rangehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Katharina Reiche.
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Die Union will den rußfilterfreien Kamin retten
Die Pläne des SPD-geführten Bundesumweltministeriums zur Begrenzung des Feinstaubausstoßes stoßen auch beim Koalitionspartner auf Kritik. Unions-Fraktionsvize Katharina Reiche (CDU) sagte, die Pläne würden „so nicht“ kommen. FDP und der Verband der Hauseigentümer lehnte das Vorhaben ebenfalls ab. Das Ministerium verteidigte den Vorstoß.
Den bisherigen Plänen nach sollen Grenzwerte für den Feinstaubausstoß von Kamin- und Kachelöfen eingeführt werden, die für den Einbau neuer, aber auch für die schon bestehenden Anlagen gelten würden. Wenn sie diese die Grenzwerte nicht einhalten, müssten sie bis frühestens 2014 mit einem Feinstaubfilter nachgerüstet oder außer Betrieb genommen werden.
„Das kommt nicht so“
Reiche versprach, die Bundesregierung werde nicht den Einbau von Rußfiltern für Kamine vorschreiben. „Wir werden an den deutschen Kamin nicht rangehen“, sagte sie im Sender N24. Nicht alles, was im Umweltministerium „ein Beamter denkt“, werde auch umgesetzt. „Das kommt so nicht“, betonte Reiche.
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) reagierte empört auf die Pläne. „Erst preist man das Holz als umweltfreundlichen Rohstoff an und schickt die Leute zum Sammeln in den Wald - und jetzt drohen den Bürgern teure Nachrüstungen“ sagte Sander der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Hauseigentümer warnen vor Gängelung
Der Hauseigentümerverband Haus und Grund warnte vor immer neuen Klimaschutzgängelungen, die die Bürger überfordern. Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke forderte von der Politik einen verlässlichen Fahrplan. „Die Frage, wie man Feinstaub reduziert, stellt sich natürlich. Aber es kann nicht sein, dass jetzt auf die Eigentümer des Gebäudebestandes in Deutschland Milliardenverpflichtungen zukommen“, kritisierte Stücke in der „Leipziger Volkszeitung“.
Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik betonte, dass heute erhältliche automatisch arbeitende Holz- und Pelletsheizkessel die geplanten Grenzwerte erfüllten. Diesen Heizkesseln drohe daher weder die Stilllegung noch der Austausch.
Trittin: „ernstes Problem“
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bezeichnete bei N24 den Schadstoffausstoß der Öfen als „ernstes Problem“. Der Trend zur Holzfeuerung habe dazu geführt, dass der Dioxin-Ausstoß aus Kaminöfen mittlerweile größer sei als der aus „allen Müllverbrennungsanlagen zusammen“. Der frühere Bundesumweltminister warnte zudem, Dioxin sei hochgiftig, Krebs erzeugend und erbgutverändernd.
Das Umweltministerium hatte am Montag erklärt, die Gesamtmenge des ausgestoßenen Feinstaubs der Kamin- und Kachelöfen übersteige mittlerweile diejenige aus den Auspuffrohren aller Diesel-Pkw und Lkw. Allerdings müssten nur die Anlagen nachgerüstet oder ausgetauscht werden, bei denen die Erfüllung der Grenzwerte nicht nachgewiesen werden kann. Mit den Übergangsfristen zwischen 2014 und 2024 hätten die Betreiber genügend Zeit für die individuelle Planung.
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