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Union berät über Wahlprogramm : CDU oder SPD, wen soll man wählen?

Merkel oder Schulz? Mit wem fährt der Steuerzahler am besten. Bild: dpa

Die Union will am Montag ihr Wahlprogramm vorstellen. Konturen sind schon bekannt. Versprechen gibt’s für Menschen mit mittleren Einkommen und Familien, aber auch die SPD verspricht das Blaue vom Himmel. Ein Kommentar.

          Am Montag ist Bescherung. Über die „Ehe für alle“ und die Kohl-Trauerfeiern hätten wir fast vergessen, dass da noch etwas fehlt: das Wahlprogramm, das CDU und CSU als letzte der Parteien nun endlich der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Es wird voraussichtlich konkreter ausfallen als gedacht, weil die SPD mit ihrem Steuerkonzept schon vorgelegt hat. Auf dem weiten Feld von Steuern und Sozialabgaben kann sich dann jeder Wähler ausrechnen, mit welcher der beiden großen Parteien er am besten fährt.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Union hat zwar noch nichts offiziell beschlossen, aber die Konturen zeichnen sich schon ab. Den Soli-Zuschlag will auch die Union „schrittweise“ abschaffen, die Steuern für mittlere Einkommen etwas senken und den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst von dem 60.001. Einkommenseuro an für Singles erhöhen. Anders als die SPD will sie auf höhere Steuern für besonders Wohlhabende aber weitgehend verzichten – sieht man davon ab, dass die „Reichensteuer“ schon von 232.000 Euro Jahreseinkommen an fällig wird. Und statt die Sozialabgaben für kleine Einkommen mit Hilfe von Steuergeld zu senken, will die Union lieber Familien unterstützen – mit Kindergeld, Freibeträgen, Bauzuschüssen.

          Auf den ersten Blick ist die Sache damit ziemlich klar. Wer wenig verdient, fährt mit der SPD in den meisten Fällen besser, sofern er nicht besonders viele Kinder hat. In den mittleren Gehaltsgruppen hält sich die Sache vermutlich die Waage. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 102.000 Euro für Alleinstehende und 187.000 Euro für Verheiratete ist das SPD-Konzept zwar besser als die bisherige Lage. Weil aber auch die Union die Steuern im mittleren Bereich ein wenig senkt und noch dazu den Spitzensteuersatz nicht erhöht, profitiert die obere Mitte davon womöglich noch mehr. Die Soli-Abschaffung nutzt sowieso allen, die überhaupt Einkommensteuer zahlen. Fragt sich nur, wann sie bei der Union denn kommt.

          Auch der Steuerzahler ist ein Wähler

          Schwieriger wird die Sache bei der Rente. Hier wollen sich CDU und CSU überhaupt nicht festlegen. Der Reformbedarf sei nicht akut, behaupten sie, Näheres soll irgendwann eine Kommission klären. Die SPD verspricht allen alles. Den Jungen, dass sie künftig weniger Beiträge zahlen als ursprünglich geplant. Den Alten, dass sie mehr Rente bekommen. Aufkommen soll dafür „der Steuerzahler“. Dumm nur, dass er kein anonymes Wesen ist, sondern auch ein Wähler – und zwar, siehe oben, einer mit eher hohem Einkommen und einer, der noch im Berufsleben steht. Ein Grund mehr für ihn, sein Kreuz nicht bei der SPD zu machen, sofern er nicht selbst in absehbarer Zeit in Rente geht. Dann sieht die Rechnung anders aus.

          Bei der Rente kommen auch wieder die Mütter ins Spiel. Haben sie ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht, sind sie trotz der Rentengeschenke nach der vorigen Wahl immer noch nicht völlig gleichgestellt: Sie erhalten nur zwei Erziehungsjahre je Kind anerkannt, bei jüngeren Müttern sind es drei. Das hält die CSU für schreiendes Unrecht. In ihrem eigenen Wahlprogramm, dem „Bayernplan“, verspricht sie Abhilfe. Für ältere bayerische Mütter könnte es sich deshalb auszahlen, die CSU zu wählen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, weil alle anderen Parteien den Vorschlag für Unsinn halten. Allenfalls über Tauschgeschäfte könnte er Wirklichkeit werden.

          Das gilt im Prinzip allerdings für sämtliche Parteiprogramme. 2005 wollte die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, die SPD machte dagegen Wahlkampf. Am Ende stimmte sie einem Aufschlag um drei Punkte zu. 2009 versprach die Union Steuersenkungen, die niemals kamen. Und 2013 nahmen sich die Parteien ganz fest vor, alle Zusagen an die Wähler wahr zu machen – von der Mütterrente bis zum Ruhestand mit 63 Jahren. Für all jene, die es zahlen müssen, war das dann doch zu viel der Bescherung.

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