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Ungarn : „Pressefreiheit ist kein Selbstzweck“

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Jan Mainka: Der Deutsche lebt seit 1988 in Ungarn. Im März 1999 gründete er die deutschsprachige Budapester Zeitung. Die Wochenzeitung hat eine Auflage von 7000 Exemplaren und ist vor allem bei deutschen Geschäftsleuten in Ungarn beliebt. Bild: Gábor Fényes

Ein neues ungarisches Mediengesetz schafft eine Aufsichtsbehörde über die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. Jan Mainka, der in Budapest eine deutsch- sprachige Wochenzeitung herausgibt, bezeichnet die Kritik des Westens an dem Gesetz als völlig überzogen. Hanno Mussler hat mit ihm gesprochen.

          Herr Mainka, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE) sehen die Meinungsfreiheit in Ungarn wegen eines zum Jahresbeginn in Kraft tretenden Mediengesetzes beschädigt. Inwiefern fühlen Sie sich dadurch in Ihrer Arbeit bedroht?

          2008 und 2009 waren wirtschaftlich sehr harte Jahre für Ungarn, auch das zu Ende gehende Jahr war alles andere als leicht. Der kräftige Umsatzeinbruch im Anzeigengeschäft macht es nicht nur uns immer schwerer, in Ungarn Qualitätsjournalismus zu finanzieren oder gar investigativ tätig zu werden. Das macht mir als Zeitungsverleger Sorgen, nicht aber das neue Mediengesetz. Jugendgefährdende oder Minderheiten diskriminierende Inhalte sind sowieso nicht unser Thema. Und ausgewogen in der Berichterstattung sind wir ohnehin. Das ist mehr eine Frage des Berufsethos denn irgendeines Gesetzes.

          Das neue Mediengesetz will in Ungarn die Ausgewogenheit der Berichterstattung kontrollieren?

          Ja, scheinbar. Aber in Ungarn werden Gesetze nie so heiß gegessen, wie sie geschrieben werden. Auch bezüglich der Umsetzung des Mediengesetzes habe ich da meine Zweifel. Schauen Sie doch nur das Internet an. Was da alles veröffentlicht wird, das kann man doch gar nicht kontrollieren. Als deutscher Journalist in Ungarn fühle ich mich durch das neue Mediengesetz jedenfalls nicht eingeschränkt. Die Budapester Zeitung berichtet ausgewogen. In unseren Leitartikeln unterstützen wir keine Parteien. Am ehesten lässt sich unsere Linie mit proungarisch beschreiben. Ich sehe nicht, wie wir mit dem neuen Gesetz in Konflikt geraten sollten. Bei vielen ungarischen Medien bin ich mir da nicht so sicher. Viele sind alles andere als ausgewogen. Die überregionalen Tageszeitungen stehen entweder auf Seiten der Opposition oder der Regierung.

          Mit Verlaub: Ist diese Einstellung nicht ein bisschen blauäugig? Westliche Medien sehen Ungarn auf dem Marsch in einen diktatorischen Führerstaat.

          Diese Hysterie des Westens halte ich für völlig überzogen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit Zivilcourage an der politischen Wende vor zwei Jahrzehnten beteiligt. Orbán ist kein Antidemokrat. Und Ungarn ist nicht Nordkorea, sondern ein offenes Land.

          Worauf führen Sie dann das neue Mediengesetz zurück?

          Auf eine akute Bedrohungssituation der neuen Regierung oder ihrer Vorhaben von Seiten der Medien jedenfalls nicht. Gerade deshalb fällt es mir auch schwer, in dem neuen Gesetz das Gefahrenpotential für die freie Presse zu erkennen, die jetzt so lebhaft hineininterpretiert wird.

          Kennen Sie das neue Gesetz im Wortlaut?

          Nein, und da bin ich sicher keine Ausnahme. Die heftigen Reaktionen um das eben erst in Ansätzen bekannte ungarische Mediengesetz erinnern mich an die Hysterie um den ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und seinen späteren Bestseller. Noch bevor sich dessen Kritiker überhaupt die Mühe machten, es zu lesen oder überhaupt zur Hand zu nehmen, wurde es von ihnen massiv zerrissen.

          Also alles übertriebene Hysterie?

          Ich sehe weniger in dem Mediengesetz als in den ungarischen Zuständen ein Problem. Pressefreiheit ist kein Selbstzweck. Unter den acht Jahre lang regierenden Sozialisten gab es eine umfassende Pressefreiheit. Sie konnte aber nicht verhindern, dass sich die politische Klasse und ihnen nahestehende Kreise auf Kosten des Gemeinwohls hemmungslos bereicherten, während das ihnen anvertraute Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs glitt. Wo waren all die Mahner und selbsternannten Ungarnfreunde, als das Land acht Jahre lang immer tiefer im Sumpf von Korruption und Misswirtschaft versank? Ich finde es heuchlerisch, gerade jetzt oberlehrerhaft den Zeigefinger zu heben, wo sich eine Regierung - zugegeben: teilweise sehr unbeholfen und laienhaft - anschickt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wo bleibt die Unschuldsvermutung?

          Es ist ja nicht nur das neue Mediengesetz. Die im April mit Zweidrittelmehrheit gewählte national-konservative Regierung Orbán hat ja vor wenigen Monaten auch eine hohe Bankenabgabe beschlossen und mit Sondersteuern für Energie- und Telekomunternehmen gerade ausländische Unternehmen vergrätzt. Wie sehr schadet die Regierung mit unberechenbarem Verhalten und neuen Gesetzen aus Ihrer Sicht dem Standort Ungarn?

          Es schaden weniger die Gesetze als die Unberechenbarkeit. Ungarn befindet sich in einer schwierigen Situation, die Defizitvorgaben aus Brüssel lassen dem Land kaum Spielraum. Um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, sind teils extreme Maßnahmen nötig. Dafür haben sogar die meisten deutschen Unternehmer, die ich kenne, Verständnis. Nicht aber für die Art und Weise, wie die Regierung vorgeht. Diese ist sehr schädlich. Ausländische Unternehmen, die hier viele Arbeitsplätze geschaffen haben, wie die Deutsche Telekom, erfahren quasi aus der Zeitung, dass ihre Geschäftspläne praktisch über Nacht über den Haufen geworfen worden sind. Dass dies natürlich nicht ohne Folgen für ihre Investitionstätigkeit bleibt, liegt auf der Hand.

          Gibt es überhaupt noch ausländische Unternehmen, die in Ungarn investieren?

          Aber natürlich. Die Regierung Orbán bemüht sich weiterhin sehr um produzierende Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Und damit ist sie auch nach wie vor erfolgreich. Bereits unter der neuen Regierung haben etwa Audi und Opel neue gewaltige Investitionsvorhaben angekündigt. Fast wöchentlich gibt es Zulieferer, die darauf reagieren und ihrerseits neue Investitionen ankündigen. Wenn hier tatsächlich ein "ausländerfeindliches faschistisches Regime" entstünde, wäre all das wohl kaum der Fall.

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