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Uneinigkeit über Schlussbericht Ideologische Gräben in der Wachstumskommission

 ·  Zwei Jahre hat die Enquetekommission im Bundestag über wirtschaftliches Wachstum debattiert. Einig wurde man sich nicht. Allzu groß sind die ideologischen Unterschiede.

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Nach zwei Jahren Arbeit zeigt sich, dass die politischen Parteien keine gemeinsame Haltung in der Kontroverse über die Zukunft des wirtschaftlichen Wachstums entwickeln können. Allzu groß sind die ideologischen Unterschiede um diesen zentralen Begriff der wirtschaftspolitischen Debatte.

Am Montag haben die Mitglieder der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zwei abweichende Entwürfe des zentralen ersten Kapitels ihres für Mai geplanten Abschlussberichts vorgelegt. Sie zeigen das Spannungsfeld, in dem sich die 17 Parlamentarier und 17 externen Sachverständigen bewegen, die jenseits der Tagespolitik übergreifende Fragen diskutieren: Wie lassen sich Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch entkoppeln? Gibt es sinnvollere Kennzahlen für den Wohlstand einer Gesellschaft als das Bruttoinlandsprodukt (BIP)? Wie muss die Haushaltspolitik bei nachlassender Wirtschaftsdynamik ausgestaltet werden?

SPD, Güne und Linkspartei wollen die „sozial-ökologische Transformation“ der Wirtschaft

Der gemeinsame Entwurf der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke spricht von einer „grundlegenden Weichenstellung“, vor der die Politik heute stehe. Klimawandel, der Verlust an Biodiversität und die soziale Ungleichheit zwängen dazu, das bestehende Wachstumsmodell zu hinterfragen. „Die multiplen Krisen der Gegenwart haben ihre entscheidende Ursache in einer tiefgreifenden Erschöpfung des derzeitigen Wirtschaftens“, heißt es in dem Papier.

„Die Opposition geht davon aus, dass die künftigen Wachstumsraten nicht über dem 20-Jahres-Durchschnitt von 1,5 Prozent liegen werden“, sagt Kommissionsmitglied Edelgard Bulmahn (SPD). Diese Prognose wendet sie auf eine altbekannte Empfehlung der linken Parteien: Bei schwachen Wachstumsraten seien öffentliche Aufgaben nur über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einkommen zu sichern, wenn man an der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse festhalten wolle. Eine „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft„ müsse dafür sorgen, dass Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Haushalte vom Wachstum entkoppelt würden.

CSU kritisiert „Dirigismus“

Als „Dirigismus“ und unverbesserlich kritische Haltung zur sozialen Marktwirtschaft tut das Georg Nüsslein, Kommissionsmitglied der CSU, ab. „Wir streben ein langfristiges Wachstum an, das auf Innovationen beruht und ökologisch unschädlich ist“, sagt der Parlamentarier. Dabei stimme er mit der Opposition überein, dass Wachstum kein Ziel an sich sei. „Es ist vielmehr ein guter - wenn auch unvollkommener - Indikator dafür, wie sich die wirtschaftliche Situation und damit der materielle Wohlstand der Arbeitnehmer und Unternehmer im Durchschnitt ändern“, heißt es dazu im Entwurf der Regierungskoalition aus Unionsparteien und FDP. Nüsslein sieht als zentrale Herausforderung an, wie bei einer älter werdenden Bevölkerung das Wachstum aufrechterhalten werden könne. Ein freiwilliger oder erzwungener Verzicht stehe im Widerspruch zum Erfinder- und Unternehmergeist in einer freiheitlichen Grundordnung, heißt es in dem Koalitionspapier, das am Montagnachmittag mit der Mehrheit der Koalitionsvertreter beschlossen wurde. Der Oppositionsentwurf wird als Sondervotum dem Abschlussbericht beigelegt.

Übereinstimmungen gibt es dagegen in den ökologischen Zielen und in der Bewertung des BIP als Wohlstandsindikator. Ziel müsse eine absolute und nicht nur eine relative Entkopplung des Ressourcenverbrauchs und des Wachstums sein, halten beide Texte fest. Ein gemeinsamer Bericht der Kommissions-Projektgruppe, die sich dem technischen Fortschritt und Umweltverbrauch widmet, hatte im September aufgezeigt, dass durch einen effizienteren Einsatz von Ressourcen allein die erforderliche Entkopplung nicht erreicht werden könne. Denn allzu oft führten Effizienzsteigerungen zu niedrigeren Preisen, wodurch sie stärker verbraucht würden als zuvor, was als Rebound-Effekt bezeichnet wird. Auch in der Bewertung des BIP geht die Kommission offenbar in eine gemeinsame Richtung. Weil es den Wohlstand unzureichend abbilde, sollten ihm künftig mehrere ergänzende Indikatoren zur Seite gestellt werden, sagen die Mitglieder übereinstimmend. Aus methodischen Gründen sei aber nicht anzustreben, daraus einen einzelnen Wert zu machen.

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