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Unantastbare Banken Amerika diskutiert über „too big to jail“

 ·  Die Vereinigten Staaten debattieren über die Größe von Banken. Justizminister Holder warnt davor, dass eine Bank zu groß sein könnte, als dass man sie noch strafrechtlich verfolgen könne.

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© Reuters Vergrößern Zu groß, zu mächtig? Die Zentrale von Goldman Sachs in New York

Der Justizminister der Vereinigten Staaten, Eric Holder, hat gewarnt, dass einige Banken zu groß sind, um sie im Falle eines Fehlverhaltens noch strafrechtlich verfolgen zu können. Mit Holders Warnung erhält die in Amerika schwelende Debatte über die Größe der Finanzinstitute und eine mögliche Aufspaltung neuen Schub. Der republikanische Senator Charles Grassley aus Iowa nannte Holders Erklärung atemberaubend.

„Ich bin besorgt, dass die Größe mancher dieser Institute so groß wird, dass es schwierig für uns wird, sie strafrechtlich zu verfolgen“, sagte Holder in einer Anhörung vor einem Senatsausschuss. Strafverfolger stünden vor der Schwierigkeit, dass die Anklage eines großen Finanzinstituts die nationale Wirtschaft und vielleicht auch die Weltwirtschaft negativ beeinflusse. Das folge daraus, „dass einige dieser Institute zu groß geworden sind“, sagte Holder. Der Kongress müsse über die Größe von Banken nachdenken, empfahl der Justizminister.

In Amerika hat die Kritik, dass Großbanken der strafrechtlichen Verfolgung entgehen, zuletzt zugenommen. Auslöser war im Dezember der Vergleich der amerikanischen Aufsichtsbehörden mit HSBC über 1,9 Milliarden Dollar Strafe. Die britisch-asiatische Großbank entging damit der Strafverfolgung wegen Geldwäsche. Die Bank hatte eingestanden, dass als Folge laxer Kontrollen über ihre mexikanische Tochtergesellschaft Drogengeld gewaschen worden sei. Holder kommentierte den Fall nicht. Die Bundesankläger gingen aber so aggressiv wie möglich gegen Banken vor.

Einige Senatoren aus beiden Parteien haben die Größe der Banken wieder zum Thema gemacht. Sherrod Brown, ein Demokrat aus Ohio, arbeitet mit dem Republikaner David Vitter aus Louisiana an einem Gesetzentwurf, um die Großbanken aufzuspalten. Ein ähnlicher Entwurf Browns war 2010 im Senat gescheitert. In den Vereinigten Staaten läuft die aktuelle Debatte unter dem Schlagwort „too big to jail“ - zu groß für eine Gefängnisstrafe. Parallel läuft unter dem Schlagwort „too big to fail“ die Diskussion, ob Kongress und Aufseher mit der neuen Finanzregulierung schon genug getan haben, um Großbanken im Krisenfall die öffentliche Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers vorzuenthalten.

Herauspauken von Banken wurde verboten

Der Präsident der regionalen Federal Reserve Bank von Dallas, Richard Fisher, dringt darauf, die Großbanken so umzustrukturieren, dass nur noch das traditionelle Einlagen- und Kreditgeschäft durch die Einlagensicherung der Bundesregierung geschützt wird. Fisher schließt dabei eine zwangsweise Verkleinerung der Großbanken nicht aus. Der Vize-Vorsitzende der Föderalen Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, wirbt dafür, die Aktivitäten der Banken strikt auf das klassische Geschäftsbankenfeld zu begrenzen, und für schärfere Eigenkapitalstandards.

Mit der Finanzmarktreform 2010 hatte der Kongress das Herauspauken von Banken („bail out“) verboten. Banken sollen im Krisenfall durch die FDIC geordnet abgewickelt werden. „Wenn diese Reformen erfolgreich sind, sind sie einer durch die Regierung erzwungenen Aufspaltung vorzuziehen“, sagte Jerome Powell, Mitglied im Gouverneursrat der Fed, unlängst auf einer Bankentagung.

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