22.09.2008 · In der SPD werden die Pläne für eine staatliche Förderung zur Anschaffung umweltfreundlicher Autos konkreter. Ein Klein- oder Mittelklassewagen soll mit bis zu 1800 Euro subventioniert werden, verlautete am Montag. Bei der Union stießen die Pläne auf wenig Gegenliebe.
Von Andreas Mihm, Manfred Schäfers und Matthias Müller
© REUTERS
Die Autoindustrie präsentiert in diesen Tagen gern Studien von sparsamen Autos. Hier der VW „Space Up”
In der SPD werden die Pläne für eine staatliche Förderung zur Anschaffung umweltfreundlicher Personenwagen konkreter. Nach aktuellen Überlegungen soll ein Kredit für die Anschaffung eines Klein- oder Mittelklassefahrzeugs mit bis zu 1800 Euro subventioniert werden. Das verlautete am Montag aus der Arbeitsgruppe „Energiemarkt“ des SPD-Parteivorstands. Geplant ist ein Fördertopf von 140 Millionen Euro für vier Jahre, der von der staatlichen KfW-Förderbank finanziert und verwaltet werden soll. Aus den Mitteln sollen die Zinsen für Bankkredite mit einer Höhe von maximal 25.000 Euro subventioniert werden. Das Programm könnte, eine Einigung in der Koalition vorausgesetzt, von 2009 an und damit noch vor der Bundestagswahl eingeführt werden.
Bedingung soll die Anschaffung eines neuen Klein- oder Mittelklassefahrzeugs mit der schärfsten Umweltnorm und der Effizienzklasse „A“ sein. Mitnahmeeffekte bei höherpreisigen Autos und „Dienstwagen“ sollen vermieden werden. Rechnerisch könnte bei Ausschöpfung der Fördergelder die Anschaffung von knapp etwa 25.000 Autos im Jahr subventioniert werden. Die Förderung soll nicht an die Höhe des Einkommens, wohl aber an den Preis des Fahrzeugs gebunden werden.
Dem Klima helfen - und der heimischen Autoindustrie
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, hatte ein solches Programm vorgeschlagen (siehe dazu auch: SPD will Kauf sparsamer Autos bezuschussen). Gerade ärmere Bürger seien nicht in der Lage, die oft hohen Zusatzkosten für umweltfreundliche und verbrauchsarme Autos aufzubringen, sagte er. Ihnen solle mit der Zinsverbilligung die Neuanschaffung leichter gemacht werden. Tiefensee will damit einerseits den Klimaschutz fördern, andererseits aber auch der heimischen Autoindustrie helfen, die lange schon über die Kaufzurückhaltung der Deutschen bei Neuwagen klagt. Mehr als die Hälfte der förderfähigen Klein- und Mittelklassewagen stamme aus deutscher Produktion, sagte Tiefensee.
Das Förderprogramm ist Teil des weitgehend fertiggestellten Energiemarktpapiers der SPD. Dessen weitere Bestandteile sind das Vorziehen der Wohngeldreform auf Oktober, was Bund und Länder je 60 Millionen Euro zusätzlich kosten würde, das Aufstocken des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bank um weitere 270 Millionen Euro sowie ein 500-Millionen Euro-Programm zur Sanierung von Großsiedlungen in den nächsten fünf Jahren. Finanziert werden sollen die Ausgaben unter anderem durch die Erlöse aus der Versteigerung von Kohlendioxidzertifikaten.
„Der Benzinpreis ist das beste Argument“
Bei den Verkehrspolitikern der Union stießen die Pläne von Tiefensee auf wenig Gegenliebe. „Ich habe da meine ordnungspolitischen Zweifel“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer (CDU), dieser Zeitung. Er könne den Plänen nur dann zustimmen, wenn sie als Pilotprojekt geplant seien. „Doch wir wollen nicht in eine dauerhafte Subvention für den Kauf von Autos einsteigen“, fügte Fischer an. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte die Maßnahme ab. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir nun noch anfangen, den Kauf von Konsumgütern zu subventionieren?“
Auch bei den Haushaltspolitikern stößt der Plan auf Skepsis. Man müsse vermuten, dass es dann Mitnahmeeffekte gebe, meinte der Abgeordnete Carsten Schneider. In dem Fall nutzen die Leute den günstigen Kredit, um ein neues, verbrauchsarmes Auto zu finanzieren, das sie ohnehin kaufen wollen. „Neuwagen werden zurzeit ohnehin mit enormen Rabatten angeboten“, meinte er. „Der Benzinpreis ist das beste Argument.“ Deswegen brauche man keine weiteren Subventionen.
Kreditsubventionen für kleine und mittlere Autos sollen den Klimaschutz voranbringen und der Autoindustrie helfen. Die Union ist aber dagegen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.788,80 | +0,59% |
| FAZ-INDEX | 1.515,08 | +0,60% |
| TecDAX | 773,23 | −0,05% |
| MDAX | 10.356,30 | +0,39% |
| SDAX | 5.020,58 | +1,11% |
| REX | 421,13 | +0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.522,34 | +0,37% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,31 | +0,42% |
| Dow Jones | 12.890,50 | +0,05% |
| Nasdaq 100 | 2.563,93 | +0,72% |
| S&P500 | 1.351,95 | +0,15% |
| Nikkei225 | 9.002,24 | −0,15% |
| EUR/USD | 1,3284 | +0,27% |
| Rohöl Brent Crude | 118,75 $ | +0,76% |
| Gold | 1.746,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 137,23 € | −0,37% |
