06.06.2006 · Demokratische Willensbildung vor ökonomischen Einzelinteressen: Umweltminister Gabriel will, daß die Globalisierung nicht weiter für wirtschaftliche Macht mißbraucht wird. Bundeskanzlerin Merkel sieht die Unternehmen in der moralischen Pflicht.
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Für eine „ökologische Industriepolitik”: Umweltminister Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den wachsenden Einfluß der Wirtschaft auf die Umweltpolitik zurückdrängen. Staat und Regierung dürften nicht länger vor angedrohten Produktionsverlagerungen kapitulieren, mahnte Gabriel am Dienstag auf der 20-Jahr-Feier des Ministeriums in Berlin. Vielmehr müsse die wirtschaftliche Macht begrenzt und der Vorrang demokratischer Willensbildung vor ökonomischen Einzelinteressen zurückerobert werden. Nach Jahren „der nur scheinbar objektiven Ideologie der Marktliberalen“ sei dieser Streit gerade aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, betonte Gabriel.
„Die Globalisierung wird immer wieder mißbraucht, um alle Ansprüche auf eine demokratisch legitimierte Einflußnahme auf wirtschaftliche Prozesse zurückzudrängen“, klagte der Minister. Vom Primat der Politik könne nicht nur in der Umweltpolitik „oft keine Rede mehr sein“. Nötig seien daher weltweite Spielregeln, die den weltweiten Märkten Grenzen setzten. So müßten beispielsweise soziale und ökologische Standards mit den Standards der Welthandelsorganisation gleichgesetzt werden.
Umweltbranche als Jobmotor
Der häufig zitierte Gegensatz von Ökologie und Ökonomie treffe allenfalls „für die kurzfristige und kurzsichtige Shareholder-value-Ideologie“ zu. Dauerhaft aber werde die Wirtschaft nur Erfolg haben, wenn sie ihre natürlichen Lebensgrundlagen sichere, sagte Gabriel und zitierte den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU): Nicht das Finanz- und nicht das Humankapital, sondern das Umweltkapital werde zum Engpaßfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Das Wirtschaftswachstum müsse daher radikal vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt werden, verlangte Gabriel. Gerade die Deutschen als Exportweltmeister seien hier gefordert. Die bisherigen, Schritt für Schritt eingeführten Umweltstandards hätten bereits zu Produktivitätsschüben geführt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht. Immerhin 19 Prozent der deutschen Ausfuhren stammten aus der Umwelttechnik. Mit 1,5 Millionen Beschäftigten sei die Umweltbranche zu einem echten Jobmotor geworden. Eine „ökologische Industriepolitik“ müsse dafür sorgen, daß die deutschen Unternehmen auch künftig mit ambitionierter Umwelttechnologie auf den Zukunftsmärkten der Welt präsent seien.
Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von 1994 bis 1998 das Umweltressort leitete, forderte die deutschen Unternehmen ebenfalls auf, zum „Trendsetter“ im Umwelt- und Klimaschutz zu werden. „Wir haben die moralische Verantwortung, mit unseren technischen Fähigkeiten Wege für die Zukunft aufzuzeigen, die als Exportschlager eingesetzt werden können.“ Die Glaubwürdigkeit der Deutschen im internationalen Klimaschutzprozeß werde an deren eigenen Taten gemessen, stellte Merkel klar.
Noch immer sei die Sorge weit verbreitet, die Industrienationen hätten sich die Nachhaltigkeitsproblematik nur ausgedacht, um die Entwicklungsländer an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu hemmen. Es sei daher zur Vertrauensbildung unerläßlich, am eigenen Beispiel aufzuzeigen, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen können.
Deutschland als „aktivstes EU-Mitgliedsland“
Die Bundeskanzlerin bekannte sich eindeutig zu dem internationalen Verhandlungsprozeß über das Klimaschutzabkommen von Kyoto, auch wenn dieser gelegentlich als Reisediplomatie oder Verhandlungszirkus kritisiert werde. „Allein durch das Austauschen von Papieren würden sie so ein Ergebnis nicht hinbekommen.“
Gabriels österreichischer Amtskollege und Vorsitzender des EU-Umweltministerrates, Josef Pröll, lobte Deutschland als „aktivstes EU-Mitgliedsland“ im Umweltschutz, welches das „Schwungrad“ der europäischen und internationalen Umweltpolitik am Laufen halte und dort seit langem eine eindrucksvolle Rolle spiele. Das Bundesumweltministerium war sechs Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 6. Juni 1986 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet worden. Erster Ressortchef war für wenige Monate der CDU-Politiker Walter Wallmann, es folgten Töpfer und Merkel. Jürgen Trittin (1998 bis 2005) war der erste grüne Ressortchef, mit Gabriel führt erstmals ein SPD-Politiker das Ministerium.
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