Umweltpolitik Feinstaub ohne Fahrverbot

Städte und Gemeinden, die anhaltend die seit dem Vorjahr verbindlichen EU-Feinstaubgrenzwerte überschreiten, sollen nicht mehr zu Fahrverboten und anderen kurzfristigen Vorkehrungen verpflichtet werden. Dies fordert der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments in einem am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommenen Bericht zur Neufassung der EU-Richtlinie zur aktuellen Regelung.

„Aktionismus und kurzfristige Maßnahmen, wie Straßensperrungen oder Verkehrsbeschränkungen sind zwar medienwirksam, gegen hohe Feinstaubbelastungen an manchen Tagen sind sie weitgehend wirkungslos. Kurzfristige Maßnahmen müssen daher freiwillig sein“, sagte der Europaabgeordnete Holger Krahmer (FDP).

Geändert werden müßte auch die Regelung, nach der die Tagesgrenzwerte nur 35 Mal im Jahr überschritten werden können. „Die Erfahrungen in der Praxis haben gezeigt, daß ein Großteil der Feinstaubbelastung vom Menschen gar nicht beeinflußbar ist“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Deshalb sollten Städte, die aufgrund geographischer und meteorologischer Besonderheiten - wie zum Beispiel Kessellagen - eine erhöhte Belastung haben, künftig bis zu 55 Mal den Grenzwert überschreiten dürfen.

„Blick auf den qualmenden Schlot reichen nicht aus“

Ferner will das Parlament den Kommunen für die Einhaltung der Vorschriften einen Aufschub von fünf Jahren gewähren, solange andere EU-Umweltvorhaben wie die Euro-VI-Norm für schwere Lastkraftwagen nicht greifen. Die Verbesserung der Luftqualität sei eine langfristige Aufgabe und bedürfe vor allem der Bekämpfung der Verschmutzung an den Quellen, sagte Krahmer. Der Umweltausschuß habe deshalb den Druck auf die Kommission erhöht, Gemeinschaftsvorhaben zur Minderung der Emissionen an der Quelle vorzuschlagen. „Der Blick auf den qualmenden Schlot und den Auspuff eines Diesels reichen nicht aus. Während gerade einige Industriezweige zu hohen Kosten große Anstrengungen unternommen haben, wird übersehen, daß die Versäuerung der Böden heute vor allem auf die Emissionen aus der Landwirtschaft zurückzuführen ist. Allein Kohleöfen und Kleinfeuerungsanlagen sind für durchschnittlich 30 Prozent der Verschmutzung in Europa verantwortlich“, sagte der Liberale.

Kommunen, die nachweislich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hätten und die Grenzwerte dennoch nicht einhalten könnten, wollen die EU-Abgeordneten eine weitere einmalige Fristverlängerung von fünf Jahren einräumen. Im Gegenzug wollen die Parlamentarier den Jahresgrenzwert bei Feinstaubpartikeln schärfer fassen als dies die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte. Er soll ab dem Jahr 2010 bei 30 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.

Endlich weg von sinnlosem Aktionismus

„Mit dem heutigen Kompromiß kommen wir endlich weg von sinnlosem Aktionismus kurzfristiger Maßnahmen. Von Flexibilität vor Ort bei gleichzeitig strengeren Jahresgrenzwerten haben die Menschen mehr, als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße“, sagte Weisgerber. Einig ist sich das Parlament mit der Kommission, ab dem Jahr 2010 auch Höchstwerte für die noch kleineren Partikeln von 2,5 Mikrometer (PM 2,5) einzuführen. Solange dafür noch keinen zuverlässigen Meßdaten zur Verfügung ständen sollte zunächst fünf Jahre nur ein Zielwert festlegt werden. Die Kommission hatte dagegen verbindliche Grenzwerte vorgeschlagen.

Das Plenum des Parlaments dürfte den Bericht seines Umweltausschusses mit einer großen Mehrheit, voraussichtlich Anfang September, annehmen. Denn, sowohl die Christ- und Sozialdemokraten wie auch Liberale sehen in den Forderungen einen gelungenen Kompromiß. Skeptisch äußerten sich Abgeordnete der Grünen. Zuversichtlich, daß es noch in diesem Jahr zu einer Revision der Feinstaubvorschriften kommen könnte, stimmten auch erste Gespräche mit der deutschen Bundesregierung, hieß es im Parlament. „Ich glaube, daß wir heute eine realistische Linie vorgezeichnet haben“, sagte die CSU-Umweltpolitikerin Weisgerber.