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Umweltauflagen : EU-Staaten einigen sich bei Agrarreform

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30 Prozent der Agrar-Direktbeihilfen sollen für für die Ökologisierung der Landwirtschaft reserviert bleiben Bild: dpa

Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Reform soll dafür sorgen, dass EU-Direktzahlungen an die Bauern stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden.

          Die EU-Landwirtschaftsminister haben  sich nach zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position  zur EU-Agrarreform geeinigt. Damit könnten die abschließenden  Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, teilte Irlands  Landwirtschaftsminister Simon Coveney am Dienstagabend in Brüssel  als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit und sprach von einem  „großen Schritt nach vorn“. Irland möchte die Verhandlungen im Juni  abschließen.

          EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos begrüßte die Einigung der  Mitgliedstaaten und sagte, nun könne die „Endphase der Diskussionen  und Entscheidungen“ in Angriff genommen werden. Die von Ciolos  geplante Reform soll die EU-Agrarpolitik vor allem  umweltfreundlicher machen. Das EU-Parlament hatte in der  vergangenen Woche seine Position zu der Reform abgestimmt.

          Die Einigung wurde am Dienstag von 25 der 27 EU-Staaten  angenommen, Slowenien und die Slowakei lehnten sie ab. Vorgesehen  ist etwa, dass 30 Prozent der Agrar-Direktbeihilfen für sogenannte  „greening“-Maßnahmen für die Ökologisierung der Landwirtschaft  reserviert bleiben, etwa für die Diversifizierung des Anbaus. Die  Vereinbarung soll nun ab April mit der EU-Kommission sowie dem  Europaparlament diskutiert werden.

          Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, trotz  knapper Kassen sei es gelungen, „massive Einschnitte“ abzuwenden  und „Planungssicherheit“ zu schaffen. Kern der Reform sei ein  wirksames „greening“, womit auch das Prinzip „Öffentliche Gelder  für öffentliche Leistungen“ in den Vordergrund gerückt werde, hieß  es in einer von ihrem Ministerium verbreiteten Erklärung.

          Vor einer Woche hatte das EU-Parlament die Vorschläge der  Kommission zur Agrarreform deutlich verwässert. Das Parlament  billigte zwar den „greening“-Ansatz grundsätzlich, lehnte aber zum  Beispiel verbindliche Vorschriften für die einzelnen Betriebe ab.  Zugleich stimmte die EU-Volksvertretung für zahlreiche Ausnahmen.  Die nun getroffene Vereinbarung ist ein Kompromiss, auf dessen  Grundlage weiterverhandelt werden soll.

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