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Umstrittener Gesetzentwurf : Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen

Rohre für die zukünftige Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Hafen von Sassnitz-Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) Bild: dpa

Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa. Ein Kommentar.

          An diesem Dienstag könnte das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das Potential hat, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Dauer zu trüben. Das Gesetz soll die Sanktionen gegen Russland verschärfen, das verdächtigt wird, die amerikanischen Wahlen manipuliert zu haben.

          Eine erste Version hat in der anderen Kammer des Parlaments, dem Senat, eine überwältigende Mehrheit von 97 der 100 möglichen Stimmen gefunden. Das ist Beleg für eine parteiübergreifende Harmonie, die im polarisierten Washington selten geworden ist.

          Der zentrale Beweggrund für das Gesetzeswerk ist es, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Russlandpolitik die Hände zu fesseln. Das ist nachvollziehbar, nachdem Trumps Wahlkampfteam der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung verdächtig wird und der Präsident selbst keine harte Haltung zu den russischen Manipulationen eingenommen hat.

          Schlimme Nebenwirkungen

          Doch hat der Gesetzesentwurf schwerwiegende Nebenwirkungen. Zunächst gibt er den „unilateralen“ Ansatz in der Sanktionspolitik auf. Bisher hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU über die Sanktionen gegen Russland abgestimmt, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Kraft getreten sind.

          Die Idee des gemeinsamen Vorgehens war es, dass amerikanische Unternehmen, denen wegen der Sanktionen Geschäfte mit Russland verboten waren, nicht durch europäische ersetzt wurden, die aus der Gunst der Stunde Profit schlugen. Dass Amerikaner für Europäer in die Bresche sprangen, das sollte so verhindert werden. Diese für beide Seiten sinnvollen Konsultationen sind nun offenbar nicht mehr vorgesehen. Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen.

          Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich mitsanktionieren. Darin drückt sich die notorische und zugleich verstörende Bereitschaft der amerikanischen Gesetzgeber aus, ihre Zuständigkeit über die Landesgrenzen auszudehnen, die man schon aus anderen Feldern kennt.

          Amerika hat sich darum nicht zu kümmern

          Eines der im Gesetzesentwurf klar formulierten Ziele ist Nord Stream 2. Die Pipeline soll russisches Erdgas nach Deutschland bringen. Die amerikanische Außenpolitik hat schon lange schwere Bedenken gegen die Pipeline und warb bereits unter Präsident Barack Obama dafür, sie nicht zu genehmigen. Aus amerikanischer Sicht verstärkt sie die Abhängigkeit der EU von Russland und schwächt ihre wichtigen Partner Polen und Ukraine, die in Washington eine starke Lobby haben.

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          Durch das Gesetz würde die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt das wirtschaftliche Bestreben der Vereinigten Staaten, Exporteur von Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas zu werden. Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

          Die Amerikaner bringen auch noch ins Spiel, dass die Pipeline die Abhängigkeit von Russland und damit die europäische Energiesicherheit gefährde. Gewiss hat die EU gute Gründe, an der Diversifizierung der Energieversorgung Europas hinzuwirken. Aber genau das tut sie bereits. Sie hat zum Beispiel den Bau von Terminals mitfinanziert, die Flüssiggas in Gas umwandeln. Damit bekommen haben auch amerikanische Unternehmen eine Chance im europäischen Markt. Die Pipeline ist innerhalb der europäischen Union nicht unumstritten aus verschiedenen Gründen. Und genau in Europa muss die Debatte auch geführt werden. Die Vereinigten Staaten haben keine Zuständigkeit, wenn es um die Entwicklung der europäischen Energiesicherheit geht. Sie sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.

          Flüssiges Erdgas aus Amerika spielte bisher keine Rolle in Europa, weil sein Export lange durch amerikanische Gesetze beschränkt war. Zudem war es bisher schlicht zu teuer. Sollten die Amerikaner ein wettbewerbsfähiges Produkt anbieten, dann könnten sie es jetzt schon in Europa verkaufen.

          Die letzte Version des Gesetzeswerkes ist noch nicht öffentlich. Die Hoffnung allerdings, Trump würde das Gesetz durch ein Veto stoppen, verflüchtigen sich gerade. Wegen der selten gezeigten Einigkeit droht aus Trumps Sicht die Gefahr, dass der Kongress genügend Stimmen für die Überwindung des Vetos hat. Der jüngste Entwurf scheint ihm mehr Freiraum in der Sanktionspolitik zu gewähren.

          Hoffnung sollten sich die Europäer aber schon deshalb nicht machen, weil Trump große Sympathien für amerikanische Energiekonzerne und den Plan hegt, Amerika in diesem Sektor zum Exportriesen zu machen. Damit dürfte er auch mit der Passage schwer einverstanden sein, die auf die russische Pipeline zielt. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa.

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          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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          Quelle: F.A.Z.

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