Umfrage Die öffentliche Haushaltsdisziplin im Euro-Raum steht auf dem Spiel

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1995 vom damaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel (CSU) erfunden, um der deutschen Bevölkerung die Angst vor dem Euro zu nehmen. Das Regelwerk, auf das sich die EU-Regierungen 1996/97 einigten, stärkt die schon 1992 im Maastricht-Vertrag eingegangene Selbstverpflichtung, übermäßige Defizite zu vermeiden und die jährliche Nettoneuverschuldung auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Zudem wurden Sanktionen vereinbart für den Fall, daß die Regierungen ihre Verpflichtungen brechen. Auf mittlere Frist versprachen die EU-Regierungen, den Staatshaushalt nahezu ausgeglichen oder im Überschuß zu halten. Mit dem Stabilitätspakt sollte der Europäischen Zentralbank (EZB) der finanzpolitische Rücken freigehalten und die Stabilität des Euro gesichert werden.

Vor allem die großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind den Vorgaben unzureichend nachgekommen. Im November 2003 erreichten Deutschland und Frankreich, daß der Finanzministerrat (Ecofin) die Verfahren gegen die beiden Staaten aussetzte, und sie vermieden so drohende Strafeinlagen.

Die neuen Vorschläge des Europäischen Währungskommissars Joaquín Almunia zur Reform des Stabilitätspakts wurden vom Ecofin-Rat am vergangenen Wochenende im Grundsatz begrüßt. Sie sehen vor, die Staaten im Aufschwung stärker zur Haushaltskonsolidierung anzuhalten und vermehrt auf den gesamten Schuldenstand zu achten.

Zugleich schlägt Almunia vor, bei der Feststellung eines übermäßigen Defizits stärker einzelstaatliche Wirtschaftsprobleme zu berücksichtigen, die Zeit für einen Defizitabbau zu verlängern und die Ausnahmebestimmungen zu weiten, unter denen ein übermäßiges Defizit zulässig ist. Dieser Teil der Vorschläge ist unter den europäischen Finanzministern umstritten. Eine Umfrage der F.A.Z. unter Ökonomen zeigt, daß die Änderungsvorschläge vielfach auf Ablehnung stoßen.

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