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Ukraine Russland dreht den Gashahn zu

 ·  Der russische Staatskonzern Gasprom hat im Streit mit der Ukraine seine Drohungen wahr gemacht und seine Gaslieferungen an das Nachbarland am Neujahrsmorgen eingestellt. Im Streit geht es um weit mehr als um den Gaspreis. Westeuropas Energieversorgung ist davon zur Zeit nicht beeinträchtigt.

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Die Ukraine hat der Europäischen Union am Neujahrstag den reibungslosen Transit von russischem Gas zugesichert. Die Verträge würden erfüllt, obwohl Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt habe, sagte der Sprecher des ukrainischen Unternehmens Naftogas, Valentin Semljanski, der Agentur Interfax zufolge in Kiew. Auch das Außenministerium in Kiew garantierte den Transit. Russlands Gasmonopolist Gasprom hatte zuvor die Belieferung der Ukraine komplett eingestellt, weil die Verträge zwischen Moskau und Kiew am Donnerstag ausgelaufen waren.

Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sagte in Moskau, dass die Exporte nach Westeuropa über separate Leitungen durch die Ukraine um 20 Millionen Kubikmeter auf 326 Millionen Kubikmeter pro Tag erhöht worden seien. Russland befürchtet, dass die Ukraine illegal Gas für eigene Zwecke abzapfen könnte. Nach jüngsten Angaben von Kuprijanow wurde der Lieferumfang für die ukrainischen Verbraucher von 110 Millionen Kubikmeter pro Tag auf Null gesetzt.

Russland und die Ukraine haben ihre Bereitschaft zu neuen Verhandlungen bekundet. Allerdings konnten sich Kiew und Moskau bisher nicht auf die Höhe der Preise für Gaslieferungen von diesem Jahr an einigen. Russland verlangt 250 Dollar (177 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas. Russlands Regierungschef Wladimir Putin bezeichnete Moskaus Angebot als Freundschaftspreis, der unter Weltmarktniveau liege. Die finanziell extrem angeschlagene Ukraine will den Preis auf 201 Dollar drücken mit der Begründung, dass die Rohstoffkosten derzeit niedrig seien.

Eon: Keine Liefereinschränkungen für Verbraucher

Beim Gasstreit zwischen Kiew und Moskau vor drei Jahren war es auch zu Lieferengpässen in der EU gekommen, weil die Ukraine illegal den für den Transit bestimmten Rohstoff abgezapft haben soll. Die deutschen Gasversorger erwarten wegen der - nach ukrainischen Angaben - gut gefüllten Speicher derzeit keine Auswirkungen des Energie-Konflikts in Deutschland.

Der größte deutsche Ferngas-Versorger Eon-Ruhrgas sieht seine Lieferfähigkeit nicht beeinträchtigt. „Wir sind gut vorbereitet. Selbst bei einer fortdauernden Auseinandersetzung wird es nicht zu Liefereinschränkungen für Haushalte und Endverbraucher kommen“, beruhigte der Vorstandschef der Eon-Tochter, Bernhard Reutersberg, am Donnerstag. Auch Großkunden seien derzeit nicht betroffen. Eon Ruhrgas bezieht 26 Prozent seines Erdgases aus Russland, der Rest kommt vor allem aus Norwegen, den Niederlanden und aus deutschen Quellen. Zudem habe Ruhrgas zwölf Erdgasspeicher einsatzbereit.

Die Ukraine hat die Europäische Union um Vermittlung gebeten. Das teilte der ukrainische Beauftragte für Fragen der Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, laut der Agentur Interfax am Neujahrsmorgen in Kiew mit.

Russland strebt nach Kontrolle der ukrainischen Pipelines

Vermutlich hatte die Ukraine tatsächlich Schwierigkeiten, das Geld für das russische Gas aufzubringen. Naftogas Ukrainy stand in den vergangenen Jahren schon mehrmals am Rande des Bankrotts, was auch daran lag, dass die Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre nur teilweise an die Verbraucher in der Ukraine weitergegeben wurden. Die Probleme wurden nun durch die Wirtschaftskrise verstärkt: Die Preise für Stahl und Eisen, die wichtigsten Exportgüter der Ukraine, sind eingebrochen, und die Währung Hrywna hat gegenüber dem Dollar deutlich an Wert verloren.

Gasprom kam dem entgegen, indem es vorschlug, die Transitgebühren für das nächste Jahr im Voraus zu zahlen und sie mit den aufgelaufenen Schulden zu verrechnen. Das hätte für den Augenblick genau gereicht. Darauf wollte sich die Ukraine aber nicht einlassen, womöglich, weil sie damit einen Trumpf aus der Hand gegeben hätte.

Im Hintergrund stehen dabei die Bestrebungen Moskaus, das Gasleitungsnetz in der Ukraine unter russische Kontrolle zu bringen. Weil das dem Kreml die Möglichkeit gäbe, in Kiew mitzuregieren, ist der Verkauf der Pipelines an ausländische Besitzer in der Ukraine per Gesetz verboten. Manche Äußerungen aus Moskau im laufenden Gasstreit lassen aber darauf schließen, dass man dort dieses Ziel noch nicht ganz aufgegeben hat - so wenn immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Ukraine in den vergangenen Jahren zu wenig in die Leitungen investiert habe und wohl auch nicht in der Lage dazu sei.

Ein komplizierter Prozess

Bei der Versorgung Europas mit russischem Erdgas kommt der Ukraine als Transitland eine zentrale Bedeutung zu. Rund 80 Prozent des für Westeuropa bestimmten russischen Gases fließen durch Pipelines über ukrainisches Territorium. Die ehemalige Sowjetrepublik durchziehen nach russischen Angaben fünf Pipelines, von denen zwei den Binnenmarkt Ukraine mit Gas versorgen. Die drei anderen Transitleitungen beliefern unter anderem den wichtigsten Kunden Deutschland sowie Tschechien, die Slowakei, Österreich, Polen, Ungarn und Rumänien.

Die Versorgung der EU-Länder mit russischem Gas auf dem Landweg ist ein komplizierter Prozess. Ein Teil des Gases wird in den wärmeren Monaten in riesigen unterirdischen Feldern in der Ukraine zwischengelagert. Da Russland im Winter auf Grund des höheren Inlandsverbrauchs weniger Gas in Richtung Westen pumpt, wurden die fehlenden Mengen bislang aus den ukrainischen Gasspeichern ergänzt. Um die Ukraine als Transitland zu umgehen und Deutschland direkt zu beliefern, ist der Bau der Ostseepipeline Nord Stream geplant.

Die Ukraine verbraucht jährlich etwa 76 Milliarden Kubikmeter Gas. Ein Viertel (bis zu 20 Milliarden Kubikmeter) deckt das Land aus eigenen Vorkommen. Russland soll nach ukrainischen Regierungsangaben 2008 rund 14 Milliarden Kubikmeter aus eigenen Quellen beigesteuert haben. Der größte Anteil (über 40 Milliarden Kubikmeter) entfiel auf turkmenische Exporte, die über russisches Territorium transportiert werden.

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