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Überversorgte Regionen CSU will Zulassungssperren für Ärzte aufheben

09.04.2010 ·  Die CSU will die für bestimmte städtische Regionen geltenden Zulassungssperren für Kassenärzte aufheben. Das sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer der F.A.Z. Die Sperren widersprächen dem Geist der Freiberuflichkeit und behinderten die Flexibilität.

Von Andreas Mihm
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Um die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern, verlangt die CSU eine grundlegende Änderung des Zulassungsverfahrens für Kassenärzte. Die Bedarfsplanung habe dazu beigetragen, dass Unter- und Überversorgung entstanden sei, heißt es in „12 Punkten zur flächendeckenden patientenbezogenen Versorgung“ des Vizefraktionsvorsitzenden der Union, Johannes Singhammer (CSU).

Wie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verlangte er im Gespräch mit der F.A.Z. eine flexiblere und sektorübergreifende Planung des Ärztebedarfs. Auch Krankenhäuser müssten einbezogen werden.

Andere Zulassungsverfahren und Ausweitung der Studienplätze

In einem Punkt ging er über die Forderungen der Koalitionäre hinaus. Singhammer will die 1992 eingeführten Zulassungssperren für mit Ärzten überversorgte Gebiete, etwa Großstädte, wieder abschaffen. Sie hätten sich nicht bewährt, widersprächen dem Geist der Freiberuflichkeit und behinderten die Flexibilität und Beweglichkeit der Ärzte. „So mancher Arzt würde es mit einer Praxis auf dem Land versuchen, wenn er wüsste, dass er bei einem Scheitern dort auch wieder wegkäme.“

Zudem plädiert Singhammer für veränderte Zulassungsverfahren und eine Ausweitung der Studienplätze in Humanmedizin. Studenten, die sich für eine Hausarzttätigkeit verpflichteten, sollten mit Stipendien und Patenschaften gefördert werden. Medizinische Versorgungszentren könnten gezwungen werden, unterversorgte Gebiete über Zweigstellen mit zu betreuen.

Vor wenigen Tagen hatte bereits Bundesgesundheitsminister Rösler ein Maßnahmenpaket angekündigt, um mehr Ärzte auf das Land zu locken - etwa durch eine Lockerung bei der Zulassung zum Studium (siehe auch: Gesundheitsminister Rösler plant „Landarztquote“ für Medizinstudenten). Seine Forderungen waren - mit einigen Einschränkungen - auf breite Zustimmung gestoßen (Mediziner-Ausbildung: Ein „Ja, aber“ für Röslers „Landarztquote“).

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Jahrgang 1960, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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