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Übernahmen : Berlin will Ausverkauf an chinesische Investoren verhindern

  • -Aktualisiert am

Vorstoß aus Fernost: 2016 übernahm der Konzern Midea den deutschen Roboterhersteller Kuka. Bild: dpa

Gemeinsam gegen China: Deutschland, Frankreich und Italien schlagen der EU-Kommission einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Eingriffsmöglichkeiten gegen ausländische Investoren vor.

          Die Bundesregierung lässt nicht locker, China fairere Handels- und Investitionsbedingungen abzuringen. Nun hat Berlin Verbündete gefunden: In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit ihren französischen und italienischen Amtskollegen vor einem „möglichen Ausverkauf europäischer Expertise“. Derzeit habe Europa keine Instrumente, diesen Ausverkauf zu bekämpfen, heißt es in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.

          Die Minister schreiben, in den vergangenen Jahren hätten Investoren aus Nicht-EU-Ländern aus strategischen Gründen mehr und mehr europäische Unternehmen mit Schlüsseltechnologien übernommen. Europäische Firmen aber kämen umgekehrt nicht in den Genuss solcher Freiheiten in den Herkunftsländern dieser Investoren. Die drei Minister schlagen Malmström daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie ausländische Investoren auf EU-Ebene stärker kontrolliert werden könnten.

          Schäden für die EU-Wirtschaft abwehren

          Der Plan stammt aus der Feder von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD). Schon im Herbst hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten gegenüber außereuropäischen Investoren verlangt – und dabei China im Blick gehabt. Dass Machnig und Zypries nun den Weg über Brüssel wählen, liegt auch daran, dass Deutschland in Sachen Außenhandel wenig eigene Spielräume hat. „Deutschland ist für offene Märkte“, sagte Machnig der F.A.Z. „Wir unterstützen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland.“ Es müsse dabei aber um Investitionen mit marktkonformen Finanzierungen gehen, die nicht staatlich getrieben seien. „Das gilt auch und gerade für Schlüsselindustrien.“

          Der Fünf-Punkte-Plan sieht das Prinzip der Reziprozität beim Marktzugang vor und Eingriffsrechte, wenn die Heimatregierung eines Investors die Übernahme finanziert, subventioniert oder auf Grundlage politischer Pläne anstrebt – wie etwa China mit seiner „Made in China 2025“-Strategie. Es sei wichtig, Schäden für die EU-Wirtschaft auch auf Grundlage ökonomischer Kriterien abzuwehren – und nicht nur, wenn Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet sind.

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