13.01.2008 · Bundeskanzlerin Merkel hat die Debatte um den Gesundheitsfonds nicht stoppen können. Trotz ihres Machtwortes fordern zahlreiche Koalitionspolitiker weiter laut, den Fonds zumindest auszusetzen. Zu viele Fragen seien nicht beantwortet
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Hält wenig vom Gesundheitsfonds: Ministerin Monika Stolz (CDU)
Ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Politiker der großen Koalition, die Gesundheitsreform auszusetzen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es sei besser, die Gesundheitsreform vorübergehend auszusetzen und nach der Bundestagswahl neu zu diskutieren.
„Es bringt doch nichts, 2009 den Gesundheitsfonds einzuführen, wenn die Beiträge deutlich steigen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, betonte er.
Bürokratisches Monster
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), nannte den Gesundheitsfonds „ein bürokratisches Monster“ und forderte: „Wer den Weg in die Staatsmedizin stoppen will, muss endgültig auf den Fonds verzichten.“
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg sagte dem Blatt: „Der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen sind und bleiben undurchsichtig. Bevor wir mit einem unausgegorenen Konzept Schiffbruch erleiden, sollten wir es aussetzen.“
Wichtigste Fragen ungeklärt
Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) sagte der Zeitung, Qualität gehe vor Schnelligkeit. „Der Gesundheitsfonds kann nicht starten, wenn nicht die wichtigsten Fragen geklärt sind: Wie groß ist die Belastung für die Bürger? Was müssen die Bundesländer zahlen?“, sagte sie.
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| Name | Kurs | Prozent |
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