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Trickserei : Kartellsünder nutzen die „Wurstlücke“

Wegen Preisabsprachen hatte das Kartellamt insgesamt 338 Millionen Euro Bußgeld gegen 21 Hersteller verhängt. Bild: dpa

Deutschlands Wettbewerbshüter müssen verhängte Millionen-Bußgelder abschreiben. Der Grund ist kurios.

          Der Wurstfabrikant Clemens Tönnies hat vorgemacht wie es geht: Zwei Tochtergesellschaften des Schweineschlachters hatten an Preisabsprachen für Wurstwaren, Knacker und Schinken teilgenommen und sich Kartell-Bußgelder in Höhe von fast 130 Millionen Euro eingehandelt. Bezahlt hat die Gruppe aber nicht einen Cent.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Findige Unternehmensjuristen machten sich ein Schlupfloch im Kartellrecht zu nutze: Die beiden Untergesellschaften wurden mit anderen Tochterunternehmen verschmolzen und aus dem Handelsregister gelöscht. Rechtlich waren sie nicht mehr existent, so dass der Bescheid des Kartellamtes ins Leere ging. Und da die Konzern-Muttergesellschaft nicht für Verfehlungen ihrer Töchter haftbar gemacht werden konnte, waren alle Razzien und Ermittlungen vergebens. Weil auch andere Unternehmen gewiefte Anwälte haben, macht der als „Wurstlücke“ berühmt gewordene Tönnies-Trick Schule.

          Insgesamt 338 Millionen Euro

          An diesem Montag hat das Bundeskartellamt drei weitere Verfahren beenden müssen. Zusätzliche Bußgelder von 110 Millionen Euro sind den Wettbewerbshütern damit unwiederbringlich durch die Lappen gegangen. Auch diese Unternehmen, ebenfalls Beteiligte des 2014 geahndeten Wurstkartells, hätten sich umstrukturiert, um den Strafen zu entgehen. „Die Einstellung der Verfahren ließ sich aufgrund der bis vor Kurzem noch geltenden gesetzlichen Lage nicht verhindern“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Allein aus dem Wurstkartell seien damit Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 238 Millionen Euro verloren gegangen.

          Wegen der Preisabsprachen, an denen 21 Hersteller beteiligt waren, hatte das Kartellamt vor drei Jahren Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Tatsächlich rechtskräftig sind davon erst 71 Millionen Euro. Dass die entgangenen Bußgelder nun im Bundeshalt fehlen, ist noch das kleinste Übel. Viel wichtiger sind die Folgen für die Kartellbekämpfung. Wenn Sanktionen ins Leere laufen, wird der Kampf sinnlos. Trotzdem hat es mehrere Jahre gedauert, bis der Gesetzgeber aktiv wurde.

          Erst mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Anfang Juni in Kraft getreten ist, wurde das Schlupfloch geschlossen. „Es gilt nun – wie auf europäischer Ebene – eine Unternehmensverantwortlichkeit. Damit müssen nun auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen“, sagte Mundt. So könnten die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden. Ohne Einschränkungen allerdings gilt dies nur für Verfahren, die seit dem Inkrafttreten der GWB-Novelle Anfang Juni neu aufgerollt werden. Bei schon länger schwebenden Verfahren bleibt die Unsicherheit, ob die Bußgelder tatsächlich eingetrieben werden können.

          Dabei geht es nicht nur um die Wurstabsprachen, das Schlupfloch wird auch von Unternehmen anderer Branchen genutzt. Weitere Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe stünden noch im Feuer, sagte ein Kartellamtssprecher. Die Behörde muss mühsam vor Gericht versuchen, die Umstrukturierung anzugreifen. Es ist auch schon darüber nachgedacht worden, besonders auffällige Verfahren an die EU-Kommission weiterzugeben, die sie dann nach dem seit jeher strengerem europäischen Wettbewerbsrecht führen könnte.

          Zu den neu durch die Wurstlücke geschlüpften Unternehmen gehört die Bell Deutschland Holding, die allein knapp 100 Millionen Euro hätte zahlen sollen. Die durch Marken wie Zimbo und Abraham bekannte deutsche Tochtergesellschaft ist Teil der Schweizer Bell Food Group AG. Sie habe die Buße von Anfang an für „sach- und rechtswidrig“ gehalten und dafür deshalb auch keine Rückstellungen gebildet, teilte die Gruppe mit. Die beiden anderen Unternehmen sind die Sickendiek Fleischwarenfabrik aus dem niedersächsischen Neuenkirchen-Vörden, gegen die das Kartellamt ein Bußgeld von 6,9 Millionen Euro verhängt hatte, sowie die Marten Vertriebs GmbH & Co. KG aus Gütersloh mit 3,2 Millionen Euro.

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