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Trennbanken Kapitalisieren statt spalten

Banken werden nicht sicherer, wenn das riskante Handelsgeschäft vom Einlagen- und Kreditgeschäft abgespalten wird. Daher wird das geplante Trennbankengesetz das Finanzsystem nicht stabiler machen.

© dpa Vergrößern Der Bundesfinanzminister will sein hastig entworfenes Trennbankengesetz durchpauken, um dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht die Rolle des „Bankenbändigers“ zu überlassen

Rechtzeitig zum Wahlkampf ist die Bundesregierung mit einem Trennbankengesetz vorgeprescht. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird das Finanzsystem jedoch nicht stabiler machen. Vielmehr trägt er zum Wildwuchs in der Bankenregulierung bei. Das schafft Unsicherheit.

Markus Frühauf Folgen:    

Banken werden nicht sicherer, wenn das riskante, von den Kapitalmärkten abhängige Handelsgeschäft vom Einlagen- und Kreditgeschäft abgespalten wird. Denn auch das Einlagen- und Kreditgeschäft birgt Risiken. Schließlich müssen Banken überschüssige Einlagen, die nicht als Kundenkredite ausgereicht werden können, am Kapitalmarkt anlegen. Die Frage, wo die Grenze zwischen übermäßigen und angemessenen Risiken gezogen werden kann, klammert der Gesetzentwurf aus. Die Banken argumentieren, die Anlage überschüssiger Einlagen sei dann sicher, wenn Kenntnisse über die Kapitalmärkte und deren Risiken vorhanden seien. Doch dass der Staat die Commerzbank in der Finanzkrise auffangen musste, zeigt, dass es mit der Expertise über die Kapitalmärkte nicht allzu weit her war. Der Beifall der Stammtische zu einer schärferen Bankenregulierung ist aber kein geeigneter Leitgedanke für ein Gesetz.

Eine risikofreie Einlagenbank ist ein Irrglaube

In einem anderen Punkt kommt Schäuble den Banken entgegen. Bei Handelsgeschäften mit Kundenbezug weicht der deutsche Gesetzentwurf von den Vorschlägen der EU-Expertenkommission um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen ab. Schäuble will das sogenannte „Market Making“ (mit dem Banken den Handel bestimmter Wertpapiere im Auftrag der Kunden sicherstellen) dem im Einlagengeschäft tätigen Institut erlauben. Dagegen zielen die Liikanen-Vorschläge auf eine vollständige Abtrennung des Handelsgeschäfts, gleichgültig ob es um Eigen- oder Fremdhandel geht. Das wäre zwar ein klareres und konsequenteres Trennbankenmodell, schützt aber auch nicht vor den Risiken im Einlagen- und Kreditgeschäft.

Schäuble lässt den Banken mehr Spielraum und überträgt die Verantwortung auf die Finanzaufsicht Bafin. Diese soll im Notfall die Ausgliederung des Handelsgeschäfts für Kunden anordnen. Doch dann kann es schon zu spät sein, wie die Finanzkrise gelehrt hat. Denn nicht nur die Banken haben ihre Risikotragfähigkeit zu Lasten des Steuerzahlers überschätzt. Auch die Aufsichtsbehörden, in Deutschland Bundesbank und Bafin, haben die Risiken unterschätzt.

Eine risikofreie Einlagenbank ist auch deshalb ein Irrglaube, weil die Risiken in der Regel dort explosionsartig auftreten und nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sind, wo sich Banken lange Zeit sehr sicher fühlen. Das klassische Beispiel sind Immobilienkredite, wie die Bankenkrise in Spanien gezeigt hat. Ein rascher Verfall der Immobilienpreise entwertet Sicherheiten und kann Banken überfordern. Doch diese Gefahren werden in Schäubles Gesetzentwurf nur in den strafrechtlichen Regelungen gestreift. So soll ein Umgang mit Risiken durchgesetzt werden, der eine nachhaltige Stabilität des Instituts gewährleistet. Doch ob Staatsanwälte vor Strafgerichten klären können, welches Risikomanagement angemessen gewesen wäre, bezweifeln Juristen. Sie kritisieren die viel zu vage definierten Tatbestände im Trennbankengesetz. Das Kriterium der „Angemessenheit“ eröffnet weite Interpretationsmöglichkeiten. Vor allem stellt sich die Frage, wie ein angemessenes Risikomanagement in Finanzkrisen mit panikartigen Verkaufswellen an den Börsen auszusehen hat.

Die Banken brauchen mehr Kapital, das für Verluste haftet

Wer wirklich stabilere Banken will, muss ihnen strengere Vorgaben für die Kapital- und Liquiditätsausstattung machen. Mehr Kapital erhöht die Fähigkeit, Verluste zu tragen. Höhere Puffer an flüssigen Mitteln sichern die Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute in Krisenzeiten. Damit sorgen Banken für Risiken im Kapitalmarkt- und Kreditgeschäft vor. Schärfere nationale Kapitalvorgaben wie in der Schweiz können auch eine Selbstreinigung auslösen. Die Großbank UBS etwa stellt ihren Anleihehandel ein, weil er wegen der erforderlichen höheren Kapitalunterlegung nicht mehr profitabel ist. Doch hier stockt der europäische Gesetzgebungsprozess. Die europäische Politik streitet über Detailregeln.

Eine schnellere Einführung der beschlossenen Kapitalregeln (Basel III) wäre wirksamer als Schäubles Trennbankenmodell. Die Banken haben bislang Zeit bis 2019, um die strengeren Vorgaben anzuwenden. Auch in der Frage, wie Aktionäre und Gläubiger an den Verlusten einer in Schieflage geratenen Bank zu beteiligen sind, wartet die Bundesregierung den europäischen Prozess ab. Ihre Geduld erklärt sich vermutlich damit, dass mit diesen Themen im Wahlkampf kaum zu punkten ist. Stattdessen will sie ein mit Blick auf die Wahl im September hastig entworfenes Trennbankengesetz durchpauken, um dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht die Rolle des „Bankenbändigers“ zu überlassen. Die europäische Diskussion wird Schäuble so nicht vorantreiben. Zudem geht durch die nicht mehr überschaubare Komplexität der verschiedenen Regulierungsvorhaben der Blick für das Wesentliche verloren. Die Banken brauchen mehr Kapital, das für Verluste haftet. Das ist im Interesse der Steuerzahler, nicht überstürzte Aufspaltungspläne.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.02.2013, 07:43 Uhr

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