http://www.faz.net/-gqe-76z13
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 16.02.2013, 12:04 Uhr

Treffen in Moskau G-20-Staaten weichen Streit über Fiskalpolitik aus

Die großen Industrie- und Schwellenländer streben bis September neue Absprachen über mittelfristige Budgetziele an. Im Wechselkursstreit verpflichten sie sich, wettbewerbliche Abwertungen zu unterlassen.

von , Moskau
© dpa Am runden Tisch: Beim G-20-Treffen in Moskau gab es zwar Bekenntnisse gegen Währungskriege; auf Sparziele hingegen konnte man sich nicht einigen.

Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20)
will Abwertungswettläufen entsagen und weicht dem Streit über die angemessene Fiskalpolitik vorerst aus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure am Samstag in Moskau.

Patrick Welter Folgen:

Im Fiskalstreit sicherten die Finanzminister zu, dass die Industriestaaten im G-20-Kreis bis zum Gipfeltreffen in St. Petersburg „glaubwürdige mittelfristige fiskalische Strategien“ entwickeln wollten. Die Verpflichtung wird relativiert durch die Einschränkung, dass bei der Umsetzung der Pläne die kurzfristige Wirtschaftslage und der fiskalpolitische Spielraum berücksichtigt werden soll.

Schäuble: Vereinbarungen von Toronto bestätigt

Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte vor Journalisten, dass auch die 2010 in Toronto getroffene Vereinbarung über Fiskalziele bestätigt worden sei. Darin hatten die Industriestaaten der G20 sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung bis zu diesem Jahr zu reduzieren. Die von Russland angedeutete Idee, den Zeitraum für dieses Defizitziel von 2013 bis 2016 zu verschieben, ist damit vom Tisch. Die Vereinigten Staaten hatten vor dem Treffen in Moskau eine Fortschreibung dieser Ziele unter dem Stichwort „Toronto 2.0“ abgelehnt. Umstritten bleibt zwischen den G-20-Staaten, ob die Vereinigten Staaten dieses Ziel erfüllen werden. Schäuble widersprach auch der Darstellung, dass Deutschland mit dem Fokus auf Haushaltsdisziplin im Rahmen der G-20 isoliert gewesen sei.

Russlands Finanzminister Anton Siluanov sagte, das Gastgeberland erwarte bis April Fortschritte, um ein einem ausgewogenen Ansatz neue Bugdetindikatoren für Defizit und den Schuldenstand festzulegen. Die Formulierung „ausgewogener Ansatz“ wird unter anderem von den Vereinigten Staaten und vom Internationalen Währungsfonds verwendet, um klarzustellen, dass der Defizitabbau maßvoll erfolgen müsse, um nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stark abzubremsen. Damit greifen die G-20-Staaten die noch in Toronto von vielen betonte Idee, dass eine geringere Neuverschuldung an sich das Wirtschaftswachstum fördere, nicht wieder auf.

© AFP, reuters Video: G20-Finanzminister gegen Wechselkursziele

In dem medial aufgeheizten Wechselkursstreit suchten die G-20-Staaten, Wogen zu glätten. In Teilnehmerkreisen wurde der sehr sachliche Charakter der Diskussion hervorgehoben. In der Abschlusserklärung verpflichten die G-20-Staaten sich dazu, „wettbewerbliche Abwertungen“ unterlassen zu wollen. Gemeint sind damit gezielte Abwertungen zur Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen.

„Wir werden unsere Wechselkurse nicht aus wettbewerblichen Gründen als Ziele nehmen, werden allen Formen von Protektionismus entsagen und unsere Märkte offen halten“, heißt es in der Erklärung. Die G-20-Staaten verpflichten sich zugleich dazu, die Geldpolitik an der heimischen Preisniveaustabilität auszurichten und geldpolitisch – gemäß des jeweiligen gesetzlichen Auftrags – die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

„Lehnen es ab, in Währungskriege einzutreten“

Die G-20-Erklärung deckt sich damit in wichtigen Teilen mit der Stellungnahme der Siebenergruppe der großen Industriestaaten von Wochenbeginn. Diese hatten insbesondere erklärt, Geld- und Fiskalpolitik an der inländischen Wirtschaft und nicht am Wechselkurs auszurichten.

„Wir haben alle darin übereingestimmt, dass wir es ablehnen, in Währungskriege einzutreten“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor Journalisten. Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen, Währungen als Mittel des Wirtschaftskrieges einzusetzen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gipfel in Sankt Petersburg Putin fordert normale Wirtschaftsbeziehungen

Deutsche Industriekonzerne hoffen nach dem Petersburger Wirtschaftsforum auf neues russisches Interesse an Spitzentechnologie. Wenn da nicht die Sanktionen wären. Mehr Von Benjamin Triebe, Sankt Petersburg

17.06.2016, 15:39 Uhr | Wirtschaft
Berlin Bund und Länder vertagen Beratungen zu Flüchtlingskosten

Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen vertagt. Spätestens bis zum 8. Juli werde es einen Termin mit den Ministerpräsidenten, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vizekanzler Sigmar Gabriel und ihr geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen im Kanzleramt. Mehr

17.06.2016, 19:03 Uhr | Politik
Nach dem Brexit-Votum Was muss Berlin jetzt tun?

Außenminister Steinmeier hat ein Papier entworfen, um rasch auf den Brexit zu reagieren. Doch ist jetzt Schnelligkeit so wichtig? Die Kanzlerin hat Zweifel. Mehr Von Markus Wehner

25.06.2016, 20:30 Uhr | Politik
Verpflichtet zum Schweigen Protest gegen Bilderberg-Konferenz

Gegen die Bilderberg-Konferenz in Dresden sind rund 20 Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet. Unter den Gästen des streng geheimen Treffens sind auch mindestens drei deutsche Minister. Mehr

09.06.2016, 16:37 Uhr | Politik
Präsident Putin Amerika ist die letzte verbliebene Supermacht

Russlands Präsident geht auf Schmusekurs mit Amerika und der Europäischen Union. In St. Petersburg sind ungewohnt konziliante Töne von Wladimir Putin zu hören. Mehr

17.06.2016, 20:37 Uhr | Politik

Das Autorennen startet erst

Von Henning Peitsmeier

Im Rennen darum, wer beim Thema autonomes Fahren die Nase vorn hat, schmieden sich ungewöhnliche Allianzen. Auch über Branchengrenzen hinweg, wie das Abkommen von BMW mit Intel und Mobileye zeigt. Mehr 5 4

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 63

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden