Home
http://www.faz.net/-gqg-76z13
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Treffen in Moskau G-20-Staaten weichen Streit über Fiskalpolitik aus

Die großen Industrie- und Schwellenländer streben bis September neue Absprachen über mittelfristige Budgetziele an. Im Wechselkursstreit verpflichten sie sich, wettbewerbliche Abwertungen zu unterlassen.

© dpa Vergrößern Am runden Tisch: Beim G-20-Treffen in Moskau gab es zwar Bekenntnisse gegen Währungskriege; auf Sparziele hingegen konnte man sich nicht einigen.

Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20)
will Abwertungswettläufen entsagen und weicht dem Streit über die angemessene Fiskalpolitik vorerst aus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure am Samstag in Moskau.

Patrick Welter Folgen:    

Im Fiskalstreit sicherten die Finanzminister zu, dass die Industriestaaten im G-20-Kreis bis zum Gipfeltreffen in St. Petersburg „glaubwürdige mittelfristige fiskalische Strategien“ entwickeln wollten. Die Verpflichtung wird relativiert durch die Einschränkung, dass bei der Umsetzung der Pläne die kurzfristige Wirtschaftslage und der fiskalpolitische Spielraum berücksichtigt werden soll.

Schäuble: Vereinbarungen von Toronto bestätigt

Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte vor Journalisten, dass auch die 2010 in Toronto getroffene Vereinbarung über Fiskalziele bestätigt worden sei. Darin hatten die Industriestaaten der G20 sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung bis zu diesem Jahr zu reduzieren. Die von Russland angedeutete Idee, den Zeitraum für dieses Defizitziel von 2013 bis 2016 zu verschieben, ist damit vom Tisch. Die Vereinigten Staaten hatten vor dem Treffen in Moskau eine Fortschreibung dieser Ziele unter dem Stichwort „Toronto 2.0“ abgelehnt. Umstritten bleibt zwischen den G-20-Staaten, ob die Vereinigten Staaten dieses Ziel erfüllen werden. Schäuble widersprach auch der Darstellung, dass Deutschland mit dem Fokus auf Haushaltsdisziplin im Rahmen der G-20 isoliert gewesen sei.

Russlands Finanzminister Anton Siluanov sagte, das Gastgeberland erwarte bis April Fortschritte, um ein einem ausgewogenen Ansatz neue Bugdetindikatoren für Defizit und den Schuldenstand festzulegen. Die Formulierung „ausgewogener Ansatz“ wird unter anderem von den Vereinigten Staaten und vom Internationalen Währungsfonds verwendet, um klarzustellen, dass der Defizitabbau maßvoll erfolgen müsse, um nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stark abzubremsen. Damit greifen die G-20-Staaten die noch in Toronto von vielen betonte Idee, dass eine geringere Neuverschuldung an sich das Wirtschaftswachstum fördere, nicht wieder auf.

© AFP, reuters Vergrößern Video: G20-Finanzminister gegen Wechselkursziele

In dem medial aufgeheizten Wechselkursstreit suchten die G-20-Staaten, Wogen zu glätten. In Teilnehmerkreisen wurde der sehr sachliche Charakter der Diskussion hervorgehoben. In der Abschlusserklärung verpflichten die G-20-Staaten sich dazu, „wettbewerbliche Abwertungen“ unterlassen zu wollen. Gemeint sind damit gezielte Abwertungen zur Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen.

„Wir werden unsere Wechselkurse nicht aus wettbewerblichen Gründen als Ziele nehmen, werden allen Formen von Protektionismus entsagen und unsere Märkte offen halten“, heißt es in der Erklärung. Die G-20-Staaten verpflichten sich zugleich dazu, die Geldpolitik an der heimischen Preisniveaustabilität auszurichten und geldpolitisch – gemäß des jeweiligen gesetzlichen Auftrags – die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

„Lehnen es ab, in Währungskriege einzutreten“

Die G-20-Erklärung deckt sich damit in wichtigen Teilen mit der Stellungnahme der Siebenergruppe der großen Industriestaaten von Wochenbeginn. Diese hatten insbesondere erklärt, Geld- und Fiskalpolitik an der inländischen Wirtschaft und nicht am Wechselkurs auszurichten.

„Wir haben alle darin übereingestimmt, dass wir es ablehnen, in Währungskriege einzutreten“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor Journalisten. Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen, Währungen als Mittel des Wirtschaftskrieges einzusetzen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
SPD-Vorschlag Staat soll Firmenanteile erben

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer. Jetzt schon machen zwei SPD-Abgeordnete einen neuen Vorschlag: Erben von Unternehmen sollen Firmenanteile an den Staat geben. Mehr

15.12.2014, 07:54 Uhr | Wirtschaft
Islamischer Staat droht den Vereinigten Staaten

Die Organisation Islamischer Staat warnte die Vereinigten Staaten mit einem Propagandavideo. Sie kündigten an die Amerikaner anzugreifen, sollten die Luftangriffe ihre Kämpfer treffen. Die Vereinigte Staaten wollen Irak beim Kampf gegen Islamisten unterstützen. Mehr

19.08.2014, 10:37 Uhr | Politik
Lima UN-Klimakonferenz in der Verlängerung

Auf der Klimakonferenz in Lima wird weiterhin um einen Kompromiss gerungen. Besonders die Frage, wie die finanziellen Lasten des Klimaschutzes verteilt werden sollen, ist noch immer umstritten. Die deutsche Umweltministerin ist bereits abgereist. Mehr

13.12.2014, 10:27 Uhr | Politik
Brüssel Außenminister treffen sich zu Anti-IS-Koalition

In Brüssel haben sich Vertreter aus mehreren Dutzend Staaten zu einem Anti-IS-Treffen zusammengesetzt. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte zu der Versammlung eingeladen. Mehr

03.12.2014, 12:18 Uhr | Politik
Weltklimagipfel Das große Klima-Geschacher

In Lima ringen die Staaten um den Schutz des Klimas. Amerikas Außenminister John Kerry mahnt und drängt, die deutsche Umweltministerin will Freitagabend pünktlich nach Hause fliegen. Mehr Von Andreas Mihm, Lima

12.12.2014, 07:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 16.02.2013, 12:04 Uhr

Gabriels falsches Signal

Von Heike Göbel

Sigmar Gabriel hat weiteren Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. Das ist das falsche Signal. Mehr 2 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden