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Treffen in Moskau : G-20-Staaten weichen Streit über Fiskalpolitik aus

Am runden Tisch: Beim G-20-Treffen in Moskau gab es zwar Bekenntnisse gegen Währungskriege; auf Sparziele hingegen konnte man sich nicht einigen. Bild: dpa

Die großen Industrie- und Schwellenländer streben bis September neue Absprachen über mittelfristige Budgetziele an. Im Wechselkursstreit verpflichten sie sich, wettbewerbliche Abwertungen zu unterlassen.

          Die Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20)
          will Abwertungswettläufen entsagen und weicht dem Streit über die angemessene Fiskalpolitik vorerst aus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure am Samstag in Moskau.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Im Fiskalstreit sicherten die Finanzminister zu, dass die Industriestaaten im G-20-Kreis bis zum Gipfeltreffen in St. Petersburg „glaubwürdige mittelfristige fiskalische Strategien“ entwickeln wollten. Die Verpflichtung wird relativiert durch die Einschränkung, dass bei der Umsetzung der Pläne die kurzfristige Wirtschaftslage und der fiskalpolitische Spielraum berücksichtigt werden soll.

          Schäuble: Vereinbarungen von Toronto bestätigt

          Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte vor Journalisten, dass auch die 2010 in Toronto getroffene Vereinbarung über Fiskalziele bestätigt worden sei. Darin hatten die Industriestaaten der G20 sich verpflichtet, ihre Neuverschuldung bis zu diesem Jahr zu reduzieren. Die von Russland angedeutete Idee, den Zeitraum für dieses Defizitziel von 2013 bis 2016 zu verschieben, ist damit vom Tisch. Die Vereinigten Staaten hatten vor dem Treffen in Moskau eine Fortschreibung dieser Ziele unter dem Stichwort „Toronto 2.0“ abgelehnt. Umstritten bleibt zwischen den G-20-Staaten, ob die Vereinigten Staaten dieses Ziel erfüllen werden. Schäuble widersprach auch der Darstellung, dass Deutschland mit dem Fokus auf Haushaltsdisziplin im Rahmen der G-20 isoliert gewesen sei.

          Russlands Finanzminister Anton Siluanov sagte, das Gastgeberland erwarte bis April Fortschritte, um ein einem ausgewogenen Ansatz neue Bugdetindikatoren für Defizit und den Schuldenstand festzulegen. Die Formulierung „ausgewogener Ansatz“ wird unter anderem von den Vereinigten Staaten und vom Internationalen Währungsfonds verwendet, um klarzustellen, dass der Defizitabbau maßvoll erfolgen müsse, um nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stark abzubremsen. Damit greifen die G-20-Staaten die noch in Toronto von vielen betonte Idee, dass eine geringere Neuverschuldung an sich das Wirtschaftswachstum fördere, nicht wieder auf.

          In dem medial aufgeheizten Wechselkursstreit suchten die G-20-Staaten, Wogen zu glätten. In Teilnehmerkreisen wurde der sehr sachliche Charakter der Diskussion hervorgehoben. In der Abschlusserklärung verpflichten die G-20-Staaten sich dazu, „wettbewerbliche Abwertungen“ unterlassen zu wollen. Gemeint sind damit gezielte Abwertungen zur Stärkung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen.

          „Wir werden unsere Wechselkurse nicht aus wettbewerblichen Gründen als Ziele nehmen, werden allen Formen von Protektionismus entsagen und unsere Märkte offen halten“, heißt es in der Erklärung. Die G-20-Staaten verpflichten sich zugleich dazu, die Geldpolitik an der heimischen Preisniveaustabilität auszurichten und geldpolitisch – gemäß des jeweiligen gesetzlichen Auftrags – die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

          „Lehnen es ab, in Währungskriege einzutreten“

          Die G-20-Erklärung deckt sich damit in wichtigen Teilen mit der Stellungnahme der Siebenergruppe der großen Industriestaaten von Wochenbeginn. Diese hatten insbesondere erklärt, Geld- und Fiskalpolitik an der inländischen Wirtschaft und nicht am Wechselkurs auszurichten.

          „Wir haben alle darin übereingestimmt, dass wir es ablehnen, in Währungskriege einzutreten“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor Journalisten. Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen, Währungen als Mittel des Wirtschaftskrieges einzusetzen“, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne.

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