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Veröffentlicht: 13.04.2013, 15:23 Uhr

Treffen der EU-Finanzminister Schäuble bremst bei Aufbau der Bankenunion in der Euro-Zone

Ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen.

© AP

Deutschland hat den Elan der EU und der Europäischen Zentralbank beim Aufbau einer Bankenunion in der Euro-Zone gebremst. Eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dublin.

„Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können“, betonte Schäuble. Wer eine weitere Integration in der Währungsunion wolle, müsse auch zu institutionellen Veränderungen bereit sein. „Das Engagement ist hier unterschiedlich“, ergänzte er. Der EU-Vertrag kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten geändert werden. Das kann Jahre dauern, wenn die Öffnung des Vertrages etwa zu Forderungen nach Änderungen an anderen Stellen genutzt wird.

Europäische Abwicklungsbehörde für Banken

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen. Erster Pfeiler dazu ist die Bankenaufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank. Die Minister gaben der Einigung von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament ihren Segnen. Schäuble setzte dazu eine politische Erklärung durch, dass eine Änderung des EU-Vertrages in Zukunft notwendig sein könnte, um die Geldpolitik und die Bankenaufsicht bei der EZB strikt voneinander zu trennen. Damit soll die Unabhängigkeit der EZB bewahrt werden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsbehörde vorlegen. Nach seiner Auffassung muss dazu der EU-Vertrag nicht geändert werden. Die Abwicklungsbehörde ist auch nach den Worten Schäubles notwendig, damit die Euro-Zonen-Bankenaufsicht Entscheidungen zur Schließung von Banken auch umsetzen kann. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio teilte mit, die Zentralbank dringe auf eine Initiative zu einer europäischen Abwicklungseinrichtung. „Als Ergänzung der Aufsicht brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann“, sagte er. Nur die nationalen Regeln zu harmonisieren, wie es der bereits vorliegende Gesetzentwurf der EU-Kommission vorsieht, werde nicht reichen.

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