Home
http://www.faz.net/-gqg-78d8l
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Treffen der EU-Finanzminister Schäuble bremst bei Aufbau der Bankenunion in der Euro-Zone

Ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen.

© AP Vergrößern

Deutschland hat den Elan der EU und der Europäischen Zentralbank beim Aufbau einer Bankenunion in der Euro-Zone gebremst. Eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dublin.

„Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können“, betonte Schäuble. Wer eine weitere Integration in der Währungsunion wolle, müsse auch zu institutionellen Veränderungen bereit sein. „Das Engagement ist hier unterschiedlich“, ergänzte er. Der EU-Vertrag kann nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten geändert werden. Das kann Jahre dauern, wenn die Öffnung des Vertrages etwa zu Forderungen nach Änderungen an anderen Stellen genutzt wird.

Europäische Abwicklungsbehörde für Banken

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen. Erster Pfeiler dazu ist die Bankenaufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank. Die Minister gaben der Einigung von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament ihren Segnen. Schäuble setzte dazu eine politische Erklärung durch, dass eine Änderung des EU-Vertrages in Zukunft notwendig sein könnte, um die Geldpolitik und die Bankenaufsicht bei der EZB strikt voneinander zu trennen. Damit soll die Unabhängigkeit der EZB bewahrt werden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsbehörde vorlegen. Nach seiner Auffassung muss dazu der EU-Vertrag nicht geändert werden. Die Abwicklungsbehörde ist auch nach den Worten Schäubles notwendig, damit die Euro-Zonen-Bankenaufsicht Entscheidungen zur Schließung von Banken auch umsetzen kann. EZB-Vizepräsident Vitor Constancio teilte mit, die Zentralbank dringe auf eine Initiative zu einer europäischen Abwicklungseinrichtung. „Als Ergänzung der Aufsicht brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann“, sagte er. Nur die nationalen Regeln zu harmonisieren, wie es der bereits vorliegende Gesetzentwurf der EU-Kommission vorsieht, werde nicht reichen.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.net mit Reuters

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Euro-Treffen in Mailand Europa will das Wachstum neu starten

Die Konjunktur in der Europäischen Währungsunion lahmt - schon wieder. Die Finanzminister wollen das ändern. Investitionen sind nun das große Thema. Mehr

12.09.2014, 13:56 Uhr | Wirtschaft
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Trennbankengesetz Schäuble kommt der Deutschen Bank entgegen

Deutschlands Banken müssen das besicherte Kreditgeschäft mit Hedgefonds nun doch nicht abtrennen, hat die F.A.Z. aus dem Finanzministerium erfahren. Das hilft vor allem einem Geldhaus. Mehr

19.09.2014, 08:05 Uhr | Wirtschaft
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Um Investitionen anzukurbeln Schäuble und Sapin setzen auf Kredit-Verbriefungen

Die Finanzminister aus Deutschland und Frankreich wollen es Banken erleichtern, Forderungen zu verkaufen. Auch solche, wie sie die Notenbank nun kaufen will. Die Kritik an der EZB reißt derweil nicht ab. Mehr

09.09.2014, 18:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.04.2013, 15:23 Uhr

Gabriels Kampf für den Freihandel

Von Ralph Bollmann

Das Freihandelsabkommen mit dem geheimnisvollen Namen TTIP wird zur größten Herausforderung für Sigmar Gabriel. Die Zukunft des SPD-Chefs Sigmar Gabriel hängt jetzt am Abkommen mit Amerika. Mehr 40 11


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Alibaba lässt Amazon und Ebay alt aussehen

Alibaba geht an die Börse. Die Erwartungen an den Internetriesen sind groß. Das ist nicht unberechtigt: Die Chinesen haben schon jetzt mehr aktive Nutzer und einen höheren Gewinn als Amazon und Ebay. Mehr Von Anne-Christin Sievers 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden