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Treffen der EU-Finanzminister Schäuble bremst bei Aufbau der Bankenunion in der Euro-Zone

 ·  Ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen.

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Ron Schmitz
Ron Schmitz (Ron777) - 13.04.2013 19:13 Uhr

ACHTUNG WIEDER TRICKBETRÜGER UNTERWEGS!

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht Druck: "Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken. (...) Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken."

Was damit gemeint ist? Herr Rehn sieht die große Gefahr, dass die Banken der südlichen Euro-Krisenländer bald zusammenbrechen. Um hier Brandschutzmauern aufzubauen, möchte er die Sicherungsfonds der noch soliden Nordländer nutzen, um den Süden zu finanzieren. Liebe Sparer! Nun geht es auch an Ihr Geld. Aber schlafen Sie ruhig weiter!

Auch möchte Herr Rehn (und mit ihm die große Mehrheit der Euro-Länder) den ESM (wir bürgen für 200 000 000 000 Euro!) zur direkten Banken-Rekapitalisierung nutzen. Dies, obwohl der ESM ausdrücklich mit der Bedingung eingeführt wurde, dass nur Länder unterstützt werden.

Aber nochmal: Schlafen Sie weiter! Ihr Bankguthaben ist sicher (...schon in Händen der EU).

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Joachim Schroeder

Staat im Staat!

Das sind die Vorbereitung der Errichtung eines Staats im Staat bei
der ein Triumvirat von Zombiebanken - EZB - ESM sich gegenseitig
die Bälle, auf Kosten der Deutschen Steuerzahler, zuspielen werden.
So müssen Banken weder gerettet, reguliert noch federführend
von einer EZB abgewickelt werden um sich einer lästigen Konkur-
renz zu entledigen, so lange man nicht mehr überlebensfähige
Finanzinstitute, wie jedes andere Unternehmen nach, nach HGB
in den Konkurs gehen läßt.
So versucht man weiterhin das HGB auszuhebeln in dem man
dem Finanzsektor die Verantwortung für ihr Geschäftsverhal-
ten nimmt und den Steuerzahler dafür haften läßt. So kommt
man aus dem Retten und Regulieren nicht mehr heraus, denn
die EZB wird immer Wege finden, um die Regeln des HGB zu
umgehen und autoritär als Staat im Staat regieren zu können!

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Joachim Wegener
Joachim Wegener (Rabix) - 13.04.2013 18:52 Uhr

Vor den Wahlen macht Schäuble noch schnell auf Demokratie

für das geneigte Publikum, nach den Wahlen wird er sich dann dem demokratischen Beschluß seiner miteuropäischen Einheitskarawane gebeugt haben:" ich habe schon immer gesagt, demokratie ist unteilbar und das gilt natürlich auch für das vereinigte Europa".

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Marianne Spring
Marianne Spring (0915) - 13.04.2013 18:43 Uhr

Bankenunion ?

nur bis zum Wahlabend wird sich Schäuble der Meister im Verschleiern wehren - dann brechen alle Dämme, Verträge hin oder her - wer hat sich denn in der EU schon mal an Verträge gehalten. Es geht nur noch die letzten deutschen Sparreserven, die müssen dem Projekt Euro auf dem Brüsseler Altar geopfert werden.

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Closed via SSO

Schäuble kann man nicht trauen

Er hat zwar in der Sache Recht, aber nach der Wahl wird genau das Gegenteil eintreten. Sein Wort ist nichts wert.

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Closed via SSO

Schäubles Kommentar zur zweifelhaften rechtlichen Basis: wunderbar!

Der Mann hat einen Dr. >> humoris causa << verdient!

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Dieter Spethmann
Dieter Spethmann (dspeth) - 13.04.2013 16:35 Uhr

Auch diese "gute Nachricht" sollte den Bürger nicht da von ablenken, dass alles andere falsch läuft

Erstens ist die vorrangige Pflicht einer jeden Papierwährung, den Interessen der Realwirtschaft zu dienen, der sie zugeordnet ist (bereits hier sieht man den Geburtsfehler des Euro: Er ist einer nicht existenten Realwirtschaft zugeordnet. Denn eine Realwirtschaft "Eurozone" gibt es nicht, sondern nur 17 einzelne). Der Euro aber dient nicht, sondern ist Herrschaftsinstrument für Politiker, in Klartext zur Schröpfung von uns deutschen Bürgern. Zweitens ist es ein Gebot ureigensten Interesses für jeden Staat, die Bankenaufsicht bei sich zu behalten. Denn nur so kann man erreichen, dass die Sanierungsgewinne, die nach jeder Restrukturierung von Banken anfallen, dem Staat und damit seinen Steuerzahlern zugute kommen. Drittens muss eine nationale Bankenaufsicht sein, um Ordnung in die EU zurückzubringen - Ordnung, die sie braucht, um den Euro zu überleben.

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Rolf-Dirk Maehler

So langsam wird es wirklich lustig: Man will eine "europäische" Bankenaufsicht und vergisst dabei

... dass das ganze Desaster von der EZB und der EU-Kommission mit künstlich niedrigen Zinsen und einer Kreditvergabe verursacht worden war, die mit einer seriösen Schuldnerbewertung nun wirklich nichts zu tun hatte. Im Volksmund würde man sagen: Man will den Bock zum Gärtner machen! Und dass der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun auch noch die Sparer haften lassen will für den Unsinn den die Kommission gekonnt hat, kann nur als dreist bezeichnet werden. Wer z. B. wie ich sein Geld einer genossenschaftlichen Bank anvertraut, bei der er selbst Gesellschafter ist und deren Geschäftspolitik von den Gesellschaftern mitbestimmt wird, dem schwant bereits, dass man in Brüssel weitere Zahler für europäischen Unsinn sucht. Und das sollte auch klar sein: die Kosten für weitere unsinnige Bürokratie kann tragen wer will, aber keinesfalls unschuldige Bankkunden. Die EU-Kommission arbeitet mit aller Energie daran, dass die Bürger der EU dieses europäische Konstrukt ablehnen.

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Herbert Spencer

Ein hübsches Pokerspiel

Barnier geht es nicht um eine gemeinsame Aufsicht, sondern darum, endlich an die deutschen Spargelder zu kommen und nicht nur an die deutschen Steuergelder.

Aber auch Schäuble finassiert: Er will, dass bis September möglichst wenig über einen gemeinsamen Haftungstopf gesprochen wird, in dem dann unsere Spargelder verschwinden. Statt dessen verpasst er diesen Plänen scheinbar den knock-out "Vertragsänderung".

Ab Oktober werden aber willige Juristen zur Stelle sein, die eine Spar-Union ohne Vertragsänderung hinbekommen. Für Schäuble, und für Steinbrück/Trittin erst Recht. Im letzten Fall wird auch Bundesjustizminister Gisy kaum Bedenken haben ...

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 17:24 Uhr
Ulla Nachtmann

glaube ich nicht, Herr Spencer

"Ab Oktober werden aber willige Juristen zur Stelle sein, die eine Spar-Union ohne Vertragsänderung hinbekommen."
.
Ab Oktober sitzt hoffentlich die AfD mit vielen kompetenten Leuten im Parlament (oder sogar mit in einer Regierung). Wir werden dann nicht nur fortlaufende sondern auch neue Betrügereien garantiert verhindern.

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Wolfgang Schlage

Bei Änderung: Euro-Austritt/Auflösung in EU-Vertrag aufnehmen

"Eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble..."

Nach meiner letzten Information ist ein Austritt eines Landes aus dem Euro ohne EU-Austritt im EU-Vertrag nicht vorgesehen. Die Euro-Einführer hatten in ihrer Hybris echt geglaubt, der Euro halte ewig. Sollte der EU-Vertrag wegen der Banken geändert werden müssen, so muss unbedingt die Möglichkeit des Austritts eines Landes, mehrerer Länder oder die Auflösung der Eurozone aufgenommen werden. Der Euro bricht ohnehin auseinander; aber es wäre schön, wenn nicht noch alle möglichen Verträge deshalb zusätzlich gebrochen werden müssen.

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Ulla Nachtmann

Nix da!

Fordern kann man viel:
"Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten in Dublin gefordert, die Euro-Staaten müssten beim Aufbau der Bankenunion schneller vorankommen."
.
Es wäre ein Kapitalverbrechen!
Ausnahmsweise hat Schäuble recht wenn er sagt, dass das ohne Änderung der europ. Verträge nicht geht.
Den anderen steht das Wasseer bis zum Hals und man will ENDLICH an die deutschen Spargroschen - kostes es was es wolle.
Also: hart bleiben Herr Schäuble. Sicher spüren Sie auch schon die AfD im Nacken. Und das ist gut so.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.04.2013 21:01 Uhr
Closed via SSO

Sie sind ja Optimistin! Woher nehmen Sie für Deutschland die Chance, sich

den Vorschlägen der Mehrheit zu entziehen? Hier werden Tatsachen geschaffen und eine Haftungsunion für Misswirtschaft etabliert. Die Verfügung über unser Geld ist dann weg. Es ist höchste Zeit für Deutschland, aus der EU auszutreten.

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13.04.2013, 15:23 Uhr

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