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Veröffentlicht: 27.02.2008, 07:00 Uhr

Transferzahlungen Nur wenige leben von dem, was sie selbst verdienen

Der Sozialstaat gibt und nimmt. Aber wer erhält in Deutschland welche Leistungen? Keiner weiß es ganz genau. Das statistische Bundesamt kommt immerhin zu dem Befund: Nur 41 Prozent der Deutschen leben von ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit.

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Wer erhält in Deutschland Sozialleistungen? Keiner weiß es ganz genau. Tim Weber, im Statistischen Bundesamt für die Sozialberichterstattung mitverantwortlich, spricht von schwierigen Abgrenzungsproblemen. Renten seien beispielsweise eher Versicherungsleistungen, für die man eingezahlt habe. In Europa würden sie allerdings unterschiedlich eingestuft, manche Länder zählten sie zu den Transferleistungen, andere nicht. Ähnliche Schwierigkeiten gebe es mit dem klassischen Arbeitslosengeld I. Auch das Bafög sei eine zweischneidige Angelegenheit, schließlich müsse ein Teil der Leistung nach dem Studium zurückgezahlt werden. Und mit Kindergeld und Elterngeld erhalte ein weiterer großer Bevölkerungskreis Leistungen vom Staat.

Manfred Schäfers Folgen:

Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beschränken sich im geplanten Mindestsicherungsbericht auf die Gruppe, die wirklich arm ist und nahezu komplett von dem lebt, was ihr die Gemeinschaft zukommen lässt. Dieser Bericht, der im Frühsommer veröffentlicht werden soll, wird dafür erstmals eine einheitliche Datengrundlage schaffen.

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5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II

Die mit Abstand größte Empfängerzahl entfällt auf die Hartz-IV-Leistungen. 5,1 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II, mehr als 1,9 Millionen das neue Sozialgeld. Zusammen sind das knapp 90 Prozent aller, die eine Mindestsicherung erhalten. Die Zahl der klassischen Sozialhilfeempfänger ist dagegen fast vernachlässigbar. Darauf haben seit dem Jahr 2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Diese Gruppe umfasst nur noch rund 82.000 Menschen. Außerdem gibt es Leistungen für 680.000 Bedürftige, die mindestens 65 Jahre und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, für rund 200.000 Asylbewerber und etwa 60.000 Kriegsopfer, die in die Kategorie der Mindestabsicherung fallen.

Ökonomisch und politisch bedeutsam ist die Frage, wie groß der Anteil derer ist, die überhaupt noch hauptsächlich von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben. Was die einen bekommen, müssen die anderen erwirtschaften. Der Umfang der Umverteilung berührt unmittelbar den Leistungsanreiz. So mancher Geringverdiener steht schlechter da als ein Langzeitarbeitsloser, so dass er sich die Frage gefallen lassen muss, warum er so dumm ist, überhaupt zu arbeiten. Je mehr Transferempfänger es im Verhältnis zu Steuer- und Beitragszahlern gibt, um so schwieriger wird es, Mehrheiten für eine Beschneidung des Sozialstaates zu organisieren. Deshalb droht ein Teufelskreis: Der hohe Abgabedruck kostet Produktion und Beschäftigung, was die Zahl der Bedürftigen und damit die Ausgaben für Soziales in die Höhe treibt, so dass noch höhere Steuern und Beiträge zu den Sozialversicherungen notwendig werden, was wiederum . . . Und je mehr Menschen vom Staat abhängig sind, um so schwieriger wird es, diese Kette zu durchbrechen.

41 Prozent leben von ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit

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