Ton gegenüber China wird schärfer EU wegen knapper Rohstoffe in großer Sorge

Die Europäische Kommission verschärft in der Auseinandersetzung mit China und anderen Handelspartnern über seltene Rohstoffe den Ton. Die EU dürfe nicht ausschließen, dass schon laufende Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ausgeweitet würden, heißt es in einem noch internen Strategiepapier, das Industriekommissar Antonio Tajani im Dezember offiziell vorstellen will. Die EU geht schon jetzt gegen chinesische Handelsbeschränkungen für neun wichtige Rohstoffe vor. Derzeit bereiten ihr aber vor allem neue Beschränkungen für die „Seltenen Erden“ Sorgen; diese Metalle sind für die Hochtechnologie-Branche äußerst wichtig sind. China besitzt auf diese Materialien ein Fast-Monopol.

Entwicklungsländern wird in dem Strategiepapier mit dem Entzug von Handelsprivilegien gedroht, sollten sie den Handel mit Rohstoffen einschränken. Diesen Ländern, vor allem in Afrika, müsse die EU aber auch durch Förderprogramme helfen, die Infrastruktur für Abbau und Transport zu verbessern. Dabei könne die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen, hieß es.

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Die EU muss nach Ansicht Tajanis aber auch in Europa den Abbau von Rohstoffen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten detaillierte Förderungspläne aufstellen. Zudem müssten sie die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Sie sollen zum Beispiel Vorgaben machen, wie lange die Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Rohstoffen dauern darf, und eine einheitliche Anlaufstelle dafür schaffen. Ähnliches hatte zuletzt EU-Energiekommissar Günther Oettinger für den Bau wichtiger Strom- und Gasnetze gefordert.

Der Umweltschutz dürfe der Förderung von wichtigen Rohstoffen nicht automatisch im Weg stehen, heißt es in dem Papier weiter. Das gelte auch für die „Natura-2000“-Schutzgebiete. In einigen Fällen sei der Abbau von Rohstoffen sogar positiv für die biologische Vielfalt. Zuletzt hatte sich Handelskommissar Karel De Gucht für die Wiederinbetriebnahme von Bergwerken in der EU und die Förderung von Rohstoffen in Grönland eingesetzt.

Aufbau von Lagern für seltene Rohstoffe

Die Kommission hatte schon im Frühjahr vor einer Rohstoffknappheit in Europa gewarnt. De Gucht hatte die Rohstoffversorgung als „systemisches Risiko“ bezeichnet. Nach Einschätzung der Kommission ist die Versorgungslage bei 14 von 41 überprüften Rohstoffen kritisch und wird sich auch wegen des Wachstums der Schwellenländer weiter verschärfen. Zu den bereits knappen Stoffen gehören Magnesium und Graphit, aber auch Kobalt, das für die Herstellung von Akkus und synthetischen Kraftstoffen genutzt wird, Gallium, das für Sonnenkollektoren benötigt wird, und Germanium, aus dem Fiberglaskabel hergestellt werden. Ein Großteil dieser Stoffe stammt aus nur vier Ländern: China, Russland, Brasilien und Kongo. China zum Beispiel fördert 97 Prozent der Seltenen Erden und 75 Prozent des Germaniums. 90 Prozent des Legierungsstoffs Niob stammen aus Brasilien. Kongo ist Hauptlieferant von Kobalt.

Tajani wollte das Strategiepapier im November vorstellen, stieß aber offenbar in der Kommission auf Widerstand. Dem Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, und anderen Kommissaren sei das Papier zu stark auf die Interessen der Industrie ausgerichtet, hieß es. Sie plädierten dafür, dass die effiziente Nutzung von Ressourcen eine größere Rolle spielt.

Teil der Rohstoffstrategie ist zudem der Aufbau von Lagern für seltene Rohstoffe. Zwar sei es zunächst Aufgabe der Unternehmen, ihre Versorgung sicherzustellen. Die Kommission sei aber bereit, gemeinsam mit den Regierungen und der Industrie ein Programm zum Aufbau solcher Lager zu prüfen, heißt es in dem Papier. Ähnliche Programme gibt es schon in Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea. In Europa gibt es sie nur für Erdöl.