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Abkommen „TISA“ : Amerika will Kontodaten von Europäern

  • -Aktualisiert am

Amerika fordert: Daten sollen frei zwischen den Staaten fließen. Bild: AFP

Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP“ bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA“ und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert.

          Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika (TTIP) treibt vor allem in Europa Verbraucher- und Umweltschützer schon seit längerer Zeit auf die Barrikaden. Nun sieht es danach aus, als könnte noch ein zweites, schon deutlich weiter gediehenes internationales Abkommen ebenfalls für mächtig Ärger sorgen: das geplante internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, „Trade in Services Agreement“ oder kurz TISA genannt

          Gut 20 Staaten und die EU-Kommission verhandeln miteinander; Hauptinitiatoren sind neben der EU die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien. Auch Südkorea, die Türkei, die Schweiz und einige Länder Lateinamerikas und Asiens sind mit von der Partie.

          Verhandelt wurde bislang hinter verschlossenen Türen, und eigentlich sollten die Dokumente und Zwischenergebnisse auch geheim bleiben - sogar auf Jahre hinaus, selbst wenn das Abkommen schon in Kraft getreten ist. Nun aber hat die Internetplattform Wikileaks vertrauliche Verhandlungsdokumente veröffentlicht.

          Konkret geht es um einen Anhang zum TISA-Entwurf, der das Thema Finanzdienstleistungen behandelt. Das Brisante an dem Papier: Geplant ist laut Wikileaks eine Deregulierung des globalen Marktes für Finanzdienstleistungen zum Vorteil internationaler Finanzkonzerne.

          Offenbar wollen vor allem die Vereinigten Staaten mit TISA zudem erreichen, dass Banken und Versicherungen die Daten ihrer Kunden grenzüberschreitend austauschen können (Artikel X.11) - also auch aus Deutschland hinaus. Daten deutscher Kunden könnten nach dem Willen der Vereinigten Staaten zur Verarbeitung nach Amerika geschickt werden. Die Europäische Union dagegen pocht darauf, Datenschutz-Rechte auch bei der reinen Verarbeitung der Kontodaten festzuschreiben. Auf jeden Fall sollen die Staaten selbst wenige offizielle Rechte erhalten, auf die Daten zuzugreifen (Artikel X.18).

          Der am Donnerstag auf Wikileaks veröffentlichte Entwurf, den einige deutsche und internationale Medien vorab zugespielt bekommen hatten, stammt aus dem April. Es war die sechste Verhandlungsrunde; begonnen hatten die TISA-Gespräche Mitte vergangenen Jahres. Vom 23. bis zum 27. Juni soll in Genf die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

          Nach Angaben von Wikileaks würden am Ende 68,2 Prozent des internationalen Handels mit Dienstleistungen und 50 Staaten unter das neue TISA-Abkommen fallen. Die Gegner des Abkommens warnen nicht nur vor den Auswirkungen auf die Regulierung von Finanzdienstleistungen, sondern sehen auch die Gefahr einer Deregulierung und Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - womit auch das Reizthema einer Privatisierung der bislang kommunalen Wasser- und Energieversorgung wieder auf der europäischen Agenda auftauchen würde.

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