Tiefensee gescheitert Länder verwerfen Bahnprivatisierung

Die Verkehrsminister der Länder fordern Nachbesserungen an dem jüngst vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Länder hätten auf der „Sonder-Verkehrsministerkonferenz“ einstimmig beschlossen, dass es deutliche Änderungen an dem Gesetz geben müsse, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der sachsen-anhaltische Verkehrsminister Daehre (CDU), am Donnerstag in Berlin.

Falls sich der Bund nicht auf die Länder zubewegen sollte, werde es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz geben. Die Länder verlangen ein „echtes Mitsprache- und Kontrollrecht“ bei den Investitionen im Nahverkehr, die aus Bundesmitteln bezahlt werden. Zudem soll ein Gutachten Aufschluss darüber geben, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist.

„Wir wollen Gründlichkeit statt Schnelligkeit“

Der hessische Verkehrsminister Rhiel (CDU), der als schärfster Kritiker des Entwurfs gilt, zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. „Die Bedingungen sind scharf formuliert, wir wollen Gründlichkeit statt Schnelligkeit“, sagte Rhiel der F.A.Z. Er kritisierte Bundesverkehrminister Tiefensee (SPD) für dessen Fernbleiben. Tiefensee wurde von seinem Staatssekretär Großmann (SPD) vertreten. Dieser sagte nach dem Treffen, er habe „irgendwie den Eindruck, dass wir das hinbekommen werden“.

Die 16 Landesverkehrsminister wollen den Gesetzentwurf durch ein Gutachten, das von dem Münsteraner Rechtsprofessor Ehlers und der Berliner Beratungsgesellschaft KCW bis zum 15. September erstellt werden soll, verfassungsrechtlich prüfen lassen. Die Kritiker des Entwurfs bezweifeln, dass der Bund nach der Teilprivatisierung der Bahn künftig seiner im Grundgesetz verankerten Verantwortung für die Infrastruktur gerecht werden könne. Er sei auf das „Gutachten gespannt“, sagte Rhiel. Die Länderverkehrsminister wollen über die Ergebnisse des Gutachtens am 24. oder 25. September beraten.

Länder wollen Sanktionsmöglichkeiten

Der bisherige Gesetzentwurf sieht derzeit vor, dass der Bund juristischer Eigentümer des Netzes bleibt. Die Bahn soll das 34.000 Kilometer lange Schienennetz in den kommenden 15 Jahren betreiben und auch bilanzieren können. Anschließend fällt das Netz an den Bund zurück, wenn der Bundestag keine Fortsetzung der bestehenden Regelung beschließt. Die Verkehrsminister verlangen nun, dass es künftig jährliche Berichte über den Zustand des Schienennetzes in den einzelnen Regionen geben soll. Weiterhin sollen Steigerungen der Trassen- und Stationspreise zu Lasten des Nahverkehrs über die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel hinaus ausgeschlossen werden.

In diesem Jahr hatte Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) diese Mittel von sieben auf 6,6 Milliarden Euro gekürzt. Erst von 2009 an sollen sie wieder um jährlich 1,5 Prozent steigen. Die Länder erhalten die Regionalisierungsmittel, um den Schienennahverkehr zu finanzieren. Zudem verlangen die Länder Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Qualitätsvorgaben für die Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz durch die Bahn unterschritten werden.

Einstimmige Ablehnung kam überraschend

Die einstimmige Ablehnung des Entwurfs kam überraschend, hatte doch der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann (CDU) bis zuletzt seine Zustimmung ohne Vorbehalt zugesichert. Auch Bayern und Baden-Württemberg galten als Befürworter des Entwurfs. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber (CSU) sagte jüngst, aus Bayern werde es keine Totalblockade geben. Ähnliches war aus Baden-Württemberg zu hören. Beide Länder sind derzeit auf die Hilfen des Bundes angewiesen. Baden-Württemberg hat gerade erst das Projekt „Stuttgart 21“ nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen. In Bayern hofft man, im August eine Lösung mit dem Bund für den geplanten Transrapid in München zu finden.

An der Spitze der Gegner des Gesetzentwurfs steht der hessische Verkehrsminister Rhiel (CDU). Er wirft der Bundesregierung vor, im „falschen Zug“ zu sitzen und verlangt, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten Ähnliche Forderungen hatten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erhoben. Der niedersächsische Verkehrsminister Hirche (FDP) und der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Wittke (CDU) lehnen den Entwurf in seiner „vorliegenden Fassung als nicht zustimmungsfähig“ ab. Wittke äußerte die Befürchtung, dass es zu Streckenstilllegungen in der Fläche kommen könnte.

Der Zeitplan Tiefensees, ein erstes Aktienpaket von 25 Prozent an die Börse zu bringen, ist ehrgeizig. Ende November oder Mitte Dezember könnte der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Eine Zustimmung der schwarz-roten Mehrheit im Parlament vorausgesetzt, soll die Abstimmung im Bundesrat am 20. Dezember erfolgen.