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Thesenpapier aus Italien Monti will in Europa Risiken vergemeinschaften

Der scheidende italienische Ministerpräsident Monti sucht Anhänger für sein neues Programm. Darin verlangt er von der EU „finanzielle Solidarität durch gemeinschaftlich geteiltes Risiko“.

© AFP Mario Monti ist am Samstag zurückgetreten

Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti versucht, mit einem 25 Seiten langen Thesenpapier und einem Aufruf zu politischem Engagement breite Unterstützung unter Politikern und Wählern zu sammeln. In seinem Programm verlangt Monti von der Europäischen Union eine auf mehr Wachstum ausgerichtete Politik und „finanzielle Solidarität durch gemeinschaftlich geteiltes Risiko“.

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Nach seinem Rücktritt am Samstag hatte Monti in einer Pressekonferenz gesagt, er stehe nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar für die Übernahme weiterer politischer Verantwortung zur Verfügung. Zugleich zögert Monti aber, mit einer eigenen politischen Bewegung bei den Wahlen anzutreten, weshalb er in italienischen Zeitungskommentaren als „zaudernder Kandidat“ beschrieben wurde. Als Gründe für Montis Haltung wird genannt, dass er ohnehin vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano einen von sechs Sitzen als Senator auf Lebenszeit erhalten habe, dass er bisher als überparteilicher Fachmann regierte und daher nicht über Nacht zum Parteipolitiker werden wolle und schließlich, dass Monti mit einer eigenen Liste unter seinem Namen am Ende nur als Führer einer eher kleineren Splitterpartei enden könnte.

Italien müsse seinen Schuldenstand verringern

Der scheidende Ministerpräsident hat daher in seiner abschließenden Pressekonferenz die Reformer in allen politischen Lagern aufgerufen, sich für seine Agenda einzusetzen. Monti schreibt darin, dass sich Italien an die europäischen Regeln halten müsse, andererseits auch verlangen könne, die europäischen Regeln nach eigenem Interesse mitzubestimmen. Zur künftigen Wirtschaftspolitik Italiens schreibt Monti, „mit einem öffentlichen Schuldenstand von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann niemand ernsthaft daran denken, dass Wachstum mit neuen Schulden erreicht werden könnte“. Dahinter stecke nicht eine Unterwerfung gegenüber den Finanzmärkten, sondern die ungemütliche Realität der Zahlen.

Italien müsse seinen Schuldenstand verringern und wachsen. Dazu müssten Staatsausgaben weiter gekürzt, die öffentliche Verwaltung produktiver und bürokratische Verfahren abgeschafft werden. Zugleich wünscht sich Monti Mechanismen, um das Vermögen der Italiener objektiver zu messen, um Steuerflucht vorzubeugen und die Steuerlasten gerechter zu verteilen. Ziel sei es, Arbeit und Unternehmen von Steuern zu entlasten.

Monti will ein besseres Ausbildungssystem

Nach einer umstrittenen und dennoch erfolglosen Arbeitsmarktreform tritt Monti vor allem den Kritikern von links entgegen, die all die eingeführten Veränderungen auf jeden Fall wieder abschaffen wollen. Beklagt wurde in Italien von den Arbeitgebern vor allem die Regel, dass zu Unrecht entlassene Arbeitnehmer nach jahrelangen Prozessen prinzipiell unter Nachzahlung des gesamten Gehalts und aller Sozialbeiträge wieder eingestellt werden mussten. Nun können die Richter nach Montis Reform auch eine Entschädigung zubilligen - allerdings sagen in Italien viele Arbeitsrichter öffentlich, dass sie immer gegen die Unternehmen und zugunsten der Arbeitnehmer entscheiden würden. Montis Reformplan besagt nun, Italien müsse auf dem Weg der Reformen weiter gehen und den „Dualismus“ zwischen den übermäßig beschützten Arbeitnehmern und den vielen prekär angestellten Mitarbeitern überwinden. Propagiert wird zudem ein besseres Ausbildungssystem, mit Veränderungen in Richtung des Vorbildes Deutschland.

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Montis Programm hat sofort die Unterstützung der kleinen christdemokratischen Zentrumspartei UDC erhalten sowie einer neuen Bewegung, die von Ferrari-Präsident Luca di Montezemolo gegründet wurde. Zugleich melden sich nun aus den Lagern der großen Parteien Überläufer, wie der aus dem linken Lager stammende Arbeitsrechtsexperte Pietro Ichino oder Silvio Berlusconis sozialpolitischer Experte Giuliano Cazzola, aber auch Berlusconis früherer Außenminister Franco Frattini. Monti steht nun vor der schwierigen Aufgabe, daraus eine glaubwürdige Bewegung zu machen.

Quelle: F.A.Z.

 
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