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Großbritannien : May macht Wahlkampf mit dem harten Brexit

Im Wahlkampf: Britanniens Premierministerin Theresa May Bild: dpa

Großbritannien soll nach dem EU-Austritt gerechter und reicher werden, sagt die Premierministerin. Es geht vor allem auch um Einwanderung.

          Die britische Regierungschefin Theresa May wirbt mit einem harten Brexit-Kurs um die Stimmen der Wähler. Im an diesem Donnerstag veröffentlichten Wahlprogramm ihrer konservativen Partei wird die Drohung untermauert, die bevorstehenden  schwierigen Austrittsverhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. „Wir glauben weiter daran, dass keine Vereinbarung für Großbritannien besser ist als eine schlechte“, heißt es darin.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Großbritannien werde beim Brexit den Binnenmarkt und die Europäische Zollunion verlassen. Die bislang unbeschränkte Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien solle nach dem Austritt stark eingedämmt werden.

          Brexit weiter umstritten

          Großbritannien habe die Chance, nach dem Brexit „stärker, gerechter und reicher als jemals zuvor“ zu werden, sagte May während sie das Wahlprogramm im nordenglischen Halifax vorstellte. „Wir werden eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit Europa schmieden“, bekräftigte sie.

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          Kritiker halten das für Wunschdenken und werfen der Regierungschefin vor, bei ihrem harten Brexit-Kurs eine wirtschaftliche Isolation in Kauf zu nehmen, die das Land ärmer machen werde. Die Briten haben im vergangenen Juni in einem Referendum mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent der Wähler für den Brexit gestimmt. Der Austritt ist auf der Insel weiterhin stark umstritten.

          Was May nun dazu sagte, ist zwar nicht neu, durch die explizite Auflistung im Wahlprogramm gibt die Premierministerin diesen Prämissen aber eine stärkere Verbindlichkeit. Dies könnte den Spielraum für Kompromisse in den komplexen Austrittsverhandlungen mit der EU verringern.

          Die Briten wählen am 8. Juni ein neues Parlament. May hat die vorzeitigen Neuwahlen im April überraschend anberaumt. Sie hofft darauf, ihre bisher schmale Parlamentsmehrheit vergrößern zu können. Umfragen sagen ihren Konservativen einen klaren Wahlsieg über die geschwächte Oppositionspartei Labour voraus.

          Großbritannien wird die EU voraussichtlich nach einer zweijährigen Verhandlungsfrist mit Brüssel im Frühjahr 2019 verlassen. Hauptstreitpunkte sind dabei einerseits die milliardenschweren finanziellen Forderungen der EU, die das Königreich nach den Vorstellungen Brüssels vor dem Brexit zu begleichen hat.

          Für die Wirtschaft sind dagegen in erster Linie die künftigen Regeln für den Außenhandel wichtig. Ökonomen warnen, dass Handelshürden durch den Brexit vor allem Großbritannien, aber auch der EU schaden würden. Die Handelspolitik ist eng mit der Einwanderungsfrage verknüpft, denn die EU pocht darauf, dass freier Handel nur möglich sein soll, wenn die Briten im Gegenzug auch ihren Arbeitsmarkt für Zuwanderer offen halten.

          „Plumpe Einwanderungspolitik“

          Der britische Unternehmensverband CBI kritisierte die geplante Migrations-Bremse Mays als „Achillesferse“ des Wahlprogramms. Durch die „plumpe“ Einwanderungspolitik der Regierung drohe die britische Wirtschaft international zurückzufallen.

          Unter anderem will May eine im April eingeführte Sonderabgabe verdoppeln: britische Unternehmen, die Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU einstellen, sollen in Zukunft 2000 Pfund (rund 2300 Euro) im Jahr je Mitarbeiter bezahlen. Mit den Einnahmen will die Regierung britische Arbeitskräfte besser qualifizieren.

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          Die Regierungschefin May scheut sich nicht, von der seit Jahrzehnten gehaltenen marktliberalen Grundlinie der britischen Konservativen abzuweichen. „Wir glauben nicht an ungehinderte freie Märkte“, heißt es im Wahlprogramm. „Selbstsüchtiger Individualismus“ sei abzulehnen. Damit wenden sich die britischen Konservativen rhetorisch und inhaltlich von der Parteiikone Margaret Thatcher ab, deren marktwirtschaftliche Reformen in den achtziger Jahren Großbritannien bis heute prägen.

          May will stattdessen einen stärkeren Staat: Eine „moderne Industriepolitik“ solle „strategisch wichtige“ Branchen fördern, heißt es im  Wahlprogramm. Die Regeln für Unternehmensübernahmen sollen verschärft werden. In die Verwaltungsräten von Unternehmen sollen in Zukunft Belegschaftsvertreter aufgenommen werden. Das bisherige Versprechen ihrer Partei, die Einkommensteuer nicht zu erhöhen, entfällt und die Sanierung der Staatsfinanzen wird auf Mitte des nächsten Jahrzehnts verschoben.

          Quelle: F.A.Z.

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