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Veröffentlicht: 16.08.2013, 20:31 Uhr

Teuer für den Steuerzahler Milliardengrab Bankenrettung

Die Zahlen erschrecken: Deutsche Banken brauchten 646 Milliarden Euro als Hilfsrahmen in der Finanzkrise. 259 Milliarden Euro nahmen sie in Anspruch. Davon dürften 50 Milliarden Euro beim Steuerzahler hängen bleiben.

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© F.A.Z. Bewilligte Mittel und in Anspruch genommene Hilfsgelder im europäischen Vergleich

Die Rechnung für die Finanzkrise wird dem deutschen Steuerzahler wohl erst in einigen Jahren präsentiert, wenn überhaupt. Aber dass sie hoch sein wird, steht schon fest. Auf 30 bis zu 50 Milliarden Euro schätzt Christoph Kaserer, Professor für Finanzen an der TU München, die Kosten der Bankenrettung, die am Ende der Steuerzahler tragen muss. Der kann froh sein, wenn es nicht noch mehr wird.

Markus Frühauf Folgen:

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) erwartet für die von ihrem Bankenrettungsfonds Soffin gewährten Hilfen einen Verlust von 22 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt davon auf die Hypo Real Estate (HRE). Zu dem Soffin-Verlust müssen die 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB hinzugerechnet werden, die von der staatlichen Förderbank KfW als ehemaliger IKB-Großaktionärin aufgebracht wurden. Nimmt man die West LB hinzu, dann wird schon jetzt die Marke von 50 Milliarden Euro erreicht. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schätzte vor einem Jahr die Kosten für den Steuerzahler aus der West-LB-Abwicklung auf 18 Milliarden Euro.

Aufnahmen der Frankfurter Bankenskyline mit der sechs Meter hohen Atlas-Figur auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. © Fricke, Helmut Vergrößern Frankfurter Bankentürme: Die Commerzbank hat den höchsten Turm - und sie brauchte hohe Stützungsgelder. Noch mehr haben die Landesbanken gekostet.

Bankenrettung ist kein Geschäft, wie FMSA-Chef Christopher Pleister einräumt, und dauert sehr lange. Der mögliche Soffin-Verlust taucht noch nicht im Bundeshaushalt auf. Doch die Zahlen, die im Subventionsbericht der EU-Kommission genannt werden, verdeutlichen das Ausmaß der deutschen Bankenrettung, die im internationalen Vergleich sehr hoch ausfiel. Die von Brüssel genehmigten Rettungsmaßnahmen erreichten von 2008 bis September 2012 rund 646 Milliarden Euro. Nur Großbritannien musste mit 873 Milliarden Euro mehr Rettungsgelder bewilligen lassen. Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten stellten 700 Milliarden Dollar bereit, von denen die Banken 428 Milliarden Dollar benötigten. In Euro umgerechnet war der Hilfsrahmen für deutsche Banken um ein Fünftel größer, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast fünf Mal so groß ist.

Über das Ausmaß der deutschen Bankenrettung kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht freuen, denn es schwächt seine Verhandlungsposition in den Gesprächen zur Europäischen Bankenunion. Die amerikanische Zeitung „New York Times“ zählte Deutschland kürzlich unter Berufung auf die Zahlen der Kommission zu den Ländern in Europa, deren Kreditwirtschaft die größten Probleme aufweist. Die Sprecherin der FMSA, die dem Bundesfinanzministerium untergeordnet ist, hält dagegen: „Die Höhe der tatsächlich eingesetzten Mittel liegt erheblich darunter.“ Denn deutsche Banken haben staatliche Hilfen nur über 259 Milliarden Euro abgerufen. Von dieser Summe entfallen gut 200 Milliarden Euro auf den Soffin. Der restliche Betrag ist auf die Hilfsmaßnahmen für die Landesbanken zurückzuführen, die zu einem Großteil von den jeweiligen Bundesländern oder den ebenfalls öffentlich-rechtlichen Sparkassen getragen wurden. Dazu zählen die HSH Nordbank, die Landesbank Baden-Württemberg oder die Bayern LB.

Doch auch die Zahl der beanspruchten Mittel hält die FMSA für irreführend. Denn darin sind rund 191 Milliarden Euro an Garantien und Risikoabschirmung enthalten, wofür zum Beispiel der Soffin Provisionen erhalten hat. Diese Einnahmen für den Bund dürften mehr als 2 Milliarden Euro betragen haben. Zudem sind die Garantien inzwischen deutlich gesunken.

Das letzte Wort ist vielleicht noch nicht gesprochen

Der Soffin hatte in der Spitze für 174 Milliarden Euro gebürgt, davon ein Großteil für die HRE. Inzwischen sind es 1,1 Milliarden Euro für die Düsseldorfer Hypothekenbank. Die Kapitalhilfen belaufen sich noch auf 17,1 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Commerzbank 5,1 Milliarden nach ehemals 18,2 Milliarden Euro. Die HRE wird mit 9,8 Milliarden Euro aufgelistet. Den West-LB-Nachfolger Portigon stützt der Soffin mit 2 Milliarden Euro. Insgesamt beliefen sich die Kapitalhilfen für deutsche Banken in der Finanzkrise nach Angaben der Kommission auf 63 Milliarden Euro.

Dass sich vor allem die Landesbanken für die Steuerzahler zum Milliardengrab entwickelt haben, weist deren Verband, der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), zurück. Die Kapitalhilfen für die Landesbanken seien von deren Eigentümern bereitgestellt worden, was bei den betroffenen privaten Banken nicht der Fall gewesen sei. Ein Seitenhieb auf die Rettungspakete für die Commerzbank und die HRE, die der Soffin schultern musste. Der VÖB-Sprecher fügt hinzu, dass die Landesbanken ihre Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und ihre Bilanzsummen um 30 Prozent verringert hätten. Fraglich bleibt, ob die Geschäftsmodelle nun auskömmlich genug sind, dass sie abermalige Eskapaden - wie etwa die Anlagen in komplexe Verbriefungspapiere vor der Finanzkrise - verhindern. Die Landesbanken schielen auf die mittelständischen Unternehmen. Aber die haben fast alle Banken zu ihrer Zielgruppe auserkoren. Die Landesbanken müssen sich hier in einem sehr intensiven Wettbewerb beweisen.

Ob die Altlasten der Finanzkrise das letzte Wort in den Bankenrettungen sind, ist offen. Denn eine abermalige Zuspitzung der Euro-Staatsschuldenkrise schlüge sich in den Bilanzen deutscher Banken nieder. Der Finanzaufsicht Bafin bereiten gegenwärtig die rund 100 Milliarden Euro an Krediten für die angeschlagene Schifffahrt Sorgen. In schwerer See befinden sich HSH Nordbank mit Schiffskrediten über 26 Milliarden, die Nord LB mit 18 Milliarden und die Commerzbank mit 19 Milliarden Euro.

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Quelle: F.A.Z.

 

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