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Telekommunikationsgesetz : Kostenlose Warteschleifen

Warten am Telefon soll den Geldbeutel der Bürger weniger belasten Bild: dpa

Der Bundestag hat eine neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet. Investoren und Verbraucher, etwa bei Warteschleifen am Telefon, können sich freuen – obwohl manches fehlt.

          Verbraucher sollen in Zukunft nicht mehr für Warteschleifen bezahlen müssen und ihren Telefonanbieter leichter wechseln können, etwa wenn sie umziehen. Unternehmen dagegen sollen mehr Planungssicherheit für Investitionen in den Ausbau schneller Internetleitungen bekommen.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Das will die Bundesregierung mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes erreichen, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet hat. Dies setzte einen Schlusspunkt unter einen längeren Streit auch innerhalb des Regierungslagers. Eigentlich hätte das Gesetz schon im Mai verabschiedet werden müssen, weil bis dahin entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt werden mussten.

          Meinungsunterschiede gab es vor allem über das Konzept für den Breitbandausbau. Abgeordnete aus CDU und CSU hatten bis zuletzt versucht, eine gesetzliche Versorgungspflicht durchzusetzen, um in ländlichen Regionen die Anbindung an das schnelle Internet zu verbessern. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sei die beste Grundlage für Wachstum, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag.

          Moderne Kommunikationsnetze seien „das Nervensystem der Informationsgesellschaft“. Um den Breitbandausbau voranzutreiben setze die Regierung aber nicht auf Planwirtschaft. Der Staat gebe nur den Rahmen vor, für die neuen Netze müssten die Unternehmen sorgen. „Deswegen setzen wir auf eine bessere Anreizregulierung“, sagte Rösler.

          Keine doppelten Kosten und Baustellen

          Unter anderem darf die Bundesnetzagentur künftig langfristige Konzepte für die Gesetzgebung vorgeben, damit Investoren besser planen können. Auch soll die Behörde bei der Festlegung der Netzentgelte Investitionsrisiken stärker berücksichtigen. Unternehmen, die neue Netze verlegen, bekommen zusätzliche Rechte, um öffentliche Straßen oder Anlagen der Deutschen Bahn zu nutzen.

          Gas- und Stromversorger werden verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen Leerrohre für Internetkabel zur Verfügung zu stellen. So würden doppelte Kosten und zusätzliche Baustellen vermieden, lobte der Branchenverband Bitkom, der auch die Deutsche Telekom vertritt. Insgesamt zufrieden äußerten sich ebenfalls deren Wettbewerber.

          Nachteile für die Fernsehzuschauer?

          Der Verzicht auf einen Breitbanduniversaldienst wurde mit Erleichterung aufgenommen. Andererseits bemängelte die Telekom-Konkurrenz Änderungen in der Entgeltregulierung, die den ehemaligen Monopolisten bevorzugten. Es bestehe die Gefahr, dass die Preise für die Mitnutzung von Leitungen der Deutschen Telekom auch zukünftig „deutlich zu hoch“ festgelegt würden, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation, Stephan Albers.

          Nachteile für Fernsehzuschauer befürchtet der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber. Weil die Frequenzvergabe zugunsten des Mobilfunks geändert worden sei, könne es zu Störungen kommen, warnte Verbandspräsident Thomas Braun.

          Bitkom sieht die Vorgaben kritisch

          Zu den neuen Verbraucherschutzregeln sagte Rösler: „Künftig wird Schluss sein mit langen Internet- und Telefonverträgen.“ Unter anderem sollen Kunden ein Sonderkündigungsrecht bekommen, wenn etwa nach einem Umzug die Leistungen ihres Anbieters am neuen Wohnort nicht verfügbar sind. Außerdem darf ein Umzug nicht mehr dazu führen, dass Kunden tagelang ohne Telefon und Internet sind. Ihre Handynummer sollen sie im Fall eines Anbieterwechsels ebenfalls einfacher behalten können.

          Der Bitkom sieht die engen zeitlichen Vorgaben kritisch. Erhöhte Fehlerquoten bei der Umstellung von Anschlüssen könnten die Folge sein. Rösler betonte, dass auch mit kostenpflichtigen Warteschleifen Schluss gemacht werde, „weil wir nicht wollen, dass Geld gemacht wird mit der Geduld der Menschen“. Die Warteschleifenregel tritt allerdings erst in einem Jahr in Kraft.

          „Inakzeptabel und unkollegial“

          Die Opposition kritisierte vor allem, dass die Netzneutralität – also die gleiche Behandlung aller Datenströme im Internet – in dem Gesetz nicht ausdrücklich genug festgeschrieben werde. „Es fehlt der Mut, die digitale Spaltung zu verhindern“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil. Für Ärger sorgte auch, dass die Regierungsfraktionen erst spät letzte Änderungen verschickt hätten.

          „Inakzeptabel und unkollegial“ sei das, sagte die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. Der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte, dass die Befristung der Speicherung von Verbindungsdaten zur Abrechnung zwischen verschiedenen Telefonanbietern „in letzter Sekunde wieder aus dem Entwurf gestrichen wurde“.

          Telekommunikationsmarkt schrumpft sechstes Jahr in Folge

          Obwohl die Menschen Handys und Internet immer häufiger nutzen, wird der Umsatz in der Telekommunikationsbranche in Deutschland 2011 im sechsten Jahr in Folge sinken. Nach einer Schätzung des Branchenverbands VATM wird der Umsatz leicht um 0,8 Prozent auf 60,3 Milliarden Euro in diesem Jahr sinken.

          In ihrer Spitzenzeit in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts hatte die Branche fast 69 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, seitdem aber stetig an Umsatz verloren. „Langsam haben wir den Boden erreicht und sehen eine Tendenz nach oben“, sagte der Verbandspräsident Gerd Eickers.

          Ob die Wende aber schon im nächsten Jahr kommt, bezweifelt Torsten Gerpott, der die Marktstudie im Auftrag des Verbands erstellt hat: „Für 2012 rechne ich mit einer weiteren leichten Schrumpfung um 0,1 bis 0,5 Prozent“, sagte Gerpott.

          Der Grund für den Rückgang liegt vor allem im Festnetzgeschäft der Deutschen Telekom, das in diesem Jahr rund 10 Milliarden Euro weniger Umsatz erzielen wird als im Spitzenjahr 2004, heißt es in der Studie. Eine weitere Ursache ist im Mobilfunk zu suchen.

          Dort hat die Bundesnetzagentur die Entgelte, die von den Unternehmen für Gespräche in andere Handynetze berechnet werden, kräftig gesenkt. Zudem hat der scharfe Wettbewerb in der Branche die Preise für Telefon und Internet in den vergangenen Jahren sinken lassen. Weitere Senkungen seien nicht zu erwarten, sagte Eickers.

          Die Zahl der Haushalte mit einem Breitband-Anschluss an das Internet wird in diesem Jahr auf 27,5 Millionen wachsen. Im Durchschnitt übertragen die Haushalte jeden Monat 12,1 Gigabyte an Daten über diese Leitungen, was einer Verdoppelung seit 2005 entspricht.

          Noch viel schneller wächst allerdings die Datenmenge im mobilen Internet: Das Volumen, das jeder Nutzer mit seinem Laptop oder Smartphone in einem Monat über die Mobilfunknetze überträgt, ist in diesem Jahr um 80 Prozent auf 166 Megabyte gestiegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es nur 41 Megabyte je Nutzer.

          Diese Datendienste tragen inzwischen fast 18 Prozent zu den Umsätzen der Mobilfunkunternehmen bei. Da die Deutschen im Durchschnitt 117 Millionen Kurznachrichten (SMS) am Tag versenden, ist der Umsatzanteil der SMS mit knapp 12 Prozent weiterhin hoch. (Holger Schmidt)

          Quelle: F.A.Z.

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