20.06.2005 · Die Ankündigung des Benq-Vorstandschef, die Siemens-Handyproduktion hierzulande von 40 auf 20 Prozent herunterfahren, hat die IG Metall auf den Plan gerufen: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“
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Zentrale von Benq in Taipeh: Ist hier bald die gesamte Siemens-Handyproduktion?
Der Verkauf des Mobiltelefongeschäfts von Siemens an den taiwanischen Elektronikkonzern Benq hat ein Nachspiel. Die IG Metall wehrt sich gegen den angekündigten raschen Abbau der Produktionskapazitäten in Deutschland. „Wir wollen nicht zulassen, daß sich Siemens einfach verabschieden kann“, sagte Oliver Burkhard, Leiter der IG-Metall-Tarifabteilung, der F.A.Z.. „Wir fordern Siemens und später auch Benq zu konkreten und belastbaren Vereinbarungen für die Standorte auf.“
Er wirft dem Münchner Elektro- und Elektronikkonzern vor, die vor einem Jahr gegebene Zusage für eine nachhaltige Sicherung der Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt in Nordrhein-Westfalen nicht einzuhalten. „Wir werden das nicht akzeptieren“, warnte Burkhard. „Die Stimmung an den Standorten ist kämpferisch.“ Benq verspiele schon vor dem bis September geplanten Kauf der Handysparte das Vertrauen der Mitarbeiter. Aufgeschreckt hat die IG Metall und die Mitarbeiter jetzt die Ankündigung von Kuen-Yao Lee, des Vorstandschefs von Benq, den Anteil der Siemens-Handyproduktion in Deutschland von 40 auf 20 Prozent zu senken.
IG Metall ist kämpferisch
„Mein Ziel war, die Arbeitsplätze zu erhalten“, hatte der damalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer im Juni 2004 den Ergänzungstarifvertrag für Kamp-Lintfort und Bocholt kommentiert. „Das ist erreicht worden.“ Ein Sprecher des Konzerns sagte am Montag, Siemens könne die nun von der IG Metall angefachte Diskussion nicht verstehen. „Wir gehen davon aus, daß die Vereinbarungen nicht angetastet werden sollen.“ Der Vertrag sei schon seit fast einem Jahr gültig.
Die Gewerkschaft stützt ihre Forderungen auf ein Gutachten von Uwe Silberberger, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Düsseldorfer Kanzlei Schneider & Schwegler. Wegen der Veränderungen aufgrund des geplanten Verkaufs an Benq könne der IG Metall nicht zugemutet werden, am Ergänzungstarifvertrag festzuhalten, heißt es darin. „Die Handlungsparameter des Erwerbers unterscheiden sich grundlegend von denen der Siemens AG.“ Burkhard verlangt deshalb von Siemens eine Anpassung und zitiert aus dem Gutachten: „Die Arbeitgeberseite ist verpflichtet, darüber zu verhandeln.“
Vier Wochen Kündigungsfrist
Andernfalls und im Fall ergebnisloser Gespräche könne die Gewerkschaft als letztes Mittel den Vertrag, den sie vor einem Jahr mit dem Metallarbeitgeberverband unterzeichnet hat, innerhalb von vier Wochen kündigen. Die Arbeitszeit für die rund 3.500 Beschäftigten in der Fertigung von Mobiltelefonen und schnurlosen Festnetztelefonen in Kamp-Lintfort und Bocholt sänke dann wieder von 40 auf 35 Stunden in der Woche. Außerdem müßte Siemens den Mitarbeitern dort nach dem Flächentarifvertrag auch wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen.
„Benq sähe die Übernahme dann bestimmt in einem anderen Licht“, vermutet Burkhard. Der Ergänzungstarifvertrag und damit die Standortgarantie für die zwei Telefonwerke läuft Ende Juni 2006 aus. Entgegen den Aussagen des Unternehmens sucht Siemens auch für das Geschäft mit den schnurlosen Festnetztelefonen händeringend einen Käufer, wie Burkhard behauptete.
Ergänzungstarifvertrag nicht eingehalten
An diesem Dienstag tagt die betriebliche Tarifkommission der IG Metall, der rund 50 Mitglieder angehören, und berät über das Vorgehen bei Siemens. Für die nächste Woche kündigte Burkhard ein Gespräch mit Joe Kaeser an, der im vergangenen Jahr als Vorstandsmitglied der damaligen Siemens-Mobilfunksparte ICM wie der Gewerkschaftler an den Verhandlungen über Kampf-Lintfort und Bocholt beteiligt war. Mit dem in der gesamten deutschen Industrie vielbeachteten Ergänzungstarifvertrag hatte Siemens vor einem Jahr die Verlagerung der Telefonfertigung von Kamp-Lintfort und Bocholt nach Ungarn verhindert.
Im Gegenzug hatte sich der Konzern bereit erklärt, im Geschäftsjahr 2004/05 (30. September) rund 30 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Telefone zu investieren. Burkhard sagte, diese Zusage habe Siemens aber nicht eingehalten. „Die Beschäftigten haben die Sorge, daß sie von dem Unternehmen über den Tisch gezogen wurden.“ Im Gutachten von Silberberger heißt es zudem, durch den Verkauf an Benq werde die zugesagte Gegenleistung für die Opfer der Arbeitnehmer entscheidend entwertet.
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| Name | Kurs | Prozent |
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