Teilprivatisierung Weiter Streit um Bahnreform

Bei der umstrittenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat sich die SPD auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Danach sollen mehr als 25 Prozent der Aktien des Konzerns als sogenannte Volksaktien ausgegeben werden. Eine Arbeitsgruppe der SPD verständigte sich am Freitag endgültig in Berlin auf einen entsprechenden Antrag, der auf dem Parteitag Ende kommender Woche in Hamburg eingebracht werden soll.

Die Union beurteilt die Pläne skeptisch. Unterdessen ist im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Bahn weiter keine Einigung in Sicht.

25,1 Prozent stimmrechtslose Vorzugsaktien

Die SPD-Arbeitsgruppe, der unter anderem Generalsekretär Hubertus Heil, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie der Privatisierungskritiker Hermann Scheer angehören, verständigte sich auf das sogenannte Volksaktienmodell. Danach sollen zunächst mindestens 25,1 Prozent stimmrechtsloser Vorzugsaktien ausgegeben werden. Ein Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik soll dadurch ausgeschlossen werden. Generalsekretär Heil rechne nun mit einer „breiten Mehrheit“ für das Projekt auf dem SPD-Parteitag.

Ob der Weg für die umstrittene Teilprivatisierung damit freigeräumt ist, bleibt allerdings fraglich. Denn gegen das Volksaktienmodell regt sich bereits Widerstand in der Union. „Es sieht danach aus, als würde die SPD mit ihren Plänen allen bisherigen Überlegungen die Geschäftsgrundlage entziehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“.

Widerstand gibt es außerdem nach wie vor in den Ländern. Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Gesetzentwurf Tiefensees zur Teilprivatisierung verabschiedet. Neben dem Bundestag muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen. Dem Entwurf zufolge will sich der Bund frühestens Ende 2008 von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennen.

Fronten im Tarifkonflikt verhärtet

Im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL bleiben die Fronten unterdessen verhärtet. Bahn-Personalvorstand Margret Suckale appellierte an die GDL, auf weitere Streiks zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig bekräftigte sie das am vergangenen Montag vorgelegte Angebot. GDL-Vize Claus Wesselsky wies diese Offerte im Nachrichtensender N24 erneut als „Mogelpackung“ zurück. Ob am Montag gestreikt werde, wolle die GDL am Sonntag bis 16 Uhr bekanntgeben.

Im Berufungsverfahren zum Streikurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz soll am Montag ein Termin festgelegt werden. In dem Verfahren soll entscheiden werden, ob die GDL nur den Regionalverkehr oder auch den Fern- und Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikten darf. Der Ausgang des Verfahrens entscheidet möglicherweise über den weiteren Verlauf des Tarifkonflikts.

Gleichzeitig forderte Tiefensee die Tarifparteien erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Grundlage solle dabei das unter der Moderation der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler erzielte Moderationsergebnis sein, sagte der Minister im ARD-„Morgenmagazin“. Zudem gebe es ein Angebot der Bahn, „das noch nicht gründlich geprüft ist seitens der GDL“. Für die kommende Woche rechne Tiefensee allerdings mit weiteren Streiks. Die Positionen der Tarifpartner lägen derzeit „sehr sehr weit auseinander“ und der Gesprächsfaden sei abgerissen.

Bahn will Beschäftigte stärker beteiligen

Unterdessen hat sich die Bahn-Spitze mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA bei Verhandlungen über die neue Einkommensstruktur darauf geeinigt, dass die Bahn ihre Beschäftigten künftig stärker als bisher am Unternehmenserfolg beteiligen wird. Bereits im kommenden Jahr wolle die Bahn ihren Beschäftigten eine
„deutlich höhere“ Mitarbeiterbeteiligung zukommen lassen, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen nach dem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale. Suckale
bestätigte, die Mitarbeiterbeteiligung solle leistungsgerecht erhöht werden. Dies setze aber voraus, dass die Bahn die entsprechenden Kennzahlen erreiche, sagte Suckale der Nachrichtenagentur DPA.

Nach Worten Hansens erklärte sich die Bahn-Spitze bei dem Gespräch zudem bereit, in den kommenden Jahren zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag für Personalausgaben bereitzustellen. Eine genaue
Summe stehe aber noch nicht fest. Einkommensverbesserungen seien kurzfristig für alle Beschäftigtengruppen möglich, betonte Hansen. Diese seien aber nicht in Form einer 30-prozentigen Gehaltssteigerung „auf einen Schlag“ umzusetzen. „Dies würde das Unternehmen wettbewerbsunfähig machen“, sagte Hansen. Stattdessen sollten nun in weiteren Verhandlungen Zielentgelte festgelegt und ein Stufenplan vereinbart werden. Hansen gab dabei das Jahr 2010 als Zielmarke der Gewerkschaften aus. Die Gespräche über die neue Entgeltstruktur sollten in der ersten Hälfte 2008 abgeschlossen werden, erklärte er.

Hansen wertete die bei den Gesprächen erzielten Fortschritte als „beachtlichen Erfolg“ und einen großen, verbindlichen Schritt nach vorn. Damit hätten die Beschäftigten eine „klare Perspektive“ für Einkommensverbesserungen über die zuletzt vereinbarten 4,5 Prozent hinaus. Über die neue Entgeltstruktur wird bereits seit Jahresbeginn verhandelt. Die Verhandlungen finden unabhängig vom Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL statt und sollen nach Worten Suckales auch weiterhin parallel laufen. Die Verhandlungen über die neue Einkommensstruktur sollten zügig fortgesetzt werden, betonte sie.